Rechtsprechung
   BGH, 06.06.2016 - V ZA 35/15   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 42 Abs 2 ZPO, § 45 Abs 1 ZPO
    Richterablehnung: Zulässigkeit der Ablehnung des gesamten Spruchkörpers; Mitwirkung der abgelehnten Richter an der Entscheidung über ein eindeutig unzulässiges Ablehnungsgesuch

  • Jurion

    Weitere Mitwirkung von abgelehnten Richtern bei eindeutig unzulässigen oder rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Weitere Mitwirkung von abgelehnten Richtern bei eindeutig unzulässigen oder rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchen

  • rechtsportal.de

    ZPO § 45 Abs. 1 ; ZPO § 321a
    Weitere Mitwirkung von abgelehnten Richtern bei eindeutig unzulässigen oder rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 17.01.2018 - V ZB 214/17

    Mitwirkung der abgelehnten Richter bei eindeutig unzulässigen oder

    In diesen Fällen entscheidet - abweichend vom Wortlaut des § 45 Abs. 1 ZPO - das Gericht unter Mitwirkung der abgelehnten Richter (vgl. Senat, Beschlüsse vom 12. Oktober 2011 - V ZR 8/10, NJW-RR 2012, 61 und vom 6. Juni 2016 - V ZA 35/15, juris Rn. 2 mwN) und ohne Einholung einer dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters (BFHE 201, 483, 485).

    Nach § 42 ZPO kann nur ein einzelner Richter, nicht aber das Gericht als solches oder eine Gerichtsabteilung abgelehnt werden (Senat, Beschluss vom 6. Juni 2016 - V ZA 35/15, juris Rn. 3; BGH, Beschlüsse vom 7. November 1973 - VIII ARZ 14/73, NJW 1974, 55, 56 und vom 4. Februar 2002 - II ARZ 1/01, NJW-RR 2002, 789).

  • BGH, 13.09.2017 - IV ZR 391/16

    Zivilprozess: Erneute Anhörungsrüge gegen die Entscheidung über eine

    Dieser kann nicht seinerseits mit einer erneuten Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO angegriffen werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Oktober 2016 - VIII ZA 32/15, juris Rn. 2; vom 6. Juni 2016 - V ZA 35/15, juris Rn. 4; BayVerfGH NJW-RR 2011, 430; OLG Jena, Beschluss vom 28. Oktober 2010 - 4 U 300/09, juris Rn. 8, 14, 17; Zöller/Vollkommer, ZPO 31. Aufl. § 321a Rn. 19; Stein/Jonas/Leipold, ZPO 22. Aufl. § 321a Rn. 51 f.; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 75. Aufl. § 321a Rn. 60; anders Thole in Prütting/Gehrlein, ZPO 9. Aufl. § 321a Rn. 8, 17 bei neuen und eigenständigen Gehörsverletzungen).
  • BGH, 04.10.2016 - VIII ZA 32/15

    Anforderungen an den Nachweis der Besorgnis der Befangenheit eines Richters

    Für eine erneute Anhörungsrüge oder eine Gegenvorstellung ist deshalb kein Raum (BGH, Beschlüsse vom 27. Oktober 2015 - VIII ZR 249/14, juris Rn. 1; vom 10. Februar 2012 - V ZR 8/10, juris Rn. 2; vom 2. März 2015 - V ZR 219/13, juris Rn. 3; vom 6. Juni 2016 - V ZA 35/15, juris Rn. 4).
  • BGH, 05.09.2018 - V ZB 98/18

    Ablehnungsgesuch gegen die Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit

    Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers gegen die Richter, die den Beschluss vom 26. Juli 2018 gefasst haben, wird, weil ein Grund für die Besorgnis der Befangenheit nicht ansatzweise erkennbar ist, als unzulässig verworfen (vgl. Senat, Beschluss vom 6. Juni 2016 - V ZA 35/15, juris).
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