Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  Orange-Book-Standard

  EG Art. 82; GWB § 20 Abs. 1; BGB § 242

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Telemedicus

  Kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand im Patentverletzungsverfahren grundsätzlich zulässig - Orange-Book-Standard

• Telemedicus

  Kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand im Patentverletzungsverfahren grundsätzlich zulässig - Orange-Book-Standard

• IWW
• Wolters Kluwer

  Einwand des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung gegen das Unterlassungsbegehren eines klagenden Patentinhabers; Missbräuchliche Ablehnung des Abschlusses eines Patentlizenzvertrages zu nicht diskriminierenden und nicht behindernden Bedingungen; Anforderungen ...

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Zur Frage, ob der aus einem Patent in Anspruch genommene Beklagte gegenüber dem Unterlassungsbegehren des Patentinhabers einwenden kann, dieser missbrauche eine marktbeherrschende Stellung, wenn er sich weigere, mit dem Beklagten einen Patentlizenzvertrag abzuschließen

• Judicialis

  PatG § 9; ; PatG § 139 Abs. 1; ; GWB § 20 Abs. 1; ; GWB § 33 Abs. 1; ; EGV Art. 82

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einwand des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung gegen das Unterlassungsbegehren eines klagenden Patentinhabers; Missbräuchliche Ablehnung des Abschlusses eines Patentlizenzvertrages zu nicht diskriminierenden und nicht behindernden Bedingungen; Anforderungen ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Orange-Book-Standard

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  "Zwangslizenzeinwand" im Patentverletzungsprozess grundsätzlich zulässig

• Telemedicus (Kurzinformation)

  Patentnutzung bei Monopolen auch ohne Lizenz möglich

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Orange-Book-Standard

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Zwangslizenzeinwand im Patentverletzungsprozess

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Zwangslizenzeinwand grundsätzlich zulässig

• ipweblog.de (Kurzinformation)

  Orange-Book-Standard

• dr-bahr.com (Pressemitteilung)

  Zwangslizenzeinwand im Patentverletzungsprozess grundsätzlich zulässig

• kanzlei.biz (Pressemitteilung)

  "Zwangslizenzeinwand" grundsätzlich zulässig

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Zwangslizenzeinwand im Patentverletzungsprozess grundsätzlich zulässig

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  "Zwangslizenzeinwand" im Patentverletzungsprozess grundsätzlich zulässig

Besprechungen u.ä. (2)

• wkdis.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kurznachricht zu "Der kartellrechtliche Zwangslizenzeinwand im Patentverletzungsverfahren - Drei Jahre nach der BGH-Entscheidung "Orange-Book-Standard"" von RA Dr. Tilman Müller, original erschienen in: GRUR 2012, 686 - 691.

• uni-goettingen.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand und standardessentielle Patente (Prof. Dr. Torsten Körber; NZKart 2013, 87-98)

Verfahrensgang

• LG Mannheim, 13.09.2002 - 7 O 35/02
• OLG Karlsruhe, 13.12.2006 - 6 U 174/02
• BGH, 06.05.2009 - KZR 39/06

Papierfundstellen

• BGHZ 180, 312
• NJW-RR 2009, 1047
• GRUR 2009, 694
• GRUR Int. 2009, 747
• WM 2009, 1386
• MMR 2009, 686

Wird zitiert von ... (135)

• EuGH, 16.07.2015 - C-170/13

  Die Erhebung einer Unterlassungsklage durch den marktbeherrschenden Inhaber eines …

  [30] In diesem Zusammenhang weist das vorlegende Gericht darauf hin, dass der Bundesgerichtshof (Deutschland) in seinem Urteil vom 6. Mai 2009, "Orange-Book-Standard" (KZR 39/06), auf der Grundlage von Art. 102 AEUV, § 20 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 und § 242 des Bürgerlichen Gesetzbuchs festgestellt habe, dass ein Patentinhaber, der auf Unterlassung einer Patentverletzung klage, obwohl dem Beklagten ein Anspruch auf Einräumung einer Lizenz am Patent zustehe, seine marktbeherrschende Stellung nur missbrauche, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt seien.
• BGH, 05.05.2020 - KZR 36/17

  FRAND-Einwand - FRAND-Bedinungen, besondere Verhaltenspflichten eines …

  aa) Die Klage eines marktbeherrschenden Patentinhabers, welcher sich gegenüber einer Standardisierungsorganisation verpflichtet hat, Lizenzen zu FRAND-Bedingungen zu erteilen, kann einen Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung darstellen, wenn und soweit sie geeignet ist zu verhindern, dass dem Standard entsprechende Produkte auf den Markt gelangen oder auf dem Markt erhältlich bleiben (…EuGH, WRP 2015, 1080 Rn. 54 ff. - Huawei/ZTE; BGHZ 180, 312 Rn. 22 ff. - Orange-Book-Standard).

  Missbräuchlich können danach Klageanträge sein, die auf Unterlassung (BGHZ 180, 312 Rn. 22 - Orange-Book-Standard), Rückruf und Entfernung von Produkten aus den Vertriebswegen (…EuGH, WRP 2015, 1080 Rn. 73 - Huawei/ZTE) oder auf Vernichtung (…OLG Düsseldorf, GRUR 2017, 1219 Rn. 220;… OLG Karlsruhe, GRUR 2020, 166 Rn. 87) gerichtet sind.

  (2) Die Verpflichtung zur Lizenzierung setzt wiederum voraus, dass auch derjenige, der das Patent benutzen will oder bereits benutzt und patentgemäße Produkte bereits auf den Markt gebracht hat, obwohl er über keine Lizenz verfügt, bereit ist, eine Lizenz an diesem Patent zu angemessenen und nicht-diskriminierenden Bedingungen zu nehmen (…EuGH, WRP 2015, 1080 Rn. 54 - Huawei/ZTE; BGHZ 180, 312 Rn. 27 - Orange-Book-Standard).

  (3) Einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung stellt es deshalb dar, wenn der Patentinhaber Ansprüche auf Unterlassung, Vernichtung und Rückruf von Produkten geltend macht, obwohl der Verletzer ihm ein unbedingtes Angebot auf Abschluss eines Lizenzvertrags zu Bedingungen gemacht hat, die der Patentinhaber nicht ablehnen darf, ohne gegen das Missbrauchs- oder das Diskriminierungsverbot zu verstoßen (BGHZ 180, 312 Rn. 27, 29 - Orange-Book-Standard).

  Eine solche bedingte Lizenzbereitschaftserklärung ist unzureichend (BGHZ 180, 312 Rn. 32 - Orange-Book-Standard).

• OLG Düsseldorf, 30.03.2017 - 15 U 66/15

  Haier ./. Sisvel: FRAND-Lizenzen

  Im vorliegenden Zusammenhang gilt dies umso mehr, als dem EuGH die sog. "Orange-Book-Standard"-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 180, 312 = GRUR 2009, 694) ausweislich der Entscheidungsgründe des EuGH bekannt war.

 
• BGH, 11.04.2013 - I ZR 152/11

  Internet-Videorecorder II

  Zwar könne ein aus einem Patent auf Unterlassung in Anspruch genommener Beklagter einwenden, der Patentinhaber missbrauche eine marktbeherrschende Stellung, wenn er sich weigere, mit ihm einen Patenlizenzvertrag zu nicht diskriminierenden und nicht behindernden Bedingungen abzuschließen (BGH, Urteil vom 6. Mai 2009 - KZR 39/06, BGHZ 180, 312 Rn. 29 - Orange-Book-Standard).

  a) Das Berufungsgericht hat - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - keine Feststellungen dazu getroffen, ob die Voraussetzungen für eine Geltendmachung des Zwangslizenzeinwands vorliegen (vgl. BGHZ 180, 312 Rn. 29 - Orange-Book-Standard) und die Beklagte zu 1 als Kabelunternehmen gegen die Klägerin als Sendeunternehmen einen Anspruch aus § 87 Abs. 5 UrhG auf Abschluss eines Vertrages über die Kabelweitersendung zu angemessenen Bedingungen hat.

  Die Beklagten sind im Streitfall - in entsprechender Anwendung der vom Kartellsenat des Bundesgerichtshofs in der Entscheidung "Orange-Book-Standard" aufgestellten Grundsätze (vgl. BGHZ 180, 312 Rn. 29) - nur unter zwei Voraussetzungen berechtigt, den Zwangslizenzeinwand zu erheben:.

  a) Zum einen muss die Beklagte zu 1 dem Inhaber des zur Weitersendung der Funksendungen der Klägerin an einen Internet-Videorecorder erforderlichen Nutzungsrechts ein unbedingtes Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die Einräumung dieses Nutzungsrechts gemacht haben und muss der Rechtsinhaber zum Abschluss eines solchen Vertrages verpflichtet sein (vgl. BGHZ 180, 312 Rn. 30 bis 32 - Orange-Book-Standard).

  b) Zum anderen muss die Beklagte zu 1, da sie den Gegenstand des Schutzrechts bereits benutzt, bevor der Rechtsinhaber ihr Angebot angenommen hat, diejenigen Verpflichtungen einhalten, die der abzuschließende Lizenzvertrag an die Benutzung des lizenzierten Gegenstandes knüpft (vgl. BGHZ 180, 312 Rn. 33 bis 36 - Orange-Book-Standard).

• BGH, 11.04.2013 - I ZR 151/11

  Urheberrechtsschutz im Internet: Verletzung des Vervielfältigungsrechts und des …

  Zwar könne ein aus einem Patent auf Unterlassung in Anspruch genommener Beklagter einwenden, der Patentinhaber missbrauche eine marktbeherrschende Stellung, wenn er sich weigere, mit ihm einen Patenlizenzvertrag zu nicht diskriminierenden und nicht behindernden Bedingungen abzuschließen (BGH, Urteil vom 6. Mai 2009 - KZR 39/06, BGHZ 180, 312 Rn. 29 - Orange-Book-Standard).

  aa) Das Berufungsgericht hat - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - keine Feststellungen dazu getroffen, ob die Voraussetzungen für eine Geltendmachung des Zwangslizenzeinwands vorliegen (vgl. BGHZ 180, 312 Rn. 29 - Orange-Book-Standard) und die Beklagte zu 1 als Kabelunternehmen gegen die Klägerin als Sendeunternehmen einen Anspruch aus § 87 Abs. 5 UrhG auf Abschluss eines Vertrages über die Kabelweitersendung zu angemessenen Bedingungen hat.

  Die Beklagten sind im Streitfall - in entsprechender Anwendung der vom Kartellsenat des Bundesgerichtshofs in der Entscheidung "Orange-Book-Standard" aufgestellten Grundsätze (vgl. BGHZ 180, 312 Rn. 29) - nur unter zwei Voraussetzungen berechtigt, den Zwangslizenzeinwand zu erheben:.

  aa) Zum einen muss die Beklagte zu 1 dem Inhaber des zur Weitersendung der Funksendungen der Klägerin an einen Internet-Videorecorder erforderlichen Nutzungsrechts ein unbedingtes Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die Einräumung dieses Nutzungsrechts gemacht haben und muss der Rechtsinhaber zum Abschluss eines solchen Vertrages verpflichtet sein (vgl. BGHZ 180, 312 Rn. 30 bis 32 - Orange-Book-Standard).

  bb) Zum anderen muss die Beklagte zu 1, da sie den Gegenstand des Schutzrechts bereits benutzt, bevor der Rechtsinhaber ihr Angebot angenommen hat, diejenigen Verpflichtungen einhalten, die der abzuschließende Lizenzvertrag an die Benutzung des lizenzierten Gegenstandes knüpft (vgl. BGHZ 180, 312 Rn. 33 bis 36 - Orange-Book-Standard).

• BPatG, 31.08.2016 - 3 LiQ 1/16

  Isentress - Patentrecht - einstweilige Verfügung im Zwangslizenzverfahren - …

  Im Kartellrecht entsteht der Lizenzanspruch bzw. der kartellrechtliche Lizenzeinwand des Wettbewerbers bereits mit dem Zugang seines Lizenzangebots oder -gegenangebots beim Patentinhaber (vgl. etwa BGH GRUR 2009, 694 LS2, Rn. 29f. - Orange-Book-Standard).
• LG Mannheim, 18.08.2020 - 2 O 34/19

  Nokia obsiegt gegen Daimler wegen Patentverletzungen

  Die Klage eines marktbeherrschenden Patentinhabers, welcher sich gegenüber einer Standardisierungsorganisation verpflichtet hat, Lizenzen zu FRANDBedingungen zu erteilen, kann einen Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung darstellen, wenn und soweit sie geeignet ist zu verhindern, dass dem Standard entsprechende Produkte auf den Markt gelangen oder auf dem Markt erhältlich bleiben (…EuGH, Urt. v. 16.07.2015, C-170/13, GRUR 2015, 764, 766 f. - HUAWEI/ZTE;… BGH, Urt. v. 05.05.2020, KZR 36/17 Rn. 68 - FRAND-Einwand; BGH, Urt. v. 06.05.2009, KZR 39/06 Rn. 22 ff., BGHZ 180, 312 - Orange-Book-Standard).
• LG Düsseldorf, 03.11.2015 - 4a O 93/14

  Optimierung von Datenanrufen als Erfindung

  Zum Zeitpunkt der Klageeinreichung verlangte die höchstrichterliche Rechtsprechung (BGH, GRUR 2009, 694 - Orange-Book-Standard) vom Inhaber eines eine marktbeherrschende Stellung vermittelnden Patents nicht, dass dieser den Verletzer auf die Patentverletzung hinweist und ein Lizenzangebot macht.

  Ferner musste der Verletzer, solange er den Gegenstand des Patents bereits benutzt, diejenigen Verpflichtungen einhalten, die der abzuschließende Lizenzvertrag an die Benutzung des lizenzierten Gegenstandes knüpft (BGH, GRUR 2009, 694 - Orange-Book-Standard).

  Denn nach der vor Erlass dieses Urteils gültigen Rechtsprechung des BGH (GRUR 2009, 694 - Orange-Book-Standard) galt eine noch früher einsetzende Pflicht zur Rechnungslegung und Sicherheitsleistung.

  Ferner musste der Patentbenutzer diejenigen Verpflichtungen einhalten, die der abzuschließende Lizenzvertrag an die Benutzung des lizenzierten Gegenstands knüpft (BGH, GRUR 2009, 694 - Orange-Book-Standard; vgl. auch die obigen Ausführungen unter IV. 1. b) aa) (1)).

• OLG Dresden, 12.07.2011 - 14 U 801/07

  RTL gegen Save.TV: Online-Videorecorder darf kein RTL-Programm aufzeichnen

  Zwar kann ein aus einem Patent auf Unterlassung in Anspruch genommene Beklagter nach der Rechtsprechung des BGH (BGHZ 180, 312 Tz 29 - Orange Book Standard) einwenden, der Patentinhaber missbrauche eine marktbeherrschende Stellung, wenn er sich weigert, mit dem Beklagten einen Patenlizenzvertrag zu nicht diskriminierenden und nicht behindernden Bedingungen abzuschließen.
• BGH, 11.04.2013 - I ZR 153/11

  Urheberrechtlicher Leistungsschutz von Sendeunternehmen: Aussetzung eines …

  Zwar könne ein aus einem Patent auf Unterlassung in Anspruch genommener Beklagter einwenden, der Patentinhaber missbrauche eine marktbeherrschende Stellung, wenn er sich weigere, mit ihm einen Patenlizenzvertrag zu nicht diskriminierenden und nicht behindernden Bedingungen abzuschließen (BGH, Urteil vom 6. Mai 2009 - KZR 39/06, BGHZ 180, 312 Rn. 29 - Orange-Book-Standard).

  a) Das Berufungsgericht hat - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - keine Feststellungen dazu getroffen, ob die Voraussetzungen für eine Geltendmachung des Zwangslizenzeinwands vorliegen (vgl. BGHZ 180, 312 Rn. 29 - Orange-Book-Standard) und die Beklagte zu 1 als Kabelunternehmen gegen die Klägerin als Sendeunternehmen einen Anspruch aus § 87 Abs. 5 UrhG auf Abschluss eines Vertrages über die Kabelweitersendung zu angemessenen Bedingungen hat.

  Die Beklagten sind im Streitfall - in entsprechender Anwendung der vom Kartellsenat des Bundesgerichtshofs in der Entscheidung "Orange-Book-Standard" aufgestellten Grundsätze (vgl. BGHZ 180, 312 Rn. 29) - nur unter zwei Voraussetzungen berechtigt, den Zwangslizenzeinwand zu erheben:.

  a) Zum einen muss die Beklagte zu 1 dem Inhaber des zur Weitersendung der Funksendungen der Klägerin an einen Internet-Videorecorder erforderlichen Nutzungsrechts ein unbedingtes Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die Einräumung dieses Nutzungsrechts gemacht haben und muss der Rechtsinhaber zum Abschluss eines solchen Vertrages verpflichtet sein (vgl. BGHZ 180, 312 Rn. 30 bis 32 - Orange-Book-Standard).

  b) Zum anderen muss die Beklagte zu 1, da sie den Gegenstand des Schutzrechts bereits benutzt, bevor der Rechtsinhaber ihr Angebot angenommen hat, diejenigen Verpflichtungen einhalten, die der abzuschließende Lizenzvertrag an die Benutzung des lizenzierten Gegenstandes knüpft (vgl. BGHZ 180, 312 Rn. 33 bis 36 - Orange-Book-Standard).

• KG, 12.12.2019 - 2 U 12/16

  Produktbilder
• LG Düsseldorf, 31.03.2016 - 4a O 73/14

  Verletzung eines Patents über Technik zum Codieren eines Sprachsignals bei …
• LG Düsseldorf, 03.11.2015 - 4a O 144/14

  Verfahren und Anordnung zur Optimierung des Wiederaufbaus von Verbindungen in …
• OLG Karlsruhe, 30.10.2019 - 6 U 183/16

  Patentrechtlicher Schadensersatz: Missbrauch einer durch ein standardessenzielles …
• OLG Karlsruhe, 23.04.2015 - 6 U 44/15

  Einstellung der Zwangsvollstreckung einer Patentwertungsgesellschaft aus der …
• BGH, 24.11.2020 - KZR 35/17

  FRAND-Einwand II
• OLG Karlsruhe, 31.05.2016 - 6 U 55/16

  Zwangsvollstreckung aufgrund eines Patentverletzungsverfahrens: Einstweilige …
• LG Düsseldorf, 21.03.2013 - 4b O 104/12

  Aussetzung des Verfahrens wegen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen aus …
• LG Mannheim, 27.11.2015 - 2 O 106/14

  Patentverletzungsverfahren: Indizwirkung der Eintragung im Patentregister für die …
• LG Mannheim, 08.01.2016 - 7 O 96/14

  Klage des Inhabers eines standardessentiellen, europäischen Patents der …
• LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 120/14

  Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Verfahren zur Verbesserung …
• LG Düsseldorf, 31.03.2016 - 4a O 126/14

  Schutzfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Wiederherstellung des …
• BGH, 29.06.2010 - KZR 31/08

  GSM-Wandler
• LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 49/14
• LG München I, 30.10.2020 - 21 O 3891/19

  FRAND-Einwand im Falle einer mehrstufigen Wertschöpfungskette
• LG Mannheim, 18.02.2011 - 7 O 100/10

  Patentrecht: Klage einer Patentverwertungsgesellschaft wegen Verletzung des …
• OLG Düsseldorf, 09.05.2016 - 15 U 36/16

  Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig …
• LG Düsseldorf, 09.11.2018 - 4a O 17/17

  Kartellrechtsfragen bei standardessentiellen Patenten
• BGH, 27.03.2012 - KZR 108/10

  Elektronischer Programmführer
• OLG Stuttgart, 11.09.2014 - 2 U 46/14

  Gemeinschaftsgeschmacksmusterverletzung: Kraftfahrzeugfelgen als Ersatzteile …
• OLG Düsseldorf, 20.01.2011 - 2 U 92/10

  Anforderungen an die Vollziehung einer Unterlassungsverfügung in Urteilsform; …
• LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 122/14

  Bereits bloße Bewerbung eines Produkts im Internet mit Links zum Konzern ist …
• LG Mannheim, 29.01.2016 - 7 O 66/15

  Verletzung eines standardessentiellen Patents: Obliegenheiten des Patentinhabers …
• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 129/08

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
• OLG Karlsruhe, 12.02.2021 - 6 U 130/20

  Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Patentverletzung: …
• LG Düsseldorf, 11.12.2012 - 4a O 54/12

  Telekommunikationsvergabeverfahren
• LG München I, 25.02.2021 - 7 O 14276/20

  Patent, Untersagung, Bewilligung, Zustellung, Berufung, proceedings, …
• LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 123/14

  Auskunftserteilung bzgl. Angebots von mobilen Endgeräten zur Verwendung in einem …
• LG Düsseldorf, 24.04.2012 - 4b O 273/10

  Anspruch des Inhabers des europäischen Patents EP A mit der Bezeichnung "Zugriff …
• OLG Karlsruhe, 11.05.2009 - 6 U 38/09

  Einstellung der Zwangsvollstreckung hinsichtlich eines patentrechtlichen …
• LG Düsseldorf, 09.11.2018 - 4a O 15/17

  Unterlassungsverpflichtung bzgl. des Vertriebs von Vorrichtungen zur Dekodierung …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2014 - C-170/13

  Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet kann der Inhaber eines …
• OLG Karlsruhe, 23.03.2011 - 6 U 66/09

  Lizenzvertrag: Verpflichtung zum Vertragsabschluss auf Grund eines Vorvertrages; …
• OLG Düsseldorf, 29.04.2016 - 15 U 47/15

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine elektrofotographische …
• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 127/08

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 131/08

  Rechtsnatur und Schutzumfang eines Patents
• LG Düsseldorf, 24.04.2012 - 4b O 274/10

  Anspruch des Inhabers der europäischen Patents EP A mit der Bezeichnung "Zugriff …
• OLG Düsseldorf, 09.05.2016 - 15 U 35/16

  Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig …
• LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 157/14

  Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Selbstkonfiguration und …
• LG Mannheim, 09.12.2011 - 7 O 122/11

  Patentverletzungsverfahren: Kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand gegen einen …
• OLG Düsseldorf, 23.12.2020 - 15 U 77/19

  Decodierungsanordnung II
• LG Düsseldorf, 12.12.2013 - 4b O 88/12

  Datenspeichersystem
• LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 51/14
• LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 52/14
• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 124/08

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 128/08

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
• LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 156/14
• LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 154/14
• OLG Karlsruhe, 27.02.2012 - 6 U 136/11

  Patentrecht: Anforderungen an ein Lizenzvertragsangebot bei Berufung auf …
• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 132/08

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
• LG München I, 24.06.2021 - 7 O 36/21

  Vorverlagerung der Erstbegehungsgefahr im Falle einer Anti-Suit-Injunction
• OLG Karlsruhe, 09.07.2014 - 6 U 29/11

  Europäisches Patent: Berücksichtigung der Patenthistorie im Verletzungsprozess, …
• OLG Karlsruhe, 27.07.2011 - 6 U 18/10

  Softwareüberlassungsvertrag: Wirksamkeit einer Formularklausel über ein …
• LG München I, 23.10.2020 - 21 O 11384/19

  Verzögerte Lizenzverhandlung des Endproduktherstellers in der Automobilbranche
• LG München I, 30.09.2020 - 21 O 13026/19

  Unberechtigte Nutzung eines patentgeschützten Videokompressionsstandards
• LG Düsseldorf, 08.01.2019 - 4c O 12/17

  Schutzfähigkeit und Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung …
• OLG Düsseldorf, 29.04.2016 - 15 U 49/15

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine elektrofotographische …
• OLG Dresden, 15.12.2009 - 14 U 818/09

  Urheberrechtliche Zulässigkeit der Verwendung des von Fernsehsendern …
• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 130/08

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
• LG Düsseldorf, 09.11.2018 - 4a O 63/17

  Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des deutschen Teils eines Patents (hier: …
• OLG Karlsruhe, 23.01.2012 - 6 U 136/11

  Gemeinschaftsrechtliches Patentrecht: Kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand des …
• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 125/08

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 126/08

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
• LG Düsseldorf, 21.12.2018 - 4c O 3/17

  Feststellung der Schadensersatzpflicht dem Grunde nach wegen Verletzung des …
• OLG München, 09.05.2019 - 29 U 1048/18

  Unzulässige Nutzung der Bodenrichtwertsammlung eines Gutachterausschusses auf …
• LG Düsseldorf, 04.08.2011 - 4b O 54/10

  Behauptung einer Patentverletzung durch Darlegung des Erwerbs von nicht als …
• OLG Dresden, 28.07.2009 - 14 U 1008/08

  Gerichtliche Zuständigkeit für eine negative Feststellungsklage des angeblichen …
• LG Düsseldorf, 09.11.2018 - 4a O 16/17

  Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des deutschen Teils eines Patents (hier: …
• OLG Karlsruhe, 19.02.2014 - 6 U 162/13

  Keine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen möglicher Änderung …
• OLG Düsseldorf, 22.07.2010 - 2 U 36/10

  Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung eines Patents für ein kalt …
• LG Mannheim, 02.03.2021 - 2 O 131/19
• OLG Karlsruhe, 25.01.2021 - 6 W 24/20

  Anspruch auf Fortführung eines Konzessionierungsverfahrens?
• LG Düsseldorf, 07.06.2011 - 4b O 31/10

  Verpflichtung zum Unterlassen des Anbietens eines …
• LG Düsseldorf, 02.07.2019 - 4a O 98/17

  Decodierungsanordnung II
• LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 88/15

  In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
• OLG Düsseldorf, 04.04.2013 - 2 U 72/11

  Ansprüche wegen Verletzung eines Gebrauchsmusters betreffend einen …
• LAG Hessen, 11.08.2015 - 8 Sa 712/14

  In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
• LAG Hessen, 11.08.2015 - 8 Sa 92/15

  In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
• LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 91/15

  In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
• LG Düsseldorf, 04.08.2011 - 4b O 48/10

  MPEG2-Standard XVII
• LG Düsseldorf, 04.08.2011 - 4b O 94/10

  MPEG2-Standard XXVII
• LG Düsseldorf, 04.08.2011 - 4b O 91/10

  MPEG2-Standard XXVI
• LG Düsseldorf, 04.08.2011 - 4b O 52/10

  MPEG2-Standard XXI
• LG Düsseldorf, 04.08.2011 - 4b O 50/10

  MPEG2-Standard XIX
• LG Düsseldorf, 11.05.2021 - 4b O 83/19
• LAG Hessen, 11.08.2015 - 8 Sa 711/14

  In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
• LAG Hessen, 11.08.2015 - 8 Sa 90/15

  In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
• LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 130/15

  In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
• LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 708/14

  In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
• LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 703/14

  Ansprüche der Arbeitnehmer aufgrund eines Tarifvertrages nach Wegfall der …
• LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 701/14

  In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
• LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 710/14

  In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
• LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 706/14

  In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
• LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 704/14

  In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
• LG Düsseldorf, 12.12.2013 - 4b O 87/12

  DRAM-Speicherbaustein
• LG Düsseldorf, 04.08.2011 - 4b O 100/10

  MPEG2-Standard XV
• LG Düsseldorf, 04.08.2011 - 4b O 95/10

  MPEG2-Standard XXVIII
• LG Düsseldorf, 04.08.2011 - 4b O 53/10

  MPEG2-Standard XXII
• LG Düsseldorf, 04.08.2011 - 4b O 47/10

  MPEG-2-Standard VI
• LG Düsseldorf, 04.08.2011 - 4b O 99/10

  MPEG2-Standard XXX
• LAG Hessen, 11.08.2015 - 8 Sa 94/15

  In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
• LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 705/14

  In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
• LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 95/15

  In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
• LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 1183/14

  In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
• LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 707/14

  In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
• LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 358/14

  In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
• LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 1190/14

  In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
• LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 709/14

  In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
• LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 93/15

  In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
• LG Düsseldorf, 04.08.2011 - 4b O 97/10

  MPEG2-Standard XXIX
• LG Düsseldorf, 04.08.2011 - 4b O 89/10

  MPEG2-Standard XXV
• LG Düsseldorf, 04.08.2011 - 4b O 101/10

  MPEG2-Standard XVI
• LG Düsseldorf, 04.08.2011 - 4b O 49/10

  MPEG2-Standard XVIII
• LG Düsseldorf, 04.08.2011 - 4b O 51/10

  MPEG2-Standard XX
• LG Düsseldorf, 04.08.2011 - 4b O 64/10

  MPEG2-Standard XXIV
• LG Düsseldorf, 11.05.2021 - 4b O 23/20
• LAG Hessen, 11.08.2015 - 8 Sa 306/14

  In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
• LAG Hessen, 11.08.2015 - 8 Sa 1408/14

  In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
• LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 702/14

  In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
• LAG Hessen, 11.08.2015 - 8 Sa 318/14

  In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
• LG Mannheim, 05.03.2010 - 7 O 142/09

  Patentverletzung: Berechnung des Schadenersatzes bei der Verletzung des …
• LAG Hessen, 11.08.2015 - 8 Sa 1181/14

  In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
• LG Düsseldorf, 16.06.2011 - 4a O 45/10

  Notlaschenverbinder
• LG Düsseldorf, 11.05.2021 - 4b O 49/20
• LAG Hessen, 11.08.2015 - 8 Sa 89/15

  In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …