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   BGH, 06.06.2019 - I ZR 151/18   

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https://dejure.org/2019,27926
BGH, 06.06.2019 - I ZR 151/18 (https://dejure.org/2019,27926)
BGH, Entscheidung vom 06.06.2019 - I ZR 151/18 (https://dejure.org/2019,27926)
BGH, Entscheidung vom 06. Juni 2019 - I ZR 151/18 (https://dejure.org/2019,27926)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    § 97a Abs. 3 Satz 1 UrhG, § 97a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 4 UrhG, § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG, § 17 Abs. 1 UrhG, § 17 Abs. 2 UrhG, § 8 Abs. 4 UWG, § 15 Abs. 2 RVG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • rewis.io
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Anspruch einer Rechtsanwaltskanzlei auf Ersatz vorgerichtlicher Abmahnkosten und Schadensersatz; Weitervertrieb von Filmen auf DVD trotz Kündigung der Lizenzverträge; Aussprechen mehrer gleichlautender Abmahnungen gegen mehrere Unternehmen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LG Frankfurt/Main, 03.12.2020 - 3 O 554/19

    Zur Haftung und Auskunftspflicht der Konzerntochter neben der Konzernmutter

    Diese Abmahnungen waren Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten, die der BGH in zwei veröffentlichten Entscheidungen vom 06.06.2019 (Az. I ZR 150/18 und I ZR 151/18) letztinstanzlich entschieden hat.

    Die zehn parallelen Abmahnungen hinsichtlich der gleichen DVDs im Zeitraum von Dezember 2016 bis Januar 2017 seien als eine gebührenrechtliche Angelegenheit im Sinne von § 15 Abs. 2 RVG anzusehen, wie sich auch aus den - von der hiesigen Klägerin erwirkten - Entscheidungen des BGH (Urt. v. 06.06.2019 - I ZR 150/18, Anlage B3, Bl. 129; Urt. v. 06.06.2019 - I ZR 151/18, Anlage B4, Bl. 136 d.A.) ergebe.

    Zwischen den Parteien besteht insoweit Streit darüber, ob es sich bei der hier streitgegenständlichen Abmahnung und den weiteren zwölf Abmahnungen, die teilweise Gegenstand der BGH-Entscheidungen I ZR 150/18 (GRUR 2019, 1044 - Der Novembermann) und I ZR 151/18 (BeckRS 2019, 20040 - Der Novembermann) waren um eine Angelegenheit im Sinne von § 15 Abs. 2 RVG handelt oder nicht.

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