Volltextveröffentlichungen (10)

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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Fortgeltung der Wertgrenze des § 85a Abs. 1 ZVG (Hälfte des Grundstückswerts) im zweiten Versteigerungstermin; Rechtsbeschwerde gegen die Erteilung eines Zuschlags in einer Zwangsversteigerung bzgl. eines Grundstücks

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  ZVG § 85a
  Fortgeltung der Wertgrenze des § 85a Abs. 1 ZVG (Hälfte des Grundstückswerts) im zweiten Versteigerungstermin; Rechtsbeschwerde gegen die Erteilung eines Zuschlags in einer Zwangsversteigerung bzgl. eines Grundstücks

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 13.07.1965 - V ZR 269/62

  Vollstreckungsschutz in der Zwangsversteigerung

  Auszug aus BGH, 06.06.2013 - V ZB 185/12

  Daraus ergibt sich, dass die die Rechtsmängel begründenden Tatsachen, die zeitlich später liegen oder erst später dem Versteigerungsgericht bekannt geworden sind, bei der Entscheidung über die Zuschlagsbeschwerde unberücksichtigt bleiben müssen und deshalb bei der Entscheidung über die Zuschlagsbeschwerde die Anwendung der Vorschrift des § 571 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen ist (Senat, Urteil vom 13. Juli 1965 - V ZR 269/62, BGHZ 44 138, 143 f.; Beschluss vom 24. November 2005 - V ZB 99/05, NJW 2006, 505, 506 f.).
• BGH, 24.11.2005 - V ZB 98/05

  Zulässigkeit eines Gebots unter der Hälfte des Grundstückswerts in der …

  Auszug aus BGH, 06.06.2013 - V ZB 185/12

  Wird in diesem Termin diese Grenze nicht erreicht, ist dem Gebot nach § 85a Abs. 1 ZVG der Zuschlag zu versagen (Senat, Beschluss vom 24. November 2005 - V ZB 98/05, NJW 2006, 1355 f.; Beschluss vom 10. Mai 2007 - V ZB 83/06, BGHZ 172, 218, 220 ff., der sich eingehend mit der von dem Beschwerdegericht erwähnten in Rechtsprechung und Literatur geäußerten Kritik auseinandersetzt; Beschluss vom 17. Juli 2008 - V ZB 1/08, BGHZ 177, 334, 336 f.).
• BGH, 24.11.2005 - V ZB 99/05

  Aufhebung des Zuschlagsbeschlusses und einstweiliger Einstellung des …

  Auszug aus BGH, 06.06.2013 - V ZB 185/12

  Daraus ergibt sich, dass die die Rechtsmängel begründenden Tatsachen, die zeitlich später liegen oder erst später dem Versteigerungsgericht bekannt geworden sind, bei der Entscheidung über die Zuschlagsbeschwerde unberücksichtigt bleiben müssen und deshalb bei der Entscheidung über die Zuschlagsbeschwerde die Anwendung der Vorschrift des § 571 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen ist (Senat, Urteil vom 13. Juli 1965 - V ZR 269/62, BGHZ 44 138, 143 f.; Beschluss vom 24. November 2005 - V ZB 99/05, NJW 2006, 505, 506 f.).

 
• BGH, 10.05.2007 - V ZB 83/06

  Berücksichtigung eines Eigengebots des Gläubigers bei der Erteilung des …

  Auszug aus BGH, 06.06.2013 - V ZB 185/12

  Wird in diesem Termin diese Grenze nicht erreicht, ist dem Gebot nach § 85a Abs. 1 ZVG der Zuschlag zu versagen (Senat, Beschluss vom 24. November 2005 - V ZB 98/05, NJW 2006, 1355 f.; Beschluss vom 10. Mai 2007 - V ZB 83/06, BGHZ 172, 218, 220 ff., der sich eingehend mit der von dem Beschwerdegericht erwähnten in Rechtsprechung und Literatur geäußerten Kritik auseinandersetzt; Beschluss vom 17. Juli 2008 - V ZB 1/08, BGHZ 177, 334, 336 f.).
• BGH, 17.07.2008 - V ZB 1/08

  Wirksamkeit eines zur Unterlaufung der Schuldnerschutzvorschriften abgegebenen …

  Auszug aus BGH, 06.06.2013 - V ZB 185/12

  Wird in diesem Termin diese Grenze nicht erreicht, ist dem Gebot nach § 85a Abs. 1 ZVG der Zuschlag zu versagen (Senat, Beschluss vom 24. November 2005 - V ZB 98/05, NJW 2006, 1355 f.; Beschluss vom 10. Mai 2007 - V ZB 83/06, BGHZ 172, 218, 220 ff., der sich eingehend mit der von dem Beschwerdegericht erwähnten in Rechtsprechung und Literatur geäußerten Kritik auseinandersetzt; Beschluss vom 17. Juli 2008 - V ZB 1/08, BGHZ 177, 334, 336 f.).
• BGH, 06.12.2012 - V ZB 80/12

  Zwangsversteigerungsverfahren: Aufhebung des Zuschlagsbeschlusses wegen …

  Auszug aus BGH, 06.06.2013 - V ZB 185/12

  Wird dem nicht genügt, liegt ein von Amts wegen zu berücksichtigender Verfahrensmangel vor, der ohne weiteres die Aufhebung der Beschwerdeentscheidung zur Folge hat (vgl. Senat, Beschluss vom 6. Dezember 2012 - V ZB 80/12, NZM 2013, 162, 163).

• BGH, 05.03.2020 - V ZB 20/19

  Statthaftigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens analog §§ 578 ff. ZPO gegen …

  Rechtsmängel begründende Tatsachen, die erst nach Erteilung des Zuschlags entstanden oder dem Vollstreckungsgericht bekanntgeworden sind, müssen bei der Entscheidung über die Zuschlagsbeschwerde grundsätzlich unberücksichtigt bleiben; die Anwendung der Vorschrift des § 571 Abs. 2 ZPO ist ausgeschlossen (vgl. Senat…, Beschluss vom 24. November 2005 - V ZB 99/05, NJW 2006, 505 Rn. 17; Beschluss vom 6. Juni 2013 - V ZB 185/12, juris Rn. 7; vgl. auch BVerfGK 17, 125, 128 ff.).
• BGH, 15.07.2021 - V ZB 13/21

  Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens wegen Suizidgefahr

  a) Die Zuschlagsbeschwerde kann grundsätzlich nicht auf neue Tatsachen gestützt werden (vgl. Senat…, Beschluss vom 24. November 2005 - V ZB 99/05, NJW 2006, 505 Rn. 17; Beschluss vom 6. Juni 2013 - V ZB 185/12, juris Rn. 7;… Beschluss vom 5. März 2020 - V ZB 20/19, WM 2020, 1432 Rn. 17; vgl. auch BVerfGK 17, 125, 128 ff.).