Rechtsprechung
   BGH, 06.05.2008 - VI ZR 250/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,1097
BGH, 06.05.2008 - VI ZR 250/07 (https://dejure.org/2008,1097)
BGH, Entscheidung vom 06.05.2008 - VI ZR 250/07 (https://dejure.org/2008,1097)
BGH, Entscheidung vom 06. Mai 2008 - VI ZR 250/07 (https://dejure.org/2008,1097)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • christmann-law.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)
  • Wolters Kluwer

    Erfordernis der Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens zur Aufklärung des medizinischen Sachverhalts bei Nichtausreichen eines im Wege des Urkundsbeweises verwerteten Gutachtens ; Verjährung einer Klageforderung im Arzthaftungsprozess mangels Erhebung ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Arzthaftungsprozess - Notwendigkeit eines Sachverständigengutachtens

  • info-krankenhausrecht.de

    Arzthaftung Schadensersatz Knochenbruch Knie OP

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 402
    Umfang der Sachaufklärung im Arzthaftungsprozess; Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens; Verwertung von Gutachten aus dem Schlichtungsverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arzthaftungsprozess: Einschaltung von Sachverständigen nötig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    § 402 ZPO
    Zur richterlichen Pflicht der Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens; Arzthaftungsrecht, Prozessrecht

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Erfordernis der Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Arzthaftungsprozess: Gutachten muss umfassend sein

  • medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

    Verpflichtung zur Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens im Arzthaftungsprozess

Besprechungen u.ä.

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 06.05.2008, Az.: VI ZR 250/07 (Verfahrensfremde Gutachten in Zivilprozessen)" von RABGH Arn Osterloh, original erschienen in: AnwBl Beilage 2008, 193 - 194.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 915
  • VersR 2008, 1216
  • AnwBl 2008, 193
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 13.12.2016 - VI ZB 1/16

    Ablehnung eines Sachverständigen: Mitwirkung in derselben Sache in einem

    Dem steht nicht entgegen, dass in einem außergerichtlichen Konfliktbeilegungsverfahren erstattete Sachverständigengutachten in einem nachfolgenden Gerichtsverfahren im Wege des Urkundenbeweises gewürdigt werden können (vgl. Senatsurteile vom 6. Mai 2008 - VI ZR 250/07, VersR 2008, 1216 Rn. 6; vom 2. März 1993 - VI ZR 104/92, VersR 1993, 749, 750).
  • OLG Düsseldorf, 28.08.2012 - 21 U 74/10

    Verwertbarkeit eines im Rahmen eines staatsanwaltschaftlichen

    Zwar ist das Gutachten ein reines Privatgutachten und nicht ein Gutachten, welches in einem anderen Verfahren erstattet worden ist (nach Juris: BGH, Urteil vom 06.05.2008, Az.: VI ZR 250/07).
  • BGH, 12.03.2019 - VI ZR 278/18

    Bestehen eines Schadensersatzanspruchs aufgrund des Versterbens der Mutter des

    Noch ist das Schlichtungsgutachten auf Beweisebene geeignet, den Sachverständigenbeweis zu ersetzen (teilweise Abgrenzung zu Senat, Urteile vom 19. Mai 1987 - VI ZR 147/86, NJW 1987, 2300, juris Rn. 9; vom 2. März 1993 - VI ZR 104/92, NJW 1993, 2378, juris Rn. 14, 16; Beschluss vom 6. Mai 2008 - VI ZR 250/07, VersR 2008, 1216, juris Rn. 6).
  • KG, 08.06.2009 - 10 U 262/06

    Arzneimittelhaftung: Darlegung der Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs

    Zwar geht die Rechtsprechung für den Arzthaftungsprozess davon aus, dass medizinische Gutachten aus vorausgegangener Verfahren verwertet werden können (BGH, VersR 2008, 1216-1217, zit. nach juris Rdnr. 6).

    Denn ein eigenes Sachverständigengutachten muss jedenfalls dann eingeholt werden, wenn ein im Urkundsbeweis verwertetes Gutachten nicht alle Fragen beantwortet (BGH, VersR 2008, 1216-1217, zit. nach juris Rdnr. 6).

  • OLG Karlsruhe, 23.11.2010 - 7 W 27/10
    Diese Fragen betreffen gerade die Ursache des Personenschadens, deren Feststellung § 485 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO ermöglicht, und bei ihrer Klärung ist die Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht nur zulässig, sondern in der Regel sogar geboten (vgl. nur BGH, VersR 2008, 1216).
  • OLG Dresden, 23.04.2010 - 4 U 1704/09

    Arzthaftung; zurückweisung schwerer Verfahrensfehler; Darlegungslast;

    Dabei darf es den medizinischen Sorgfaltsmaßstab regelmäßig nicht ohne gutachterliche Beratung durch einen medizinischen Sachverständigen festlegen (s. BGH VersR 2008, 1216; VersR 2002, 480; NJW 1995, S. 776; OLG Brandenburg OLGR 2005, 489; Geiß/Greiner, aaO., E Rn 6).

    Nach der Rechtsprechung des BGH darf der Tatrichter bei Vorliegen eines medizinischen Gutachtens aus dem vorausgegangenen Verfahren ärztlicher Schlichtungsstellen oder des MDK aber nur dann von der Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachten absehen, wenn eine Verwertung des Vorgutachtens im Wege des Urkundsbeweises alle Fragen abschließend beantwortet (BGH VersR 2008, 1216; vgl. VersR 1993, 749; OLG Bremen OLGR 2001, 398; vgl. auch OLG Köln VersR 1990, 311).

  • OLG Karlsruhe, 03.11.2010 - 7 W 25/10

    Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens mit dem Ziel der Feststellung

    Diese Fragen betreffen gerade die Ursache des Personenschadens, deren Feststellung § 485 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO ermöglicht, und bei ihrer Klärung ist die Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht nur zulässig, sondern in der Regel sogar geboten (vgl. nur BGH, VersR 2008, 1216).
  • OLG Frankfurt, 02.07.2010 - 8 W 28/10

    Keine Ablehnung des Sachverständigen wegen Vorbefassung

    Medizinische Gutachten aus vorangegangenen Verfahren ärztlicher Schlichtungsstellen sind - wie beispielsweise Gutachten aus vorangegangenen Prozesskostenhilfeverfahren oder Gutachten aus Ermittlungsverfahren - grundsätzlich urkundsbeweislich verwertbar (BGH VersR 2008, 1216, 1217; BGH NJW 1987, 2300, 2301).
  • OLG Brandenburg, 08.11.2018 - 12 W 14/15

    Prozesskostenhilfeverfahren: Verwertbarkeit des Sachverständigengutachtens in

    Die Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens ist demgegenüber nur geboten, wenn ein im Wege des Urkundenbeweises verwertetes Gutachten nicht alle Fragen beantwortet oder wenn dargelegt wird, dass die im Schlichtungsverfahren tätigen Gutachter und Ärzte nicht über die erforderliche Sachkunde verfügen, etwa weil sie nicht für das zu beurteilende Fachgebiet ausgebildet sind (BGH NJW 1987, S. 2300; VersR 2008, S. 1216; vgl. auch die Entscheidung des Senats vom 08.05.2012; Az. 12 W 43/11, veröffentlicht in juris).
  • LG Cottbus, 19.10.2016 - 3 O 335/14

    Arzthaftungsprozess: Urkundliche Verwertung eines Schlichtungsgutachtens

    39 Nur wenn aber Gründe vorgetragen werden oder ersichtlich sind, die gegen die Verwertbarkeit des vorgerichtlich erstatteten Gesamt gutachtens als Urkunde sprechen, wie z.B. eine nicht hinreichende Sachkunde des Schlichtungsgutachters (bzw. nach hier vertretener Auffassung: und/oder des an einer ergänzenden Stellungnahme der Schlichtungsstelle mitwirkenden Arztes) oder eine unvollständige oder gar falsche Tatsachengrundlage für die Gutachtenerstellung bzw. wenn das Gutachten aus sich selbst heraus lückenhaft und widersprüchlich bzw. nicht nachvollziehbar erscheint, schließlich auch bei Nichtbeantwortung aller maßgebenden Fragen (vgl. dazu auch BGH MDR 2008, 915, Rn. 6 - zitiert nach Juris - m.w.N.), ist zwingend von einer Verwertung des Schlichtungsgutachtens als Urkunde abzusehen und stattdessen ein "weiteres", nunmehr erstmals gerichtliches Sachverständigengutachten einzuholen.
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