Rechtsprechung
   BGH, 06.06.2013 - I ZB 56/12   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 888 ZPO, § 1062 Abs 1 Nr 4 Alt 2 ZPO
    Zwangsvollstreckung wegen nicht vertretbarer Handlung aus einem für vollstreckbar erklärten Schiedsspruch: Berücksichtigung des Erfüllungseinwands

  • Jurion

    Berücksichtigung des Erfüllungseinwands des Schuldners auch im Verfahren der Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO zur Durchsetzung eines für vollstreckbar erklärten Schiedsspruchs

  • nwb

    ZPO § 888

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Berücksichtigung des Erfüllungseinwandes des Schuldners auch im Verfahren der Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO zur Durchsetzung eines Schiedsspruchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 575; ZPO § 888
    Berücksichtigung des Erfüllungseinwands des Schuldners auch im Verfahren der Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO zur Durchsetzung eines für vollstreckbar erklärten Schiedsspruchs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vollstreckbarer Schiedsspruch: Erfüllung berücksichtigen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Der Erfüllungseinwand ist auch in Schiedssachen im Verfahren der Zwangsvollstreckung zu berücksichtigen

  • ipweblog.de (Kurzinformation)
  • haufe.de (Kurzinformation)

    Erfüllungseinwand des Schuldners im Zwangsvollstreckungsverfahren §§ 887, 888 ZPO berücksichtigen

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGh vom 06.06.2013, Az.: I ZB 56/12 (Berücksichtigung des Erfüllungseinwands im Verfahren der Zwangsvollstreckung aus vollstreckbarem Schiedsspruch)" von RA Jan K. Schäfer, LL.M., original erschienen in: BB 2013, 2323.

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 1336
  • MDR 2013, 1188
  • WM 2013, 1611
  • BB 2013, 1857
  • BB 2013, 2323



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 23.06.2016 - I ZB 5/16  

    Erstellung einer Jahresabrechnung ist durch Androhung von Zwangsmitteln zu

    a) Der Schuldner ist nicht nur im Verfahren der Vollstreckungsgegenklage, sondern auch im Verfahren der Zwangsvollstreckung nach §§ 887, 888 ZPO mit seinem Einwand zu hören, der vollstreckbare Anspruch sei erfüllt (BGH, Beschluss vom 5. November 2004 - IXa ZB 32/04, BGHZ 161, 67, 71 ff.; Beschluss vom 6. Juni 2013 - I ZB 56/12, NJW-RR 2013, 1336 Rn. 9 f. mwN).
  • BGH, 05.03.2015 - I ZB 74/14  

    Markenrechtlicher Auskunftsanspruch: Berücksichtigung des

    Die Schuldner sind daher auf Antrag der Gläubigerin durch Zwangsmittel zur Erteilung der Auskunft anzuhalten, wenn sie ihre Verpflichtung zur Auskunftserteilung nicht bereits mit dem Schreiben vom 10. November 2011 erfüllt haben (zur Berücksichtigung des Erfüllungseinwands im Zwangsvollstreckungsverfahren nach §§ 887, 888 ZPO vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juni 2013 - I ZB 56/12, NJW-RR 2013, 1336 Rn. 9 und 10, mwN).
  • BGH, 11.12.2014 - IX ZB 42/14  

    Pflichten des Treuhänders im Restschuldbefreiungsverfahren:

    Holt der Treuhänder nach rechtskräftiger Festsetzung des Zwangsgeldes die verlangte Handlung nach, kann er sich auf den Erfüllungseinwand berufen, der sowohl bei Vornahme einer vertretbaren Handlung (vgl. BGH, Beschluss vom 5. November 2004 - IXa ZB 32/04, BGHZ 161, 67, 71 f) als auch einer nicht vertretbaren Handlung (vgl. BGH, aaO; Beschluss vom 6. Juni 2013 - I ZB 56/12, NJW-RR 2013, 1336 Rn. 8 ff; KG, MDR 2008, 349; OLG Nürnberg, FamRZ 2010, 584, 586; MünchKomm-ZPO/Gruber, 4. Aufl., § 888 Rn. 11; Zöller/Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 888 Rn. 11; Hk-ZPO/Pukall, 5. Aufl., § 888 Rn. 9a; Prütting/Gehrlein/Olzen, ZPO, 6. Aufl., § 888 Rn. 8) zu berücksichtigen ist.
  • LG Kiel, 19.06.2015 - 17 O 48/15  

    Zwangsvollstreckung: Zulässigkeit einer auf den Erfüllungseinwand gestützten

    Auch nach dieser Meinung ist aber allgemein anerkannt, dass die Vollstreckungsabwehrklage neben der Geltendmachung des Erfüllungseinwands im Zwangsvollstreckungsverfahren zulässig bleibt (vgl. BGH a. a. O.; BGH, Beschluss vom 05.11.2004, AZ. IXa ZB 32/04; BGH, Beschluss vom 06.06.2013, AZ. I ZB 56/12).
  • OLG München, 30.11.2015 - 34 Sch 39/14  

    Vollstreckbarerklärung eines zur Gewährung von Einsicht in einen Konzernabschluss

    d) Im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs ist grundsätzlich auch der Einwand der Antragsgegnerin, sie habe die ausgeurteilte Verpflichtung nach Erlass des Schiedsspruchs erfüllt, zu berücksichtigen; denn bereits im Vollstreckbarerklärungsverfahren ist der Titelschuldner mit Einwendungen zu hören, die an sich zum Anwendungsbereich der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO zählen (BGH SchiedsVZ 2008, 40/43; für das Stadium der Zwangsvollstreckung: BGH NJW-RR 2013, 1336; BGHZ 161, 67; OLG Hamm vom 7.6.2010, 7 W 13/10, juris).
  • OLG München, 08.11.2016 - 34 Sch 11/15  

    Vollstreckbarerklärung eines Teil-Schiedsspruchs

    Strittige materiell-rechtliche Einwendungen gegen den im Schiedsspruch zuerkannten Anspruch selbst, die nach Erlass des Schiedsspruchs entstanden sind, können im Vollstreckbarerklärungsverfahren jedenfalls dann nicht berücksichtigt werden, wenn sie selbst in die Zuständigkeit des Schiedsgerichts fallen (vgl. BGH NJW-RR 2013, 1336 Rn. 19; NJOZ 2014, 390; Senat vom 22.2.2006, 34 Sch 002/06 = OLG-Report 2006, 405; vom 17.7.2006, 34 Sch 011/06; KG SchiedsVZ 2011, 285; OLG Köln SchiedsVZ 2014, 203/205; Hk-ZPO/Saenger § 1060 Rn. 8) und der Antragsteller die Einrede der Schiedsvereinbarung erhoben hat.
  • LAG Hamm, 10.01.2017 - 12 Ta 567/16  

    Zwangsvollstreckung - Erledigung

    Dies ist die Konsequenz daraus, dass der Erfüllungseinwand der Schuldnerin auch im Zwangsvollstreckungsverfahren zu berücksichtigen ist (vgl. Musielak/Voit-Lackmann, ZPO 13. Auflage 2016, § 888 Rn 8; Göhle-Sander in der Festschrift für Düwell, 2011, S. 262; BGH, 06.06.2013 - I ZB 56/12, NJW.RR 2013, 1336 ff.) Der drohenden Kostenfolge kann der Gläubiger nur entgehen, wenn er das Verfahren gemäß § 91 a ZPO für erledigt erklärt, sodass über die Kosten zu entscheiden ist.
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