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   BGH, 06.06.2013 - I ZR 176/12   

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https://dejure.org/2013,16629
BGH, 06.06.2013 - I ZR 176/12 (https://dejure.org/2013,16629)
BGH, Entscheidung vom 06.06.2013 - I ZR 176/12 (https://dejure.org/2013,16629)
BGH, Entscheidung vom 06. Juni 2013 - I ZR 176/12 (https://dejure.org/2013,16629)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 148 ZPO
    Verfahrensaussetzung: Voraussetzungen bei gleichzeitiger Anhängigkeit eines markenrechtlichen Verletzungsstreits und einer Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Bundespatentamtes in einem Löschungsverfahren

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens im Markenrechtsstreit nach § 148 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Aussetzung eines Verfahrens gemäß § 148 ZPO im Fall einer parallelen Anhängigkeit einer markenrechtlichen Verletzungsklage und Löschungsklage beim Bundesgerichtshof

  • rewis.io

    Verfahrensaussetzung: Voraussetzungen bei gleichzeitiger Anhängigkeit eines markenrechtlichen Verletzungsstreits und einer Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Bundespatentamtes in einem Löschungsverfahren

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 148
    Aussetzung eines Verfahrens gemäß § 148 ZPO im Fall einer parallelen Anhängigkeit einer markenrechtlichen Verletzungsklage und Löschungsklage beim Bundesgerichtshof

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aussetzung der Markenverletzungsklage bis zur Entscheidung über die Markenlöschungsklage

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2013, 528
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 10.07.2014 - I ZB 18/13

    Markenlöschung wegen fehlender Unterscheidungskraft: Einwand jahrelanger

    Auszug aus BGH, 06.06.2013 - I ZR 176/12
    Das Verfahren wird bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag der sheepworld AG auf Löschung der Wort-Bild-Marke "Gute Laune Drops" - Nr. 30212543 - I ZB 18/13 - ausgesetzt.

    Das Rechtsbeschwerdeverfahren ist beim Senat unter dem Aktenzeichen I ZB 18/13 anhängig.

  • BPatG, 06.03.2013 - 25 W (pat) 37/12

    Gute Laune Drops - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Gute Laune

    Auszug aus BGH, 06.06.2013 - I ZR 176/12
    Mit Beschluss vom 10. Januar 2013 (25 W(pat) 37/12) hat das Bundespatentgericht die vom Deutschen Patent- und Markenamt insbesondere für die hier relevanten Waren Bonbons, Süßigkeiten und Süßwaren angeordnete Löschung der Klagemarke bestätigt.
  • BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14

    Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der

    Dies gilt auch im vorliegenden Fall einer parallelen Anhängigkeit von Verletzungsklage und registerrechtlichem Löschungsverfahren beim Senat (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juni 2013 - I ZR 176/12, juris Rn. 2 ff.; Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 228/12, GRUR 2014, 1101 Rn. 16 = WRP 2014, 1314 - Gelbe Wörterbücher).
  • BGH, 18.09.2014 - I ZR 228/12

    Zur Reichweite des Schutzes einer Farbmarke

    Dies gilt auch im vorliegenden Fall einer parallelen Anhängigkeit von Verletzungsklage und registerrechtlichem Löschungsverfahren beim Senat (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juni 2013 - I ZR 176/12, juris Rn. 2 ff.).
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