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   BGH, 06.06.2002 - IX ZR 169/01   

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https://dejure.org/2002,6937
BGH, 06.06.2002 - IX ZR 169/01 (https://dejure.org/2002,6937)
BGH, Entscheidung vom 06.06.2002 - IX ZR 169/01 (https://dejure.org/2002,6937)
BGH, Entscheidung vom 06. Juni 2002 - IX ZR 169/01 (https://dejure.org/2002,6937)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Revision - Grundsätzliche Bedeutung - Entscheidungserhebliche Rechtsfragen - Gepfändete Forderung - Eingezogene Forderung - Die Veräußerung hinderndes Recht - Ungerechtfertigte Bereicherung - Oder-Konto - Gesamtgläubiger - Forderungsabtretung - Bank - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 835
    Pfändung einer Forderung aus einem Oder-Konto

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Düsseldorf, 18.04.2016 - 9 U 73/16

    Rechtsfolgen der Pfändung eines Nießbrauchrechts; Anfechtung des unentgeltlichen

    Der Nießbrauch ist den Beklagten als Gesamtberechtigten gemäß § 428 BGB eingeräumt worden; ein Gesamtgläubigern zustehendes Recht kann bei jedem Gesamtgläubiger gepfändet und an den Pfändungsgläubiger überwiesen werden (BGH, Beschl. v. 6. Juni 2002, IX ZR 169/01, BeckRS 2002, 06284).

    Der Nießbrauch ist den Beklagten als Gesamtberechtigten gemäß § 428 BGB eingeräumt worden; ein Gesamtgläubigern zustehendes Recht kann bei jedem Gesamtgläubiger gepfändet und an den Pfändungsgläubiger überwiesen werden (BGH, Beschl. v. 6. Juni 2002, IX ZR 169/01, BeckRS 2002, 06284).

  • OLG Celle, 07.03.2013 - 13 U 112/12

    Gläubigeranfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch Übertragung von Wertpapieren

    Wenn nach der im Bankvertrag getroffenen Regelung jeder von ihnen allein berechtigt war, über die jeweiligen Gutschriften selbstständig unbeschränkt Verfügungen jeder Art zu treffen, unterliegen die Forderungen der Kontoinhaber auch der Zwangsvollstreckung aus Titeln, die sich nur gegen einen von ihnen richteten (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 1985 - IX ZR 65/84, juris Rn. 18; Urteil vom 6. Juni 2002 - IX ZR 169/01, juris Rn. 3; OLG Stuttgart Urteil vom 29. Mai 2001 - 12 U 263/00 juris Rn. 37; aA noch OLG Koblenz, Urteil vom 17. Juli 1990 - 3 U 15/88, NJW-RR 1990, 1385, 1386).
  • OLG Rostock, 12.07.2005 - 1 W 4/04

    Pfändung des Kaufpreisanspruchs bei mehreren Grundstücksveräußerern

    Wirksam gepfändet werden können hätte dieser Anspruch nur dann, wenn der Vollstreckungsschuldner Gesamtgläubiger des Kaufanspruchs gewesen wäre (vgl. BGH, BGHReport 2003, 50).
  • AG Gummersbach, 09.10.2006 - 61 M 1289/06
    Die Erfüllung der vollen Leistung an einen anderen Gesamtgläubiger verbietet der Pfändungsbeschluss dem Drittschuldner hingegen nicht (BGH, Beschl. V. 6.6.2002 - IX ZR 169/01, BGHReport 2003, 50).
  • AG Hamburg-St. Georg, 14.12.2005 - 916 C 502/05
    Wie der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 6.6.2002 -IX ZR 169/01 - ausführt, ist von einem die Veräußerung hindernden Recht nicht einmal auszugehen, wenn ein "Oder-Konto" vorliegt, bei dem der Kontoinhaber aufgrund einer hierzu getroffenen Vereinbarung gleichberechtigt verfügungsbefugt ist.
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