Rechtsprechung
   BGH, 06.06.2011 - II ZB 7/07   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 15 Abs 2 SpruchG, § 2 Nr 1 KostO, § 131 KostO, § 13a Abs 1 S 1 FGG vom 12.09.1990, § 13a Abs 1 S 2 FGG vom 12.09.1990
    Aktienrechtliches Spruchverfahren: Kostentragung bei Rücknahme der Beschwerde

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Tragung der Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens durch den Antragsgegner nach Maßgabe des § 15 Abs. 2 SpruchG; Einschränkbarkeit der Regelung des § 15 Abs. 2 SpruchG aus Billigkeitserwägungen; Tragung der außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners nach Maßgabe des § 15 Abs. 4 SpruchG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SpruchG § 15 Abs. 2; SpruchG § 15 Abs. 4
    Tragung der Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens durch den Antragsgegner nach Maßgabe des § 15 Abs. 2 SpruchG; Einschränkbarkeit der Regelung des § 15 Abs. 2 SpruchG aus Billigkeitserwägungen; Tragung der außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners nach Maßgabe des § 15 Abs. 4 SpruchG

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Kostenbeschluss nach Beschwerderücknahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Frankfurt, 24.11.2011 - 21 W 7/11

    Spruchverfahren: Ermittlung des Unternehmenswertes durch Schätzung

    230 In Literatur und Rechtsprechung ist umstritten, ob § 15 Abs. 4 SpruchG als abschließend zu verstehen ist mit der Folge, dass für einen Rückgriff auf § 13a Abs. 1 FGG a.F. kein Raum ist, oder ob insbesondere die Vorschrift des § 13a Abs. 1 Satz 2 FGG a.F. über die allgemeine Verweisungsnorm des § 17 Abs. 1 SpruchG a.F. zur Anwendung gelangt (vgl. OLGR Düsseldorf 2009, 438, 443; OLG Zweibrücken, ZIP 2005, 948, 951; OLG München, Beschluss vom 8. Februar 2010 - 31 Wx 148/09 -, Juris Rdn. 10; OLG Frankfurt, Beschluss vom 19. Januar 2010 - 5 W 33/09 - Juris Rdn. 67; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Januar 2006 - 12 W 136/04 - Juris Rdn. 32; KK/Rosskopf § 15 Rdn. 53; Krieger/Mennicke, in: Lutter, UmwG, 4. Aufl., Anhang I SpruchG, § 15 SpruchG Rdn. 16; ähnlich MünchKommAktG/Kubis, 3. Aufl., § 15 SpruchG Rdn. 21; Simon/Winter, SpruchG, § 15 Rdn. 103 für eine Anwendbarkeit von § 13a Abs. 1 Satz 2 im Gegensatz zur Nichtanwendbarkeit von § 13a Abs. 1 Satz 2 SpruchG; aA OLG Stuttgart, Beschluss vom 8. Juli 2011 - 20 W 14/08 -, Juris Rdn. 348; Beschluss vom 5. Mai 2009 - 20 W 13/08 -, Juris Rdn. 281; Drescher, in: Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., § 15 SpruchG Rdn. 22; Emmerich, in: Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 5. Aufl., § 15 SpruchG Rdn. 21a; Hüffer, AktG, 7. Aufl., § 305 Anh, § 15 SpruchG Rdn. 6; Meilicke/Heidel, DB 2003, 2267, 2275; zweifelnd auch BGH, Beschluss vom 6. Juni 2011 - II ZB 7/07 -, Juris Rdn. 5).
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