Rechtsprechung
BGH, 06.06.2013 - V ZB 7/12 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 9 Nr 2 ZVG, § 59 ZVG, § 83 Nr 1 ZVG
Zwangsversteigerungsverfahren: Anmeldung eines Mietrechts ohne Glaubhaftmachung; Ermessen des Vollstreckungsgerichts - IWW
- Wolters Kluwer
Antrag eines Rechtsinhabers gemäß § 9 Nr. 2 ZVG auf Feststellung abweichender Versteigerungsbedingungen bei fehlender Glaubhaftmachung des Rechts eines Rechtsinhabers gemäß § 9 Nr. 2 ZVG auf Verlangen den Vollstreckungsgerichts
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Zwangsversteigerungsverfahren; Notwendigkeit der Glaubhaftmachung eines Mietverhältnisses als Voraussetzung für die Feststellung abweichender Versteigerungsbedingungen
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Glaubhaftmachung der Beteiligtenstellung im Versteigerungsverfahren des nicht im Grundbuch eingetragenen Rechtsinhabers
- rewis.io
Zwangsversteigerungsverfahren: Anmeldung eines Mietrechts ohne Glaubhaftmachung; Ermessen des Vollstreckungsgerichts
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZVG § 9 Nr. 2; ZVG § 84 Abs. 1; ZPO § 160 Abs. 5
Antrag eines Rechtsinhabers gemäß § 9 Nr. 2 ZVG auf Feststellung abweichender Versteigerungsbedingungen bei fehlender Glaubhaftmachung des Rechts eines Rechtsinhabers gemäß § 9 Nr. 2 ZVG auf Verlangen den Vollstreckungsgerichts - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Recht nicht glaubhaft gemacht: Inhaber nicht Beteiligter!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Zwangsversteigerungsverfahren - und das nicht glaubhafte gemachte Recht am Grundstück
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW-RR 2014, 61
- MDR 2013, 934
- WM 2013, 1359
- Rpfleger 2013, 692
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 05.10.1954 - V BLw 25/54
Vergleich vor dem Landwirtschaftsgericht
Auszug aus BGH, 06.06.2013 - V ZB 7/12
Im Übrigen darf das Vollstreckungsgericht das Protokoll noch nach Abschluss des Termins vor der Unterzeichnung fertigstellen, wenn es sich - wie bei der Aufnahme der Gebote - um Teile des Protokolls handelt, die nicht gemäß § 162 Abs. 1 Satz 1 ZPO den Beteiligten vorzulesen oder zur Durchsicht vorzulegen sind (BGH, Beschluss vom 5. Oktober 1954 - V BLw 25/54, BGHZ 14, 381, 397;… Zöller/Stöber, ZPO, 29. Aufl., § 159 Rn. 5 mwN). - BGH, 07.07.2004 - XII ZB 12/03
Berufungsfrist bei Abweichung des verkündeten Originalurteils von der …
Auszug aus BGH, 06.06.2013 - V ZB 7/12
In diesem Fall ist weder eine körperliche Verbindung zwischen Anlage und Protokoll erforderlich noch muss die Anlage gesondert unterschrieben werden (BGH, Beschluss vom 7. Juli 2004 - XII ZB 12/03, NJW-RR 2004, 1651, 1652); die Unterschrift unter dem Protokoll umfasst auch eine in Bezug genommene nachgeheftete Anlage. - BGH, 20.07.2006 - V ZB 168/05
Rechtschutzbedürfnis für eine Zuschlagsbeschwerde im …
Auszug aus BGH, 06.06.2013 - V ZB 7/12
Das demnach erforderliche rechtliche Interesse an der Aufhebung der Zuschlagsentscheidung fehlt aber nur dann, wenn der Beschwerdegrund ausschließlich das (materielle) Recht eines anderen betrifft oder wenn feststeht, dass sich der gerügte Verfahrensverstoß auf das (materielle) Recht des Beschwerdeführers nicht ausgewirkt hat (vgl. Senat, Beschluss vom 20. Juli 2006 - V ZB 168/05, NJW-RR 2007, 143 Rn. 6).
- BGH, 25.01.2007 - V ZB 125/05
Rechtsfolgen der Eigentumsumschreibung aufgrund einer nachrangigen …
Auszug aus BGH, 06.06.2013 - V ZB 7/12
Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, da sich die Beteiligten bei einer Zuschlagsbeschwerde in der Regel nicht als Parteien im Sinne der §§ 91 ff. ZPO gegenüberstehen (Senat, Beschluss vom 25. Januar 2007 - V ZB 125/05, BGHZ 170, 378, 381 Rn. 7). - BGH, 21.10.2010 - V ZB 210/09
Ablehnung einer Gerichtsperson: Non liquet hinsichtlich der Glaubhaftmachung der …
Auszug aus BGH, 06.06.2013 - V ZB 7/12
Die Entscheidung darüber, ob die Glaubhaftmachung gelungen ist, ist grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters (näher Senat, Beschluss vom 21. Oktober 2010 - V ZB 210/09, NJW-RR 2011, 136 Rn. 7). - BGH, 08.12.2011 - V ZB 197/11
Zwangsversteigerungsverfahren: Zuschlag bei Doppelausgebot und Gebotsabgabe auf …
Auszug aus BGH, 06.06.2013 - V ZB 7/12
Der Senat hat bereits entschieden, dass der Zuschlag in dieser Fallkonstellation nur dann versagt werden darf, wenn konkrete Anhaltspunkte für die Beeinträchtigung des Schuldners durch die abweichenden Bedingungen bestehen (Beschluss vom 8. Dezember 2011 - V ZB 197/11, NJW-RR 2012, 220 Rn. 8).
- BGH, 07.12.2017 - V ZB 109/17
Zwangsversteigerungssache: Neubewertung des Verkehrswertes nach Eintritt der …
Dies folgt bereits daraus, dass die Anfechtung des Zuschlags grundsätzlich nur auf Gründe gestützt werden kann, die im Zeitpunkt der Zuschlagsverkündung dem Vollstreckungsgericht vorgelegen haben (vgl. Senat, Beschluss vom 6. Juni 2013 - V ZB 7/12, NJW-RR 2014, 61 Rn. 19). - BGH, 18.07.2013 - V ZB 29/12
Zwangsverwaltungssache: Beteiligung des Eigentumsprätendenten; Überprüfung der …
Weitere Einzelheiten müssen erst dargelegt werden, wenn Glaubhaftmachung nach § 9 Nr. 2 ZVG aE verlangt wird (dazu: Senat, Beschluss vom 6. Juni 2013 - V ZB 7/12, WM 2013, 1359, 1361 Rn. 18), was hier nicht geschehen ist.