Rechtsprechung
   BGH, 06.06.1986 - V ZR 96/85   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1986,1215
BGH, 06.06.1986 - V ZR 96/85 (https://dejure.org/1986,1215)
BGH, Entscheidung vom 06.06.1986 - V ZR 96/85 (https://dejure.org/1986,1215)
BGH, Entscheidung vom 06. Juni 1986 - V ZR 96/85 (https://dejure.org/1986,1215)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zusage eines unentgeltlichen lebenslangen Nießbrauchsrechts für den Erbfall als Ausgleich für im Haushalt erbrachte Dienste - Eigentumserwerb an dem entsprechenden Grundstück durch Zuschlag im (Auseinandersetzungs-)Versteigerungsverfahren - Geltendmachung eines Anspruchs ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 542, § 566
    Entscheidung über die Ablehnung eines Versäumnisurteils im Revisionsverfahren bei Säumnis des Beklagten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 3085
  • MDR 1987, 131
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 07.07.2003 - II ZR 235/01

    Heilung einer verdeckten Sacheinlage; Pflicht der Mitgesellschafter zur

    Auch wenn das Berufungsgericht danach rechtsfehlerhaft eine insgesamt heilungsbedürftige verdeckte Sacheinlage verneint und mit dieser Erwägung zu Unrecht die Berufung hinsichtlich der Klageanträge zu II. und III. durch unechtes Versäumnisurteil zurückgewiesen hat, so folgt daraus nicht bereits die Begründetheit dieser Klageanträge und damit die Notwendigkeit zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht (vgl. dazu BGH, Urt. v. 6. Juni 1986 - V ZR 96/85, NJW 1986, 3085, 3086).

    Die entsprechende Entscheidung in der Sache bleibt dem Berufungsgericht vorbehalten (BGH, Urt. v. 6. Juni 1986 - V ZR 96/85 aaO, 3086).

  • BGH, 01.10.1999 - V ZR 168/98

    Bestätigung eines unwirksamen Rechtsgeschäfts

    Deshalb ist insoweit über die Revision durch Versäumnisurteil zu entscheiden; inhaltlich beruht das Urteil allerdings nicht auf einer Säumnisfolge, sondern auf einer Sachprüfung (vgl. Senat BGHZ 37, 79, 81 ff; Senatsurt. v. 6. Juni 1986, V ZR 96/85, NJW 1986, 3085, 3086; BGH, Urt. v. 4. Oktober 1995, IV ZR 73/94, NJW-RR 1996, 113).
  • BGH, 22.09.2000 - V ZR 443/99

    Beseitigungsanspruch gegen Eigentümer des Nachbargrundstücks

    Deshalb ist über die Revision durch Versäumnisurteil zu entscheiden, obwohl das Urteil inhaltlich nicht auf der Säumnisfolge beruht (vgl. BGHZ 37, 79, 81 f; Senatsurt. v. 6. Juni 1986, V ZR 96/85, NJW 1986, 3086).
  • BGH, 17.12.1999 - V ZR 144/98

    Duldung der Inanspruchnahme des Grundstücks durch den Nachbarn

    Deshalb ist insoweit über die Revision durch Versäumnisurteil zu entscheiden; inhaltlich beruht das Urteil allerdings nicht auf der Säumnisfolge (vgl. Senat, BGHZ 37, 79, 81 ff; Senatsurt. v. 6. Juni 1986, V ZR 96/85, NJW 1986, 3085, 3086; BGH, Urt. v. 4. Oktober 1995, IV ZR 73/94, NJW-RR 1996, 113).
  • BAG, 10.06.1988 - 2 AZR 25/88

    Fristlose Kündigung - Ausschlußfrist - Berufung - Unechtes Versäumnisurteil

    Erachtet das Berufungsgericht bei Säumnis des Beru fungsbeklagten den bestrittenen Sachvortrag des Berufungs klägers zu Unrecht für unschlüssig und weist deshalb die Berufung durch Endurteil (unechtes Versäumnisurteil) zurück, so muß das Revisionsgericht den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zu rückverweisen (im Anschluß an RGZ 108, 257 und BGH NJW 1986, 3085 ).
  • BGH, 13.10.2000 - V ZR 356/99

    Unzulässigkeit eines Teilurteils

    Deshalb ist über die Revision durch Versäumnisurteil zu entscheiden, obwohl das Urteil inhaltlich nicht auf der Säumnisfolge beruht (vgl. BGHZ 37, 79, 81 ff; Senatsurt. v. 6. Juni 1986, V ZR 96/85, NJW 1996, 3086).
  • BGH, 31.05.1995 - VIII ZR 267/94

    Entscheidung des Revisionsgerichts nach Säumnis des Berufungsklägers

    Eine Zurückweisung der Berufung durch kontradiktorisches Endurteil des Revisionsgerichts verbietet sich, weil damit die prozessualen Rechte des Beklagten, dem gegen ein Versäumnisurteil des Berufungsgerichts der Einspruch nach §§ 542 Abs. 3, 338 ZPO zugestanden hätte, in unzulässiger Weise verkürzt würden (RGZ 108, 257, 258 f; BGH, Urteile vom 6. Juni 1986 - V ZR 96/85 = NJW 1986, 3085 unter 4 und vom 27. September 1989 - IVb ZR 78/88 = BGHR ZPO § 542 Abs. 2 Satz 2 - Versäumnisurteil 1; vgl. auch Senatsurteil vom 2. Mai 1979 - VIII ZR 125/78 = WM 1979, 784 unter II).
  • BGH, 02.02.2001 - V ZR 429/99

    Pflichten des Gläubigers bei Leistungsunvermögen des Schuldners

    Deshalb ist über die Revision durch Versäumnisurteil zu befinden, obwohl das Urteil inhaltlich nicht auf der Säumnisfolge beruht (vgl. BGHZ 37, 79, 81 ff; Senatsurt. v. 6. Juni 1986, V ZR 96/85, NJW 1996, 3086).
  • BGH, 21.07.2000 - V ZR 393/99

    Grundbuchberichtigung auf Antrag des Nachlaßpflegers

    Deshalb ist über die Revision durch Versäumnisurteil zu entscheiden, obwohl das Urteil inhaltlich nicht auf der Säumnisfolge beruht (vgl. BGHZ 37, 79, 81 ff; Senatsurt. v. 6. Juni 1986, V ZR 96/85, NJW 1986, 3086).
  • BGH, 08.12.2000 - V ZR 489/99

    Begriff der "sonstigen Überführung in Volkseigentum"

    Deshalb ist über die Revision durch Versäumnisurteil zu entscheiden; inhaltlich beruht das Urteil allerdings nicht auf einer Säumnisfolge (vgl. Senat BGHZ 37, 79, 81 ff; Senatsurt. v. 6. Juni 1986, V ZR 96/85, NJW 1986, 3085, 3086; BGH, Urt. v. 4. Oktober 1995, IV ZR 73/94, NJW-RR 1996, 113).
  • BGH, 14.03.1991 - I ZR 55/89

    Motorboot-Fachzeitschrift - Marktbehinderung

  • BGH, 27.09.1989 - IVb ZR 78/88

    Wahrung der Belange eines dem Unterhaltsberechtigten zur Pflege oder Erziehung

  • BAG, 24.01.1989 - 3 AZR 519/88

    Widerruf von Zusagen einer Unterstützungskasse - Wirksamkeit nur bei Einschaltung

  • BGH, 19.05.2000 - V ZR 20/99

    Verschweigen eines Fehlers beim Verkauf eines Hauses

  • BAG, 20.03.1991 - 4 AZR 457/90

    Tarifkonkurrenz-Tarifpluralität bei Haustarifvertrag - Anwendung

  • BAG, 24.01.1989 - 3 AZR 521/88

    Widerruf von Zusagen einer Unterstützungskasse: Wirksamkeit nur bei Einschaltung

  • BAG, 24.01.1989 - 3 AZR 520/88

    Widerruf von Zusagen einer Unterstützungskasse: Wirksamkeit nur bei Einschaltung

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