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   BGH, 06.06.1991 - I ZR 234/89   

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https://dejure.org/1991,930
BGH, 06.06.1991 - I ZR 234/89 (https://dejure.org/1991,930)
BGH, Entscheidung vom 06.06.1991 - I ZR 234/89 (https://dejure.org/1991,930)
BGH, Entscheidung vom 06. Juni 1991 - I ZR 234/89 (https://dejure.org/1991,930)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Sahnesiphon"; Einhaltung von DIN-Normen als anerkannte Regeln der Technik; Irreführung eines Hinweises auf das Inkrafttreten einer DIN-Norm

  • rechtsportal.de

    "Sahnesiphon"; Einhaltung von DIN-Normen als anerkannte Regeln der Technik; Irreführung eines Hinweises auf das Inkrafttreten einer DIN-Norm

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1991, 1445
  • MDR 1992, 363
  • GRUR 1991, 921
  • BB 1991, 1817
  • DB 1991, 2080
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 14.05.1998 - VII ZR 184/97

    Auslegung eines Werkvertrages; Mängel des Luftschallschutzes

    a) Die DIN-Normen sind keine Rechtsnormen, sondern private technische Regelungen mit Empfehlungscharakter (BGH, Urteil vom 6. Juni 1991 - I ZR 234/89 = NJW-RR 1991, 1445, 1447; Klein, Einführung in die DIN-Normen, 10. Aufl. 1989, S. 13; Dresenkamp, Die allgemeinen Regeln der Technik am Beispiel des Schallschutzes SchlHA 1994, 165, 166).
  • BGH, 17.05.2001 - I ZR 291/98

    Entfernung der Herstellungsnummer II

    Der Schaden bestünde dabei erst in der entsprechenden Einbuße; denn die Marktverwirrung stellt als solche lediglich einen Störungszustand dar, dem mit Abwehransprüchen zu begegnen ist (BGH, Urt. v. 6.6.1991 - I ZR 234/89, GRUR 1991, 921, 923 = WRP 1991, 708 - Sahnesiphon).
  • OLG Celle, 02.11.2011 - 14 U 52/11

    Trotz Verstoß gegen DIN-Normen: Leistung mangelfrei!

    Denn hierbei handelt es sich lediglich um private technische Regelungen mit Empfehlungscharakter (vgl. Senat, Urt. v. 11.06.2008 - 14 U 213/07, BauR 2008, 163), welche hinter den anerkannten Regeln der Technik zurückbleiben (BGH, Urt. v. 14.05.1998 - VII ZR 184/97, juris-Rn. 16) oder im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens sogar noch darüber hinaus gehen können (BGH, Urt. v. 06.06.1991 - I ZR 234/89, juris-Rn. 38).
  • BGH, 25.11.1997 - VI ZR 306/96

    Widerruf oder Richtigstellung bei für die Zukunft angekündigtem Verhalten

    Ebenso bedarf keiner Entscheidung, ob die Beklagten in dem Rundschreiben unzutreffende Angaben über die geschäftlichen Verhältnisse der Kläger gemacht haben und ihnen deshalb unter dem Gesichtspunkt des "Marktverwirrungsschadens" ein Anspruch auf Beseitigung der eingetretenen Störung nach §§ 3, 13 UWG zusteht (vgl. dazu BGH, Urteil vom 6. Juni 1991 - I ZR 234/89 - GRUR 1991, 921, 923).
  • OLG Düsseldorf, 29.05.2001 - 20 U 3/01

    Vertrieb eines Produkts nach Änderung der hierfür geltenden DIN

    a) Dabei kommen DIN-Normen als solche nicht in Betracht; sie sind keine Rechtsvorschriften, sondern lediglich auf freiwillige Anwendung ausgerichtete Empfehlungen (BGH GRUR 1994, 640 - Ziegelvorhangfassade; GRUR 1991, 921 - Sahnesiphon).

    Die Rechtslage unterscheidet sich insofern vor der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu Normen auf Grund des Gerätesicherheitsgesetzes (GRUR 1991, 921 - Sahnesiphon; dort war die Norm als anerkannte Regel der Technik im Sinne des § 3 Abs. 1 S. 1 Gerätesicherheitsgesetzes anzusehen, eine Veröffentlichung nach § 11 dieses Gesetzes hatte nur deklaratorische Bedeutung, zudem sollte die Norm - anders als hier - einem Unfallrisiko vorbeugen.

    aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (GRUR 1994, 640 - Ziegelvorhangfassade; GRUR 1991, 921 - Sahnesiphon) bedarf eine DIN-Norm für ihre Qualifikation als allgemeine Regel der Technik in ihrer Handhabung einer Branchenübung und der Durchsetzung bei den beteiligten Verkehrskreisen.

  • OLG Nürnberg, 23.09.2010 - 13 U 194/08

    Bauvertrag: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Einhaltung der allgemein anerkannten

    DIN-Normen sind keine Rechtsnormen, sondern private technische Regelungen mit Empfehlungscharakter (BGH NJW-RR 1991, S. 1445).
  • BGH, 14.04.1994 - I ZR 123/92

    Ziegelvorhangfassade - Verletzung schützenswerter Interessen;

    Daraus ist grundsätzlich zu folgern, daß eine DIN-Norm für ihre Qualifikation als eine allgemeine Regel der Technik in ihrer Handhabung einer Branchenübung und der Durchsetzung bei den beteiligten Verkehrskreisen bedarf (vgl. BGH, Urt. v. 6.6.1991 - I ZR 234/89, GRUR 1991, 921, 923 = WRP 1991, 708 - Sahnesiphon).
  • OLG München, 23.04.2009 - 29 U 5712/07

    Wettbewerbsrecht: Unlauterkeit einer Markenanmeldung und -eintragung durch einen

    Mangels Vortrags der Klägerin zu einer Benutzung der Marke Nr. 305 70 147 für andere Waren als von der Klägerin stammende Lebensmittel ist im Streitfall eine Marktverwirrung, aus der sich ein individueller Schaden entwickeln könnte (vgl. BGH GRUR 1991, 921, 923 - Sahnesiphon), nicht hinreichend wahrscheinlich.
  • KG, 24.07.2001 - 5 U 9427/99

    Verwertung von Pressefotos - Übersendung zum Abdruck in Printmedien - kein

    Kommt allenfalls ein sehr beschränkter Schadensersatz in Betracht, kann die Auskunftspflicht wegen Unverhältnismäßigkeit entfallen (BGH, GRUR 1991, 921, 924 - Sahne-Syphon).
  • OLG Köln, 26.11.1999 - 6 U 90/95

    Wettbewerbswidriger Einsatz von normwidrigen Hubarbeitsbühnen

    Sofern DIN-Normen nicht Handelsbrauch oder branchenüblich sind, kommt ihnen vielmehr grundsätzlich lediglich der Charakter von Empfehlungen zu, die der Sicherheit von Mensch und Sache sowie der Qualitätsverbesserung in allgemeinen Lebensbereichen dienen und sich - soweit sie sich auf die Technik beziehen - als "anerkannte Regeln der Technik" erst einführen sollen (vgl. BGH GRUR 1994, 640/641 - "Ziegelvorhangfassade" - BGH GRUR 1991, 921/923 - "Sahnesiphon" - Baumbach/Hefermehl, UWG, 20. Aufl., Rdnr. 693; Koehler/Piper, UWG, § 1 Rdnr. 325 - jeweils m.w.N.).

    Sie ist dann regelmäßig bereits mit ihrem Inkrafttreten als eine verbindliche, allgemein anerkannte Regel der Technik im Sinne des § 3 Abs. 1 GSG anzusehen, wenn ihre Befolgung dem Hersteller aufgrund ihrer Vorveröffentlichung und des vorgegebenen Standes der Technik keine Schwierigkeiten bereitet (BGH GRUR 1991, 921/923 - "Sahnesiphon"" -).

  • OLG Frankfurt, 15.08.2002 - 6 U 116/01

    Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung eines Geschmacksmusters

  • OLG München, 04.07.2002 - 29 U 5522/01

    Unmöglichkeit einer farbgetreuen Wiedergabe der angemeldeten Farbe in der

  • OLG Zweibrücken, 14.02.2002 - 4 U 114/01

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für ein Kraftfahrzeug "neu zum

  • OLG Hamburg, 24.02.2005 - 5 U 75/04

    OP-Abdecktücher

  • OLG Nürnberg, 13.02.2001 - 3 U 2657/00

    Schutzfunktion des Gerätesicherheitsgesetzes - GSG

  • OLG Köln, 14.03.2003 - 6 U 161/02

    Auskunftsanspruch unter Wirtschaftsprüfervorbehalt ; Geheimhaltung des

  • LG Münster, 25.04.2014 - 23 O 123/13

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch aufgrund der Werbung in Werbeflyern

  • LG Düsseldorf, 11.12.2012 - 4a O 111/11

    Lenkachsen-Werbung

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