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   BGH, 06.06.2011 - 1 StR 490/10   

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https://dejure.org/2011,12497
BGH, 06.06.2011 - 1 StR 490/10 (https://dejure.org/2011,12497)
BGH, Entscheidung vom 06.06.2011 - 1 StR 490/10 (https://dejure.org/2011,12497)
BGH, Entscheidung vom 06. Juni 2011 - 1 StR 490/10 (https://dejure.org/2011,12497)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Gerichte sind nicht zur Bescheidung jedes Vorbringens der Parteien gezwungen; Verpflichtung des Gerichts zur Bescheidung eines jeden Vorbringens der Parteien

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 349 Abs. 2; StPO § 356a; GG Art. 103 Abs. 1
    Gerichte sind nicht zur Bescheidung jedes Vorbringens der Parteien gezwungen; Verpflichtung des Gerichts zur Bescheidung eines jeden Vorbringens der Parteien

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 07.07.2021 - AnwSt (B) 4/20
    Das nunmehr mit Schriftsatz vom 3. April 2021 erfolgte Vorbringen des Rechtsanwalts hätte sich auf das Ergebnis der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde allerdings nicht ausgewirkt, so dass der Anspruch des Rechtsanwalts auf rechtliches Gehör nicht "in entscheidungserheblicher Weise" im Sinne des § 116 Abs. 1 Satz 2 BRAO, § 356a StPO verletzt worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2008 - 3 StR 173/08, juris Rn. 6; BGH, Beschluss vom 6. Juni 2011 - 1 StR 490/10, juris Rn. 5).
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