Rechtsprechung
BGH, 06.05.2015 - VIII ZR 161/14 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
BGB § 535 Abs. 1 Satz 2; TrinkwV § 14 aF; ZPO § 286 Abs. 1 A
- IWW
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 280 BGB, § 535 Abs 1 S 2 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 14 TrinkwV vom 28.11.2011, § 14 TrinkwV vom 21.05.2001
Vermieterhaftung bei Tod eines Wohnraummieters durch Legionelleninfektion: Vermieterpflicht zur regelmäßigen Trinkwasseruntersuchung in einem Altfall; Anforderungen an den Nachweis eines Kausalzusammenhangs - Kanzlei Prof. Schweizer
Ob eine Legionelleninfektion des Wohnraummieters durch kontaminiertes Wasser in der Mietwohnung erfolgt ist, bedarf des Vollbeweises.
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Pflicht eines Wohnraumvermieters zur Untersuchung des über die Wasserversorgungsanlage eines Wohnhauses an die Mieter abgegebenen Trinkwasser auf Legionellen
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Legionellenuntersuchung als Teil der Verkehrssicherungspflicht des Vermieters; Beweislast für Legionelleninfektion des Wohnraummieters; Schadensersatz; Schmerzensgeld
- rewis.io
- wertermittlerportal
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 535 Abs. 1 S. 2
Pflicht eines Wohnraumvermieters zur Untersuchung des über die Wasserversorgungsanlage eines Wohnhauses an die Mieter abgegebenen Trinkwasser auf Legionellen - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ansprüche des Mieters wegen Legionellen im Trinkwasser
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (22)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Ansprüche des Mieters wegen Legionellen im Trinkwasser
- Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Legionellenbefall des Trinkwassers: Minderung und Schadensersatz
- ra-skwar.de (Pressemitteilung)
Legionellen - Erkrankung - Schadenersatz
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Legionellen im Trinkwasser - und die Haftung des Vermieters
- lto.de (Kurzinformation)
Legionellen : Vermieter müssen Trinkwasser kontrollieren
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Ansprüche des Mieters wegen Legionellen im Trinkwasser
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zu Ansprüchen des Mieters wegen Legionellen im Trinkwasser
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Ansprüche des Mieters wegen Legionellen im Trinkwasser
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Pflicht eines Wohnraumvermieters zur Untersuchung des Trinkwassers auf Legionellen
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Vermieter haftet bei Legionellen im Trinkwasser
- rabüro.de (Pressemitteilung)
Ansprüche des Mieters wegen Legionellen im Trinkwasser
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Mieter-Ansprüche bei Legionellen im Trinkwasser
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Zur Pflicht der Legionellenuntersuchung
- hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)
Ansprüche des Mieters wegen Legionellen im Trinkwasser
- blog.de (Kurzinformation)
Anspruch auf Schadensersatz bei Legionellen im Trinkwasser
- sh-recht.de (Kurzinformation)
Legionellenbefall in Mietwohnung
- rechtstipps.de (Kurzinformation)
Vermieter haftet bei Trinkwasser-Verseuchung durch Legionellen
- haufe.de (Kurzinformation)
Vermieter kann bei Legionelleninfektion wegen verletzter Kontrollpflichten haften
- haufe.de (Kurzinformation)
Vermieter kann für Legionelleninfektion haften
- anwalt.de (Pressemitteilung)
Ansprüche des Mieters wegen Legionellen im Trinkwasser
- anwalt.de (Kurzinformation)
Ansprüche des Mieters bei nicht ausreichender Trinkwasserkontrolle des Vermieters
- rechtsportal.de (Kurzinformation)
Legionellen im Trinkwasser
Besprechungen u.ä. (3)
- Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Legionellenbefall des Trinkwassers: Minderung und Schadensersatz
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Vollbeweis für die Frage nach einer Legionellenerkrankung des Mieters aufgrund kontaminierter Wasserversorgung erforderlich
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Vermieter muss Trinkwasser auf Legionellen untersuchen! (IMR 2015, 265)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Charlottenburg, 09.08.2013 - 207 C 135/11
- LG Berlin, 12.05.2014 - 18 S 327/13
- BGH, 06.05.2015 - VIII ZR 161/14
Papierfundstellen
- NJW 2015, 2111
- MDR 2015, 880
- NZM 2015, 534
- ZMR 2015, 11
- ZMR 2015, 702
Wird zitiert von ... (29)
- BGH, 12.07.2016 - KZR 25/14
Zu den Anforderungen an den Nachweis eines Kartellschadens
Bei deliktischen oder vertraglichen Schadensersatzansprüchen, die die Verletzung eines Rechtsguts voraussetzen, gehört die primäre Rechtsgutverletzung zur haftungsbegründenden Kausalität (…BGH, NJW 2008, 1381 Rn. 9; BGH, Urteil vom 6. Mai 2015 - VIII ZR 161/14, NJW 2015, 2111 Rn. 10; Urteil vom 24. Juni 1986 - VI ZR 21/85, NJW 1987, 705, 706). - BGH, 05.10.2017 - I ZR 229/16
Zu Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern
Dabei darf und muss sich der Richter mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 6. Mai 2015 - VIII ZR 161/14, NJW 2015, 2111 Rn. 11;… Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 19/14, GRUR 2016, 176 Rn. 40 = WRP 2016, 57 - Tauschbörse I, jeweils mwN). - LG Berlin, 10.08.2017 - 65 S 362/16
Störender Zigarettenrauch ist Mangel
Vielmehr darf und muss sich der Richter in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (…vgl. BGH, Urt. v. 14.01.1993 - IX ZR 238/91; Urt. v. 06.05.2015 VIII ZR 161/14).
- BGH, 11.11.2020 - VIII ZR 191/18
Ende des Dienstverhältnisses = Ende des Mietvertrags?
Die tatrichterliche Beweiswürdigung ist in der Revisionsinstanz nur eingeschränkt überprüfbar, nämlich darauf hin, ob sich das Berufungsgericht den Darlegungen im Urteil zufolge mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Würdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denk- und Naturgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (BGH, Urteile vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 316 f. mwN;… vom 16. April 2013 - VI ZR 44/12, NJW 2014, 71 Rn. 13; vom 6. Mai 2015 - VIII ZR 161/14, NJW 2015, 2111 Rn. 11;… vom 29. März 2017 - VIII ZR 44/16, NJW 2017, 2819 Rn. 24). - BGH, 01.12.2016 - I ZR 128/15
Haftung bei multimodalem Transport: Eintritt des Transportgutverlusts; Zuordnung …
Dabei darf und muss sich der Richter mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 6. Mai 2015 - VIII ZR 161/14, NJW 2015, 2111 Rn. 11;… Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 19/14, NJW 2016, 942 Rn. 40 - Tauschbörse I, jeweils mwN). - OLG München, 01.12.2020 - 25 U 5829/20
Streit um ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung auf einem Policenbegleitschreiben
Der Richter darf und muss sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BGH, Urteil vom 06.05.2015 - VIII ZR 161/14, NJW 2015, 2111; OLG Frankfurt/M, Beschluss vom 29.03.2017 - Az.12 U 193/15). - KG, 12.12.2019 - 2 U 12/16
Wiedergabe von Produktabbildungen auf einer Internetseite
Es bedarf keiner absoluten Gewissheit oder "an Sicherheit grenzender" Wahrscheinlichkeit; erforderlich und ausreichend ist vielmehr ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BGH, Urteil vom 6. Mai 2015 - VIII ZR 161/14, NJW 2015, 2111, 2112). - LG Berlin, 21.11.2018 - 65 S 142/18
Eigenbedarfskündigung: Nutzung einer weit unter Standard liegenden Stadtwohnung …
Vielmehr darf und muss sich der Richter in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (…vgl. BGH, Urt. v. 14.01.1993 - IX ZR 238/91, juris Rn. 16; Urt. v. 06.05.2015 VIII ZR 161/14, in WuM 2015, 412, juris Rn. 11). - BGH, 20.03.2018 - VIII ZR 71/17
Nichterfüllung der Meldepflicht des Anlagenbetreibers gegenüber der …
Denn es kann ausgeschlossen werden, dass das Berufungsgericht bei Berücksichtigung der "Abrechnungsvereinbarung" zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre (…vgl. Senatsurteile vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 70/07, NJW-RR 2010, 1289 Rn. 31; vom 6. Mai 2015 - VIII ZR 161/14, NJW 2015, 2111 Rn. 19; jeweils mwN). - OLG Saarbrücken, 30.07.2020 - 4 U 51/19
1. Wird in einer Bäckerei dem Kunden wie auch gelegentlich bei früheren Besuchen …
Vielmehr darf und muss sich der Richter in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (…BGH NJW 2013, 790 Rn. 16 f.; 2015, 2111, 2112 Rn. 11).Denn insoweit geht es um die haftungsbegründende Kausalität, für die im Unterschied zur haftungsausfüllenden Kausalität die Beweiserleichterung des § 287 ZPO nicht gilt (BGHZ 162, 259, 263 f.; BGH NJW 2015, 2111, 2112 Rn. 10).
- OLG Dresden, 14.01.2020 - 4 U 1245/19
Rückforderungsanspruch einer Versicherung nach Leistung einer Vorauszahlung an …
- LG Berlin, 04.05.2017 - 67 S 59/17
Streitiges wird durch Gericht unstreitig: Aufhebung und Zurückverweisung!
- LG Trier, 31.10.2018 - 5 O 114/18
Neuwagenkaufvertrag: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers bei Einbau einer …
- OLG Celle, 13.06.2019 - 11 U 6/19
Schadensersatz wegen des Diebstahls einer Sattelaufliegerladung
- BGH, 10.12.2019 - II ZR 417/18
Anspruch auf Zulassung einer 1. Herrenmannschaft zur Teilnahme am Spielbetrieb …
- LG Köln, 27.02.2018 - 5 O 487/14
Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Amtspflichtverletzung aufgrund eines seiner …
- LG Itzehoe, 29.03.2019 - 7 O 287/18
Zur Haftung wegen allergischer Reaktion auf Speiseeis
- OLG Saarbrücken, 06.09.2018 - 4 U 9/18
Haftung bei Kfz-Unfall: Anforderungen an die Identifizierung der angeblichen …
- LG Mannheim, 08.07.2020 - 4 S 76/19
Altmietverträge: Unzulässige Rechtzeitigkeitsklausel hat Unwirksamkeit einer …
- LG Berlin, 22.06.2016 - 65 S 386/15
Eigenbedarfskündigung: Vorgeschobener Selbstnutzungswille bei zeitgleichen …
- LG Weiden/Oberpfalz, 29.04.2019 - 21 O 8/19
Leistung, Unfallversicherung, Gesundheitsbeschädigung, Bewegungseinschränkung, …
- LG Frankenthal, 18.03.2019 - 6 O 276/14
Werkvertrag: Schätzung des Leistungsumfangs des Auftragnehmers
- LG Stuttgart, 26.10.2017 - 5 S 133/17
- LG Mannheim, 08.07.2020 - 4 S 76/19 11
Altmietverträge: Unzulässige Rechtzeitigkeitsklausel hat Unwirksamkeit einer …
- LG Neuruppin, 31.05.2018 - 31 O 289/17
- LG Neuruppin, 08.05.2018 - 31 O 289/17
- LG Düsseldorf, 01.10.2015 - 1 O 501/10
- LG Essen, 25.02.2020 - 12 O 229/18
Negative Feststellungsklage bzgl. Darlehensschuld
- KG, 02.09.2019 - 25 U 163/17