Rechtsprechung
   BGH, 06.06.2002 - I ZR 79/00   

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https://dejure.org/2002,1129
BGH, 06.06.2002 - I ZR 79/00 (https://dejure.org/2002,1129)
BGH, Entscheidung vom 06.06.2002 - I ZR 79/00 (https://dejure.org/2002,1129)
BGH, Entscheidung vom 06. Juni 2002 - I ZR 79/00 (https://dejure.org/2002,1129)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Titelexklusivität

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Revision - Unlauterer Wettbewerb - Urheberrecht - Nachvertragliche Titelexklusivität - Künstlervertrag - Schuldrechtliche Wirkung - PVV - Schadensersatzpflicht - Auswertung einer Neuaufnahme - Ausschließlichkeitsbildung - Musiktitel - Tonträgerhersteller - ...

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Titelexklusivität

    § 78 UrhG (i.d.F.v. 09.09.1965)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Titelexklusivität"; Rechtsfolgen der Verletzung nachvertraglicher Titelexkluvisität

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nachvertragliche Titelexklusivität

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 671 (Ls.)
  • NJW-RR 2002, 1565
  • GRUR 2002, 795
  • ZUM 2002, 824
  • afp 2002, 460
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 11.09.2008 - I ZR 74/06

    bundesligakarten.de - Wettbewerbswidrigkeit des Schleichbezugs: Ausnutzung

    aa) Das bloße Ausnutzen eines fremden Vertragsbruchs, ohne den vertraglich Gebundenen zu dem Vertragsbruch zu verleiten, ist grundsätzlich nur unlauter, wenn besondere die Unlauterkeit begründende Umstände hinzutreten (BGHZ 143, 232, 240 - Außenseiteranspruch II; BGH, Urt. v. 6.6.2002 - I ZR 79/00, GRUR 2002, 795, 798 = WRP 2002, 993 - Titelexklusivität; BGHZ 171, 73 Tz. 15 - Außendienstmitarbeiter).
  • BGH, 10.01.2013 - VII ZR 259/11

    Auslegung eines Architektenvertrages: Alleiniges Nutzungsrecht des Bauträgers an

    Ein vertraglicher Schadensersatzanspruch des Klägers erstreckt sich, anders als die Revisionserwiderung meint, nicht auf den Verletzergewinn (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juni 2002 - I ZR 79/00, NJW-RR 2002, 1565, 1567 - Titelexklusivität, zu einer schuldrechtlichen Vereinbarung nachvertraglicher Exklusivität).
  • BGH, 11.01.2007 - I ZR 96/04

    Außendienstmitarbeiter

    b) Das bloße Ausnutzen eines fremden Vertragsbruchs, ohne den vertraglich Gebundenen zu dem Vertragsbruch zu verleiten, ist dagegen grundsätzlich nicht unlauter, wenn nicht besondere die Unlauterkeit begründende Umstände hinzutreten (BGHZ 143, 232, 240 - Außenseiteranspruch II; BGH, Urt. v. 6.6.2002 - I ZR 79/00, GRUR 2002, 795, 798 = WRP 2002, 993 - Titelexklusivität).

    Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass die schuldrechtliche Bindung zwischen dem Wettbewerber und seinem Vertragspartner Dritten gegenüber im Allgemeinen keine rechtlichen Wirkungen zu entfalten vermag und dass die Annahme eines Wettbewerbsverstoßes schon bei Ausnutzen fremden Vertragsbruchs gewissermaßen zu einer Verdinglichung der schuldrechtlichen Verpflichtungen führen würde (BGHZ 143, 232, 240 - Außenseiteranspruch II; BGH GRUR 2002, 795, 798 - Titelexklusivität).

    Nach der neueren Rechtsprechung des Senats genügt, wie oben bereits ausgeführt, die Missachtung einer zwischen dem Wettbewerber und einem Dritten bestehenden Ausschließlichkeitsbindung nicht zur Begründung der Unlauterkeit des Ausnutzens eines fremden Vertragsbruchs (BGHZ 143, 232, 240 ff. - Außenseiteranspruch II; BGH GRUR 2002, 795, 798 - Titelexklusivität).

  • OLG Hamburg, 06.11.2014 - 3 U 86/13

    Unlauterer Vertrieb von Automatisierungssoftware bei World of Warcraft -

    Das bloße Ausnutzen eines fremden Vertragsbruchs, ohne den vertraglich Gebundenen zu dem Vertragsbruch zu verleiten, ist grundsätzlich nur unlauter, wenn besondere die Unlauterkeit begründende Umstände hinzutreten (BGH, GRUR 2000, 724 - Außenseiteranspruch II; BGH, GRUR 2002, 795, 798 - Titelexklusivität; BGH, GRUR 2007, 800 - Außendienstmitarbeiter).
  • LAG Düsseldorf, 23.02.2010 - 17 Sa 1133/08

    Wettbewerbswidrige Abwerbung von Beschäftigten durch Konkurrentin; unbegründete

    Auch das bloße Ausnutzen eines fremden Vertragsbruchs, ohne den vertraglich Gebundenen zum Vertragsbruch zu verleiten, wird nicht als unlauter angesehen, wenn nicht besondere die Unlauterkeit begründende Umstände hinzutreten (BGH Urteil v. 06.06.2002 - I ZR 79/00 - NJW-RR 2002, 1565-1568).
  • OLG Hamburg, 13.06.2013 - 3 U 31/10

    Weitergabebeschränkungen für Eintrittskarten in den AGB eines

    Das bloße Ausnutzen eines fremden Vertragsbruchs, ohne den vertraglich Gebundenen zu dem Vertragsbruch zu verleiten, ist grundsätzlich nur unlauter, wenn besondere die Unlauterkeit begründende Umstände hinzutreten (BGH, GRUR 2000, 724, 726 - Außenseiteranspruch II; BGH, GRUR 2002, 795, 798 - Titelexklusivität; BGH, GRUR 2007, 800, 801 - Außendienstmitarbeiter).
  • BGH, 25.11.2004 - I ZR 49/02

    Kehraus

    Nach dem Vertragswortlaut, der Ausgangspunkt jeder Auslegung ist (vgl. BGH, Urt. v. 6.6.2002 - I ZR 79/00, GRUR 2002, 795, 797 = WRP 2002, 993 - Titelexklusivität; Urt. v. 27.4.2004 - XI ZR 49/03, ZIP 2004, 1303, 1305 = WM 2004, 1381), sind der Beklagten keine Nutzungsrechte, sondern nur "alle übrigen Erlöse" übertragen worden.
  • OLG Köln, 31.08.2007 - 6 U 80/02

    Aufnahme eines wegen Insolvenz unterbrochenen Verfahrens, in dem Ansprüche aus

    Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche aus § 4 Nr. 9 UWG sind damit den absoluten, aus dem in Betracht kommenden Sonderrechtsschutz (Markenrecht, Geschmacksmusterrecht) hergeleiteten absoluten Rechten stark angenähert, weswegen z. B. auch bei ihnen die ansonsten nur bei Schadensersatzansprüchen aus der Verletzung absoluter Rechte eingeräumte Möglichkeit der sogenannten dreifachen Schadensberechnung anerkannt ist (vgl. schon BGH GRUR 77, 539, 541 - "Prozessrechner"; BGH GRUR 81, 517, 520 - "Rollhocker"; BGH GRUR 02, 795, 797; - "Titel Exklusivität").
  • BGH, 19.02.2013 - VII ZR 259/11

    mit

    Ein vertraglicher Schadensersatzanspruch des Klägers erstreckt sich, anders als die Revisionserwiderung meint, nicht auf den Verletzergewinn (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juni 2002 - I ZR 79/00, NJW-RR 2002, 1565, 1567 - Titelexklusivität, zu einer schuldrechtlichen Vereinbarung nachvertraglicher Exklusivität).
  • OLG Hamburg, 05.12.2002 - 5 U 69/02

    Alleinvertriebsrecht - kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch

    Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn die Verletzung einer branchenüblichen Ausschließlichkeitsbindung ausgenutzt wird, die erforderlich ist, um eine wirtschaftlich sinnvolle Auswertung der von dem Gebundenen vertraglich zugestandenen Rechte oder Befugnisse zu sichern (BGH GRUR 2002, 795, 798 "Titelexklusivität"; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Aufl., § 1 UWG Rnr. 705 f.).
  • ArbG Köln, 14.11.2013 - 12 Ca 5269/12

    Schadenersatz und Unterlassungsanspruch wegen unerlaubten Wettbewerbs

  • OLG Düsseldorf, 23.06.2004 - U (Kart) 29/04

    Unterlassung einer Behauptung in einem Vertriebsgebiet alleinige Lieferantin von

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