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   BGH, 06.05.2004 - IX ZR 205/00   

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https://dejure.org/2004,2041
BGH, 06.05.2004 - IX ZR 205/00 (https://dejure.org/2004,2041)
BGH, Entscheidung vom 06.05.2004 - IX ZR 205/00 (https://dejure.org/2004,2041)
BGH, Entscheidung vom 06. Mai 2004 - IX ZR 205/00 (https://dejure.org/2004,2041)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beendigung der Unterbrechung der Verjährung bei Unkenntnis der Anschrift des Prozessgegners und notwendiger Zustellung eines Schriftsatzes - Unterbrechung der Verjährung bei Unmöglichkeit der Anschriftenmitteilung durch die verpflichtete Partei - Pflicht der zur ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beendigung der Unterbrechung der Verjährung wegen Stillstand des Prozesses; Obliegenheiten des Klägers bei unbekannter Anschrift des Beklagten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Anschrift des Gegners nicht ermittelbar

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    "Weiterbetreiben des Verfahrens" durch öffentliche Zustellung

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2004, 263

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 23 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    "Weiterbetreiben des Verfahrens" durch öffentliche Zustellung

Besprechungen u.ä.

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 23 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    "Weiterbetreiben des Verfahrens" durch öffentliche Zustellung

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 3418
  • MDR 2004, 1230
  • FamRZ 2004, 1710 (Ls.)
  • VersR 2005, 990
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 26.10.2018 - V ZR 328/17

    Bestehen einer gekorenen Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft für

    Infolgedessen können die bisherigen Prozessergebnisse verwertet werden; weitere Kosten durch ein neues Verfahren werden vermieden, und die Verjährung des Individualanspruchs bleibt während der Aussetzung weiterhin gehemmt (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 1989 - XI ZR 75/88, BGHZ 106, 295, 297 f.; Urteil vom 6. Mai 2004 - IX ZR 205/00, NJW 2004, 3418; Palandt/Ellenberger, BGB, 77. Aufl., § 204 Rn. 48 mwN).
  • BGH, 13.09.2016 - VI ZB 21/15

    Aussetzung des Verfahrens nach EuGVVO durch das später angerufene Gericht:

    Die Klägerin hat nicht die ihr möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Ermittlung der zustellungsfähigen Anschrift der Beklagten zu 1 ergriffen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 - IX ZR 205/00, VersR 2005, 990, 991).
  • BGH, 28.02.2012 - XI ZR 192/11

    Verjährungseinrede gegen die Geltendmachung von Bürgschaftsforderungen:

    cc) Anders als die Revision meint, lässt sich aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. Mai 2004 (IX ZR 205/00, NJW 2004, 3418 f.) schon deswegen nichts Gegenteiliges herleiten, weil dieser Entscheidung eine Prozesssituation nach altem Verjährungsrecht zugrunde lag.
  • BAG, 20.05.2020 - 10 AZR 576/18

    Hemmung der Verjährung - Nichtbetreiben - triftiger Grund

    Sie hatten noch nicht wieder zu laufen begonnen, als der Kläger innerhalb von sechs Monaten nach dem Wegfall des Aussetzungsgrundes mit Schriftsatz vom 10. Februar 2017 unter Hinweis auf die endgültige Einstellung des Strafverfahrens darum bat, das Verfahren fortzusetzen (zu § 211 Abs. 2 Satz 1 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung BGH 6. Mai 2004 - IX ZR 205/00 - zu II 1 der Gründe; 24. Januar 1989 - XI ZR 75/88 - zu II 2 b der Gründe, BGHZ 106, 295; ebenso zu § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB in der bis zum 31. Oktober 2018 geltenden Fassung und § 204 Abs. 2 Satz 3 BGB in der seit dem 1. November 2018 geltenden Fassung Zöller/Greger ZPO 33. Aufl. § 249 Rn. 2) .
  • OLG Köln, 06.04.2011 - 11 U 107/10

    Schadensersatzanspruch wegen Verletzung eines geschlossenen Anwaltsvertrages

    Die Frist des § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB beginnt auch grundsätzlich, wenn der Grund der Unterbrechung wegfällt und die Parteien gleichwohl nichts unternehmen ( BGH NJW 2004, 3418; OLG Hamm WM 2006, 1477).
  • OLG Düsseldorf, 25.11.2009 - 2 U (Kart) 9/08

    Fortbestehen eines vor dem Stichtag 1. Januar 2000 geschlossenen Liefervertrags

    Nur im Falle einer Aussetzung des Verfahrens gemäß § 148 ZPO wäre die Beendigung der Hemmung der Verjährung nach § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht eingetreten (vgl. BGH NJW 2004, 3418; BGH, Urt. v. 21.2.1983, VIII ZR 4/82, NJW 1983, 2496-2498).
  • LSG Hamburg, 09.08.2012 - L 4 AS 126/10
    Weiterhin ist diese verjährungshemmende Wirkung auch nicht durch das Ruhen des familiengerichtlichen Verfahrens nach § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB entfallen, denn eine Unterbrechung und ein Aussetzen des Verfahrens nach Prozessrecht (hier offenbar nach § 251 der Zivilprozessordnung, ZPO) erfüllen den Tatbestand dieser Vorschrift nicht (BGH, Urteil vom 6.5.2004, IX ZR 205/00; Ellenberger, in: Palandt, BGB, 71. Aufl. 2012, § 204 Rn. 48 m.w.N.).
  • LAG Saarland, 20.12.2006 - 2 Sa 27/06

    Versäumnisverfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Konkursausfallgeld

    Es kommt daher auch nicht mehr darauf an, ob es darüber hinaus noch weitere erfolgversprechende und zumutbare Ermittlungsansätze gab, etwa eine schriftliche Anfrage nach dem Aufenthalt des Beklagten bei den deutschen Generalkonsulaten in Frankreich (zu einer solchen Möglichkeit etwa BGH, Urteil vom 6. Mai 2004, IX ZR 205/00, NJW 2004, 3418).
  • OLG Saarbrücken, 31.01.2012 - 4 U 45/11

    Schadensersatzprozess: Fortdauer der mit einem außergerichtlichen Vergleich

    Da die Aussetzung jedoch mit der Erledigung des anderen Rechtsstreits endet, ohne dass es einer prozessualen Erklärung der Parteien oder eines Beschlusses des Gerichts bedarf, gerät das Verfahren i.S.d. § 204 Abs. 2 S. 2 BGB in Stillstand, solange die Parteien nach Wegfall des Aussetzungsanlasses das Verfahren nicht weiter betreiben (vgl. BGHZ 106, 298 f.; Urt. v. 6.5.2004 - IX ZR 205/00, NJW 2004, 3418; Palandt/Ellenberger, BGB, 71. Aufl., § 204 Rdnr. 48; Peters/Jacoby, aaO, § 204 Rdnr. 123; einschränkend: MünchKomm(BGB)/Grothe, aaO, § 204 Rdnr. 79: Hemmung endet nur dann, wenn der Aussetzungsgrund für den Kläger erkennbar beendet ist).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 06.01.2016 - 15 Sa 1415/15

    Geständnis im Strafprozess; substantiierter Gegenvortrag; Verjährung; Sozialkasse

    Gemäß § 204 Abs. 2 S. 2 BGB hätten die Parteien spätestens sechs Monate nach rechtskräftigen Abschluss das hiesige Verfahren wieder aufnehmen müssen, um eine weitere Hemmung herbeizuführen (Vgl. BGH aaO; BGH 06.05.2004 - IX ZR 205/00 - NJW 2004, 3 1418 Rn. 8).
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