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   BGH, 06.06.2019 - III ZR 124/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,17675
BGH, 06.06.2019 - III ZR 124/18 (https://dejure.org/2019,17675)
BGH, Entscheidung vom 06.06.2019 - III ZR 124/18 (https://dejure.org/2019,17675)
BGH, Entscheidung vom 06. Juni 2019 - III ZR 124/18 (https://dejure.org/2019,17675)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • IWW

    § 823 Abs. 1 BGB, § ... 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 34 GG, § 839 BGB, Art. 34 Satz 1 GG, §§ 823 ff BGB, § 45 StVO, § 45 Abs. 3 StVO, § 45 Abs. 2 Satz 1, 4 StVO, § 45 Abs. 5 Satz 1 StVO, § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, § 5 Abs. 1 FStrG, Art. 90 Abs. 3 GG, § 48 Abs. 2 LStrG RP, § 45 Abs. 2 Satz 1 StVO, § 45 Abs. 2 StVO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 34 S 1 GG, § 839 BGB, § 45 Abs 2 StVO, § 45 Abs 5 StVO, § 45 Abs 6 StVO

  • verkehrslexikon.de

    Ausführung einer verkehrsbeschränkenden Anordnung der Straßenbaubehörde durch Mitarbeiter eines privaten Unternehmens

  • Wolters Kluwer
  • Wolters Kluwer

    Handeln der Mitarbeiter eines privaten Unternehmens als Verwaltungshelfer und damit als Beamte im haftungsrechtlichen Sinne bzgl. der ordnungsgemä...

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Haftet der Staat für von privaten Unternehmen angebrachte Verkehrszeichen; Art. 34 GG ?

  • rabüro.de

    Zur Haftung eines privaten Unternehmens für Straßenverkehrssicherung wegen Kfz-Schaden durch unzureichend befestigtes Verkehrszeichen im Baustellenbereich

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Handeln der Mitarbeiter eines privaten Unternehmens als Verwaltungshelfer und damit als Beamte im haftungsrechtlichen Sinne bzgl. der ordnungsgemäßen Befestigung der Verkehrsschilder; Persönliche Haftung der Mitarbeiter gegenüber einem durch das Verkehrsschild ...

  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verkehrsschild nicht richtig befestigt: Straßenbaubehörde haftet!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Verkehrsschild nicht ordnungsgemäß befestigt: Wer haftet?

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Durch Verkehrsschild geschädigt? "Bitte den Richtigen verklagen!"

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Wer haftet? Beschädigung durch ein unzureichend aufgestelltes Verkehrsschild

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Haftung nach Anbringen von Verkehrszeichen im Baustellenbereich durch privates Unternehmen ...

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Haftung einer Firma bei Verkehrssicherung im staatlichen Auftrag

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Private als Verwaltungshelfer, § 839 BGB

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Verwaltungshelfer als Beamter im haftungsrechtlichen Sinne

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Verwaltungshelfer als Beamter im haftungsrechtlichen Sinne

Besprechungen u.ä. (3)

  • Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

    Ausführung einer verkehrsbeschränkenden Anordnung der Straßenbaubehörde durch Mitarbeiter eines privaten Unternehmens haftungsrechtlich als hoheitliches Handeln anzusehen

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 34 GG; §§ 823, 839 BGB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verkehrsschild unzureichend befestigt: Nicht der Unternehmer, sondern die Baubehörde haftet! (IBR 2019, 493)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2019, 1163
  • MDR 2019, 989
  • NVwZ-RR 2019, 830
  • NZV 2020, 195
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 23.04.2020 - III ZR 250/17

    Kein Mitverschulden eines verunfallten Radfahrers, der zu spät vor einem über

    Zwar kann die Aufstellung von Verkehrszeichen durch Private zum Zweck der Verkehrsregelung in Ausübung eines öffentlichen Amtes erfolgen, so dass eine Haftung des Privaten gemäß Art. 34 Satz 1 GG ausgeschlossen ist (vgl. Senat, Urteil vom 6. Juni 2019 - III ZR 124/18, NJW-RR 2019, 1163 Rn. 11 ff).
  • BGH, 23.04.2020 - III ZR 251/17

    Kein Mitverschulden eines verunfallten Radfahrers, der zu spät vor einem über

    Zwar kann die Aufstellung von Verkehrszeichen durch Private zum Zweck der Verkehrsregelung in Ausübung eines öffentlichen Amtes erfolgen, so dass eine Haftung des Privaten gemäß Art. 34 Satz 1 GG ausgeschlossen ist (vgl. Senat, Urteil vom 6. Juni 2019 - III ZR 124/18, NJW-RR 2019, 1163 Rn. 11 ff).
  • OLG Schleswig, 02.07.2020 - 11 U 191/19

    Amtshaftungsanspruch wegen Verletzung der Unterhaltungspflichten an Gewässern und

    Zwar verdrängt in seinem Anwendungsbereich § 839 BGB als vorrangige Spezialregelung konkurrierende Ansprüche aus §§ 823 ff BGB (vergleiche BGH NJW-RR 2019, 1163-1166, Juris Rn. 10).
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