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   BGH, 06.06.2018 - VIII ZR 247/17   

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https://dejure.org/2018,18042
BGH, 06.06.2018 - VIII ZR 247/17 (https://dejure.org/2018,18042)
BGH, Entscheidung vom 06.06.2018 - VIII ZR 247/17 (https://dejure.org/2018,18042)
BGH, Entscheidung vom 06. Juni 2018 - VIII ZR 247/17 (https://dejure.org/2018,18042)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW

    § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 und Satz 3 StromGVV, § 2 Abs. 3 Satz... 1 Nr. 5 Buchst. c StromGVV, § 319 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 308 Abs. 1 ZPO, § 5 Abs. 2 Satz 2, EU-Richtlinien 2003/55/EG, 2009/72/EG, § 2 Abs. 2 UKlaG, § 5 Abs. 2 Satz 2 StromGVV, § 5 Abs. 3 StromGVV, Art. 3 Abs. 2, Abs. 3, Anhang A der Richtlinie 2003/54/EG, § 3a UWG, § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5, Abs. 3 Satz 3 StromGVV, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1, 2, § 2 Abs. 1 UKlaG, § 554 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 StromGVV, § 36 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes, § 3 des Stromsteuergesetzes, § 26 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, § 19 Abs. 2 der Stromnetzentgeltverordnung, § 17f Abs. 5 des Energiewirtschaftsgesetzes, § 18 der Verordnung zu abschaltbaren Lasten, § 2 Abs. 3 Satz 3 StromGVV, Richtlinie 2009/72/EG, Richtlinie 2003/54/EG, Satz 3 StromGVV, § 26 KWKG, § 19 StromNEV, § 17f EnWG, § 18 AbLaV, § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Buchst. d StromGVV, § 5 Abs. 2 StromGVV, § 5a Abs. 1 Satz 2 StromGVV, § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Buchst. a, § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Buchst. b StromGVV, §§ 133, 157 BGB, 2 UKlaG, § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3, Abs. 3 StromGVV, § 563 Abs. 3 ZPO, § 319 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 3 S 1 Nr 5 StromGVV, § 2 Abs 3 S 3 StromGVV, § 5 Abs 2 S 2 StromGVV, § 2 Abs 1 UKlaG, § 3 Abs 1 UKlaG
    Verbandsklage eines Verbraucherschutzvereins gegen ein Stromversorgungsunternehmen: Umfang der Informationspflichten des Grundversorgers bei Strompreisänderungen gegenüber Haushaltskunden; Unterlassungsanspruch bei Verletzung von Informationspflichten

  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung des Grundversorgers zur Gegenüberstellung sämtlicher Kostenfaktoren vor und nach der Preisanpassung in der brieflichen Mitteilung über Preisänderungen; Inanspruchnahme des Grundversorgers auf Unterlassung bei Unterlassung dieser Information

  • Verbraucherzentrale NRW (Kurzinformation und Volltext)

    Mehr Transparenz bei Strompreiserhöhungen in der Grundversorgung

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Zu den Anforderungen an die Mitteilung von Preisänderungen in der Grundversorgung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Pflicht des Grundversorgers nach § 5 Abs. 2 Satz 2 StromGVV, in der brieflichen Mitteilung über Preisänderungen eine Gegenüberstellung sämtlicher in § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 und Satz 3 StromGVV aufgeführter Kostenfaktoren vor und nach der Preisanpassung vorzunehmen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verpflichtung des Grundversorgers zur Gegenüberstellung sämtlicher Kostenfaktoren vor und nach der Preisanpassung in der brieflichen Mitteilung über Preisänderungen; Inanspruchnahme des Grundversorgers auf Unterlassung bei Unterlassung dieser Information

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Gegenüberstellung der Kostenfaktoren vor und nach der Preisanpassung durch Strom-Grundversorger in brieflicher Mitteilung über Preisänderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Informationspflichten nach der Stromgrundversorgungs-VO

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Umfang der Informationspflichten des Grundversorgers bei Strompreisänderungen gegenüber Haushaltskunden

Besprechungen u.ä.

  • brs-rechtsanwaelte.de (Entscheidungsbesprechung)

    Anforderungen an die Preisanpassungsmitteilung präzisiert

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 58
  • ZIP 2018, 1786
  • MDR 2018, 1048
  • GRUR-RR 2018, 454
  • WM 2019, 329
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 24.10.2018 - VIII ZR 66/17

    Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

    Die Anschlussrevision ist jedoch gemäß § 554 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 ZPO auch dann statthaft, wenn die Revision (insoweit) nicht zugelassen worden ist (vgl. BGH, Urteile vom 6. Juni 2018 - VIII ZR 247/17, ZIP 2018, 1786 Rn. 31; vom 8. Juni 2018 - V ZR 125/17, NZM 2018, 719 Rn. 33, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; jeweils mwN).
  • BGH, 05.12.2018 - VIII ZR 271/17

    "Schimmelpilzgefahr": Keine Mietminderung für Wärmebrücken bei Einhaltung des im

    Abgesehen davon, dass selbst ungenau gefasste Anträge unter Berücksichtigung der Klagebegründung auszulegen sind (Senatsurteile vom 21. März 2018 - VIII ZR 68/17, NJW 2018, 3448 Rn. 31, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; vom 6. Juni 2018 - VIII ZR 247/17, GRUR-RR 2018, 454 Rn. 26; jeweils mwN), folgt aus einer berechtigten Minderung von 20 % der Bruttomiete ganz offensichtlich, dass der Kläger eben nur 80 % der Bruttomiete zu zahlen hat, und ist der Einwand der Revision, bei dem vom Kläger gestellten Antrag fehle es an einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis, deshalb nicht richtig.
  • BGH, 05.12.2018 - VIII ZR 67/18

    "Schimmelpilzgefahr": Keine Mietminderung für Wärmebrücken bei Einhaltung des im

    Abgesehen davon, dass selbst ungenau gefasste Anträge unter Berücksichtigung der Klagebegründung auszulegen sind (Senatsurteile vom 21. März 2018 - VIII ZR 68/17, NJW 2018, 3448 Rn. 31, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; vom 6. Juni 2018 - VIII ZR 247/17, GRUR-RR 2018, 454 Rn. 26; jeweils mwN), folgte aus einer berechtigten Minderung um 15 % der Bruttomiete ganz offensichtlich, dass die Kläger nur 85 % der Bruttomiete zu zahlen hätten, und trifft der Einwand der Revision, bei dem von den Klägern gestellten Antrag fehle es an einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis, deshalb nicht zu.
  • OLG Köln, 26.06.2020 - 6 U 304/19

    Was kostet der Strom? Informationen über Preiserhöhungen dürfen nicht versteckt

    Allerdings ist etwa für den Grundversorger normiert, dass dieser nach § 5 Abs. 2 S. 2, § 2 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 und S. 3 StromGVV eine Gegenüberstellung der Preise vorzunehmen hat (vgl. auch BGH, Urteil vom 06.06.2018 - VIII ZR 247/17, GRUR-RR 2018, 454).
  • LG Dortmund, 22.01.2019 - 25 O 282/18

    Unterlassungsanspruch der Ankündigung des früheren Einbaus einer modernen

    Dazu zählen insbesondere Regelungen, die den Schutz der Verbraucher im vertraglichen Bereich, etwa durch Aufstellung von Informationspflichten, bezwecken (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 6. Juni 2018 - VIII ZR 247/17 -, Juris-RN 34).
  • OLG Stuttgart, 21.01.2021 - 2 U 565/19

    Sofortrente

    Unterlassungsansprüche nach § 2 UKlaG setzen das Bestehen einer Wiederholungs- oder Erstbegehungsgefahr voraus (BGH, Urteil vom 06. Juni 2018 - VIII ZR 247/17, juris Rn. 35 - Strompreise).
  • OLG München, 05.07.2018 - 29 U 1866/17

    Gesundheitsbezogene Werbung

    a) Nach dieser Vorschrift darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (st. Rspr.; vgl. BGH GRUR-RR 2018, 454 Rn. 24; GRUR 2018, 417 - Resistograph Tz. 21; jeweils m. w. N.).
  • OLG Köln, 26.06.2020 - 6 U 303/19

    Gaspreiserhöhung: Kostenbestandteile einzeln gegenüberstellen

    Allerdings ist etwa für den Grundversorger normiert, dass dieser nach § 5 Abs. 2 S. 2, § 2 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 und S. 3 StromGVV eine Gegenüberstellung der Preise vorzunehmen hat (vgl. auch BGH, Urteil vom 06.06.2018 - VIII ZR 247/17, GRUR-RR 2018, 454).
  • KG, 03.09.2020 - 23 U 34/16

    Airline muss Steuern und Gebühren separat ausweisen

    Soweit die Beklagte rügt, die Klage sei bereits unzulässig, da der Unterlassungsantrag - und ihm folgend auch der Tenor - zu unbestimmt sei, da er lediglich den Gesetzeswortlaut wiedergebe und damit nicht hinreichend erkennbar sei, welche konkreten Handlungsoptionen ihr durch das Urteil auferlegt würden, ist es zwar richtig, dass lediglich den Gesetzeswortlaut wiederholende Unterlassungsanträge grundsätzlich als zu unbestimmt und damit als unzulässig anzusehen sind (aktuell BGH Urteil vom 06.08.2018 - VIII ZR 247/17 - NJW 2019, 58 f., Rn.24, zit.n.beck-online).
  • OLG München, 06.06.2019 - 29 U 3500/15

    Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages und Auswirkung einer den Klagegrund

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf ein Verbotsantrag daher nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bliebe (BGH, Urteil vom 06.06.2018, Az. VIII ZR 247/17, juris, dort Tz. 24 mit zahlreichen Nachweisen - Strompreise).
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