Rechtsprechung
   BGH, 06.05.2014 - X ZB 11/13   

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https://dejure.org/2014,11120
BGH, 06.05.2014 - X ZB 11/13 (https://dejure.org/2014,11120)
BGH, Entscheidung vom 06.05.2014 - X ZB 11/13 (https://dejure.org/2014,11120)
BGH, Entscheidung vom 06. Mai 2014 - X ZB 11/13 (https://dejure.org/2014,11120)
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Volltextveröffentlichungen (12)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die zurückgenommene Patentanmeldung - und die Prüfungsgebühr

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Patentanmeldung: Keine Rückzahlung der Gebühr wegen Rücknahme der Anmeldung nach Stellung des Prüfungsantrags

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Patentanmeldung: Keine Rückzahlung der Gebühr wegen Rücknahme der Anmeldung nach Stellung des Prüfungsantrags

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Erstattung von gezahlter Prüfungsgebühr bei Rücknahme der Anmeldung nach Prüfungsantrag

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Prüfungsgebühr

Besprechungen u.ä.

  • kpw-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Rückzahlung von DPMA-Prüfungsgebühren

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2014, 710
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 28.03.2017 - X ZB 19/16

    Patentbeschwerdeverfahren: Anfall der Beschwerdegebühr bei Beschwerde mehrerer

    Danach muss der Gesetzgeber die Auswahl der gleich oder ungleich zu behandelnden Sachverhalte sachgerecht treffen (BVerfGE 115, 389; BGH, Beschluss vom 6. Mai 2014 - X ZB 11/13, GRUR 2014, 710 Rn. 21 - Prüfungsgebühr).
  • BPatG, 07.06.2016 - 30 W (pat) 34/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "factis" - Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung

    Demnach wird die Erfüllungswirkung bei - wie hier - zukünftigen Gebühren auf den Fälligkeitstag fingiert, wobei diese Fiktion nach der Rechtsprechung des 10. Senats des Bundespatentgerichts unter der auflösenden Bedingung der späteren Einziehung steht (BPatG, Beschl. v. 6. Juni 2013 - 10 W (pat) 6/09 - "Kompakt Heizzentrale", juris, Rn. 17; offen gelassen in nachgehend BGH, Beschl. v. 6. Mai 2014 - X ZB 11/13, juris Rn. 9); diese (auflösende) Bedingung soll nur dann eintreten, wenn eine Einziehung z. B. mangels ausreichender Kontodeckung nicht möglich war oder wenn der Gebührenschuldner - wie hier - der Belastung seines Kontos widerspricht und daraufhin die Gutschrift auf dem Konto des DPMA wieder rückgängig gemacht wird (BPatG, a. a. O.; offen gelassen in BGH, a. a. O.).
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