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   BGH, 06.06.2018 - VIII ZR 247/17   

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https://dejure.org/2018,18042
BGH, 06.06.2018 - VIII ZR 247/17 (https://dejure.org/2018,18042)
BGH, Entscheidung vom 06.06.2018 - VIII ZR 247/17 (https://dejure.org/2018,18042)
BGH, Entscheidung vom 06. Juni 2018 - VIII ZR 247/17 (https://dejure.org/2018,18042)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 3 S 1 Nr 5 StromGVV, § 2 Abs 3 S 3 StromGVV, § 5 Abs 2 S 2 StromGVV, § 2 Abs 1 UKlaG, § 3 Abs 1 UKlaG
    Verbandsklage eines Verbraucherschutzvereins gegen ein Stromversorgungsunternehmen: Umfang der Informationspflichten des Grundversorgers bei Strompreisänderungen gegenüber Haushaltskunden; Unterlassungsanspruch bei Verletzung von Informationspflichten

  • IWW

    § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 und Satz 3 StromGVV, § 2 Abs. 3 Satz... 1 Nr. 5 Buchst. c StromGVV, § 319 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 308 Abs. 1 ZPO, § 5 Abs. 2 Satz 2, EU-Richtlinien 2003/55/EG, 2009/72/EG, § 2 Abs. 2 UKlaG, § 5 Abs. 2 Satz 2 StromGVV, § 5 Abs. 3 StromGVV, Art. 3 Abs. 2, Abs. 3, Anhang A der Richtlinie 2003/54/EG, § 3a UWG, § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5, Abs. 3 Satz 3 StromGVV, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1, 2, § 2 Abs. 1 UKlaG, § 554 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 StromGVV, § 36 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes, § 3 des Stromsteuergesetzes, § 26 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, § 19 Abs. 2 der Stromnetzentgeltverordnung, § 17f Abs. 5 des Energiewirtschaftsgesetzes, § 18 der Verordnung zu abschaltbaren Lasten, § 2 Abs. 3 Satz 3 StromGVV, Richtlinie 2009/72/EG, Richtlinie 2003/54/EG, Satz 3 StromGVV, § 26 KWKG, § 19 StromNEV, § 17f EnWG, § 18 AbLaV, § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Buchst. d StromGVV, § 5 Abs. 2 StromGVV, § 5a Abs. 1 Satz 2 StromGVV, § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Buchst. a, § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Buchst. b StromGVV, §§ 133, 157 BGB, 2 UKlaG, § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3, Abs. 3 StromGVV, § 563 Abs. 3 ZPO, § 319 Abs. 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung des Grundversorgers zur Gegenüberstellung sämtlicher Kostenfaktoren vor und nach der Preisanpassung in der brieflichen Mitteilung über Preisänderungen; Inanspruchnahme des Grundversorgers auf Unterlassung bei Unterlassung dieser Information

  • Verbraucherzentrale NRW (Kurzinformation und Volltext)

    Mehr Transparenz bei Strompreiserhöhungen in der Grundversorgung

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Zu den Anforderungen an die Mitteilung von Preisänderungen in der Grundversorgung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Pflicht des Grundversorgers nach § 5 Abs. 2 Satz 2 StromGVV, in der brieflichen Mitteilung über Preisänderungen eine Gegenüberstellung sämtlicher in § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 und Satz 3 StromGVV aufgeführter Kostenfaktoren vor und nach der Preisanpassung vorzunehmen

  • rewis.io

    Verbandsklage eines Verbraucherschutzvereins gegen ein Stromversorgungsunternehmen: Umfang der Informationspflichten des Grundversorgers bei Strompreisänderungen gegenüber Haushaltskunden; Unterlassungsanspruch bei Verletzung von Informationspflichten

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verpflichtung des Grundversorgers zur Gegenüberstellung sämtlicher Kostenfaktoren vor und nach der Preisanpassung in der brieflichen Mitteilung über Preisänderungen; Inanspruchnahme des Grundversorgers auf Unterlassung bei Unterlassung dieser Information

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Gegenüberstellung der Kostenfaktoren vor und nach der Preisanpassung durch Strom-Grundversorger in brieflicher Mitteilung über Preisänderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Informationspflichten nach der Stromgrundversorgungs-VO

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Umfang der Informationspflichten des Grundversorgers bei Strompreisänderungen gegenüber Haushaltskunden

Besprechungen u.ä.

  • brs-rechtsanwaelte.de (Entscheidungsbesprechung)

    Anforderungen an die Preisanpassungsmitteilung präzisiert

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 58
  • ZIP 2018, 1786
  • MDR 2018, 1048
  • GRUR-RR 2018, 454
  • WM 2019, 329
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 24.10.2018 - VIII ZR 66/17

    Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs

    Die Anschlussrevision ist jedoch gemäß § 554 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 ZPO auch dann statthaft, wenn die Revision (insoweit) nicht zugelassen worden ist (vgl. BGH, Urteile vom 6. Juni 2018 - VIII ZR 247/17, ZIP 2018, 1786 Rn. 31; vom 8. Juni 2018 - V ZR 125/17, NZM 2018, 719 Rn. 33, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; jeweils mwN).
  • BGH, 05.12.2018 - VIII ZR 271/17

    "Schimmelpilzgefahr": Keine Mietminderung für Wärmebrücken bei Einhaltung des im

    Abgesehen davon, dass selbst ungenau gefasste Anträge unter Berücksichtigung der Klagebegründung auszulegen sind (Senatsurteile vom 21. März 2018 - VIII ZR 68/17, NJW 2018, 3448 Rn. 31, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; vom 6. Juni 2018 - VIII ZR 247/17, GRUR-RR 2018, 454 Rn. 26; jeweils mwN), folgt aus einer berechtigten Minderung von 20 % der Bruttomiete ganz offensichtlich, dass der Kläger eben nur 80 % der Bruttomiete zu zahlen hat, und ist der Einwand der Revision, bei dem vom Kläger gestellten Antrag fehle es an einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis, deshalb nicht richtig.
  • BGH, 05.12.2018 - VIII ZR 67/18

    "Schimmelpilzgefahr": Keine Mietminderung für Wärmebrücken bei Einhaltung des im

    Abgesehen davon, dass selbst ungenau gefasste Anträge unter Berücksichtigung der Klagebegründung auszulegen sind (Senatsurteile vom 21. März 2018 - VIII ZR 68/17, NJW 2018, 3448 Rn. 31, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; vom 6. Juni 2018 - VIII ZR 247/17, GRUR-RR 2018, 454 Rn. 26; jeweils mwN), folgte aus einer berechtigten Minderung um 15 % der Bruttomiete ganz offensichtlich, dass die Kläger nur 85 % der Bruttomiete zu zahlen hätten, und trifft der Einwand der Revision, bei dem von den Klägern gestellten Antrag fehle es an einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis, deshalb nicht zu.
  • BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 254/20

    Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung bei Fahrzeug mit Dieselmotor EA 189?

    Überdies hat der Kläger - was bei der Auslegung seines Klagebegehrens zu berücksichtigen ist (vgl. Senatsurteile vom 21. März 2018 - VIII ZR 68/17, BGHZ 218, 139 Rn. 31; vom 6. Juni 2018 - VIII ZR 247/17, NJW 2019, 58 Rn. 26; jeweils mwN) - bei der Ergänzung seines Antrags um weitere Angaben zu der Ausstattung des Ersatzfahrzeugs klargestellt, dass hiermit lediglich die von dem Hersteller und von der Beklagten selbst angegebene Serienausstattung des Nachfolgemodells näher beschrieben werde, um damit den Beanstandungen des Berufungsgerichts und der Beklagten bezüglich der unzureichenden Konkretisierung des begehrten Ersatzfahrzeugs zu begegnen.
  • BGH, 06.07.2022 - VIII ZR 28/21
    Bei - wie hier - beschränkter Zulassung der Revision kann eine Anschlussrevision auch dann eingelegt werden, wenn sie nicht den Streitstoff betrifft, auf den sich die Zulassung bezieht (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteile vom 24. September 2014 - VIII ZR 394/12, BGHZ 202, 258 Rn. 69; vom 6. Juni 2018 - VIII ZR 247/17, NJW 2019, 58 Rn. 31; vom 7. Juli 2021 - VIII ZR 52/20, WM 2021, 1541 Rn. 48; jeweils mwN).
  • OLG Köln, 26.06.2020 - 6 U 304/19

    Was kostet der Strom? Informationen über Preiserhöhungen dürfen nicht versteckt

    Allerdings ist etwa für den Grundversorger normiert, dass dieser nach § 5 Abs. 2 S. 2, § 2 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 und S. 3 StromGVV eine Gegenüberstellung der Preise vorzunehmen hat (vgl. auch BGH, Urteil vom 06.06.2018 - VIII ZR 247/17, GRUR-RR 2018, 454).
  • OLG Köln, 02.03.2022 - 6 W 10/22

    Grundversorgung mit Strom und Gas: Gesplittete Neukundentarife können zulässig

    Sie müssen nach ihrem Regelungszweck (auch) dazu dienen, Personen in ihrer Eigenschaft als Verbraucher zu schützen (vgl. BGH, Urteil vom 06.06.2018 - VIII ZR 247/17.

    GRUR-RR 2018, 454 - Strompreise, mwN).

  • LG Dortmund, 22.01.2019 - 25 O 282/18

    Unterlassungsanspruch der Ankündigung des früheren Einbaus einer modernen

    Dazu zählen insbesondere Regelungen, die den Schutz der Verbraucher im vertraglichen Bereich, etwa durch Aufstellung von Informationspflichten, bezwecken (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 6. Juni 2018 - VIII ZR 247/17 -, Juris-RN 34).
  • OLG Stuttgart, 21.01.2021 - 2 U 565/19

    Rentenversicherungsvertrag: Belehrung über Rechtsfolgen des Widerrufs; Berechnung

    Unterlassungsansprüche nach § 2 UKlaG setzen das Bestehen einer Wiederholungs- oder Erstbegehungsgefahr voraus (BGH, Urteil vom 06. Juni 2018 - VIII ZR 247/17, juris Rn. 35 - Strompreise).
  • LG Hamburg, 09.01.2020 - 312 O 453/18

    Zu den Anforderungen an die Ankündigung der Preisänderung eines

    Hinsichtlich der Pflicht zur Gegenüberstellung der vertraglich vereinbarten Preisbestandteile beruft sich der Kläger auf die Entscheidung "Strompreise" des BGH (NJW 2019, 58).

    Die Beklagte sei auch nicht zu einer Gegenüberstellung der neuen und alten Preisbestandteile verpflichtet, da die Entscheidung "Strompreise" des BGH (NJW 2019, 58) sich auf die hier nicht einschlägige Verpflichtung als Grundversorger nach § 5 Abs. 2 StromGVV bezogen habe.

    Es handelt sich dabei auch nicht um einen "verkappten Leistungsantrag" (vgl. BGH NJW 2019, 58, Rn. 33 - Strompreise).

    Der BGH hat in der Entscheidung "Strompreise" ausgeführt (NJW 2019, 58, Rn. 70):.

  • OLG Stuttgart, 03.02.2022 - 2 U 117/20

    Privatrente Perspektive

  • OLG München, 05.07.2018 - 29 U 1866/17

    Unzulässige Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben

  • OLG Köln, 26.06.2020 - 6 U 303/19

    Gaspreiserhöhung: Kostenbestandteile einzeln gegenüberstellen

  • KG, 03.09.2020 - 23 U 34/16

    Airline muss Steuern und Gebühren separat ausweisen

  • OLG München, 06.06.2019 - 29 U 3500/15

    Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages und Auswirkung einer den Klagegrund

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