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• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

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• BGH, 16.12.1954 - 3 StR 284/54

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 06.06.1955 - 3 StR 119/55

  Der Minderjährige muss dazu gebracht worden sein, eine wollüstige Betätigung - hier an seinem Körper - zu billigen, und zu wollen (vgl RGSt 70, 199; RG HRR 1937 Nr. 136; BGH 3 StR 498/54 vom 18. November 1954; BGH 3 StR 284/54 vom 16. Dezember 1954).

  Das Landgericht hat hier nicht verkannt, dass die Annahme einer wiederholten Verführung desselben Minderjährigen durch denselben Erwachsenen zwar denkbar ist, aber besonderer Begründung bedarf (RG HRR 1940 Nr. 185; BGH 3 StR 284/54 vom 16. Dezember 1954).

• BGH, 20.03.1951 - 2 StR 75/51

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 06.06.1955 - 3 StR 119/55

  Das ist dann der Fall, wenn es wahrscheinlich ist, dass der Angeklagte nach Verbüssung der jetzt verhängten Zuchthausstrafe den Rechtsfrieden wieder erheblich stören wird (RGSt 68, 149 [157]; 357; BGHSt 1, 66 [67]).
• BGH, 05.04.1951 - 4 StR 113/50

  Vernehmung eines Zeugen durch Verlesung der Niederschrift über seine frühere …

  Auszug aus BGH, 06.06.1955 - 3 StR 119/55

  Es darf vielmehr nur dann zu Ungunsten des Angeklagten gewertet werden, wenn das Landgericht der Überzeugung ist, dass in diesem Verhalten des Angeklagten seine Uneinsichtigkeit zum Ausdruck kommt und der Sinn und der Abschreckungszweck der Strafe bei dem Angeklagten daher durch die erlittene Untersuchungshaft nicht schon teilweise erfüllt ist (BGHSt 1, 103 [105/107]; BGH 2 StR 572/52 vom 8. Januar 1954).

 
• BGH, 13.07.1951 - 2 StR 275/51

  Auszug aus BGH, 06.06.1955 - 3 StR 119/55

  Es könnte hier im ersten Fall also nur dann der Junge zur Unzucht missbraucht worden sein, wenn er die Handlungen des Angeklagten, die von einer gewissen Stärke und Dauer waren und das allgemeine Scham- und Sittlichkeitsgefühl verletzten, bei sich geduldet hätte und hierbei die eigene oder fremde Sinnenlust hätte erregen oder befriedigen wollen (BGHSt 1, 293 [BGH 13.07.1951 - 2 StR 275/51]).
• BGH, 07.12.1951 - 2 StR 517/51

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 06.06.1955 - 3 StR 119/55

  Die Verurteilung des Angeklagten nach § 175 a Nr. 3 StGB setzte somit voraus, dass der Minderjährige den Tatbestand des § 175 StGB nach der äusseren und inneren Tatseite erfüllt hätte (BGHSt 2, 40).
• BGH, 30.04.1953 - 5 StR 966/52

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 06.06.1955 - 3 StR 119/55

  Zwar mag eine gewisse tatsächliche Vermutung dafür sprechen, dass der Gewohnheitsverbrecher, dessen Gefährlichkeit für den Zeitpunkt der Hauptverhandlung festgestellt ist, auch nach der Stradfverbüssung noch gefährlich sein wird (BGH 5 StR 966/52 vom 30. April 1953).
• BGH, 18.02.1954 - 3 StR 824/53

  Auszug aus BGH, 06.06.1955 - 3 StR 119/55

  Er muss dann von der Anordnung der Sicherungsverwahrung absehen, wenn er nicht mit der zu einer Verurteilung notwendigen Sicherheit die Überzeugung gewinnt, dass der Angeklagte auch nach Verbüssung der verhängten Strafe noch Straftaten von erheblicher Schwere begehen wird (BGHSt 5, 350 [BGH 18.02.1954 - 3 StR 824/53] [352] BGH 3 StR 282/54 vom 1. Juli).
• BGH, 01.07.1954 - 3 StR 282/54

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 06.06.1955 - 3 StR 119/55

  Er muss dann von der Anordnung der Sicherungsverwahrung absehen, wenn er nicht mit der zu einer Verurteilung notwendigen Sicherheit die Überzeugung gewinnt, dass der Angeklagte auch nach Verbüssung der verhängten Strafe noch Straftaten von erheblicher Schwere begehen wird (BGHSt 5, 350 [BGH 18.02.1954 - 3 StR 824/53] [352] BGH 3 StR 282/54 vom 1. Juli).
• BGH, 18.11.1954 - 3 StR 498/54

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 06.06.1955 - 3 StR 119/55

  Der Minderjährige muss dazu gebracht worden sein, eine wollüstige Betätigung - hier an seinem Körper - zu billigen, und zu wollen (vgl RGSt 70, 199; RG HRR 1937 Nr. 136; BGH 3 StR 498/54 vom 18. November 1954; BGH 3 StR 284/54 vom 16. Dezember 1954).
• BGH, 15.02.1955 - 5 StR 696/54

  Auszug aus BGH, 06.06.1955 - 3 StR 119/55

  Zwar kann hierzu die letzte Verurteilung des Angeklagten vom 9. April 1952 nicht herangezogen werden, da die hier abgeurteilte Tat vor der früheren Verurteilung vom 4. Januar 1951 begangen worden ist (vgl BGHSt 7, 178).
• RG, 19.04.1934 - 2 D 333/34

  Zur Anwendung des Art. 5 Nr. 2 des Ges. gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher …
• RG, 02.04.1936 - 3 D 155/36

  1. Was ist in § 175 a Nr. 3 StGB. unter "Verführung" zu verstehen? Welche …