Rechtsprechung
   BGH, 06.06.2019 - III ZR 124/18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,17675
BGH, 06.06.2019 - III ZR 124/18 (https://dejure.org/2019,17675)
BGH, Entscheidung vom 06.06.2019 - III ZR 124/18 (https://dejure.org/2019,17675)
BGH, Entscheidung vom 06. Juni 2019 - III ZR 124/18 (https://dejure.org/2019,17675)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW

    § 823 Abs. 1 BGB, § ... 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 34 GG, § 839 BGB, Art. 34 Satz 1 GG, §§ 823 ff BGB, § 45 StVO, § 45 Abs. 3 StVO, § 45 Abs. 2 Satz 1, 4 StVO, § 45 Abs. 5 Satz 1 StVO, § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, § 5 Abs. 1 FStrG, Art. 90 Abs. 3 GG, § 48 Abs. 2 LStrG RP, § 45 Abs. 2 Satz 1 StVO, § 45 Abs. 2 StVO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 34 S 1 GG, § 839 BGB, § 45 Abs 2 StVO, § 45 Abs 5 StVO, § 45 Abs 6 StVO

  • verkehrslexikon.de

    Ausführung einer verkehrsbeschränkenden Anordnung der Straßenbaubehörde durch Mitarbeiter eines privaten Unternehmens

  • Wolters Kluwer
  • Wolters Kluwer

    Handeln der Mitarbeiter eines privaten Unternehmens als Verwaltungshelfer und damit als Beamte im haftungsrechtlichen Sinne bzgl. der ordnungsgemä...

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Haftet der Staat für von privaten Unternehmen angebrachte Verkehrszeichen; Art. 34 GG ?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Handeln der Mitarbeiter eines privaten Unternehmens als Verwaltungshelfer und damit als Beamte im haftungsrechtlichen Sinne bzgl. der ordnungsgemäßen Befestigung der Verkehrsschilder; Persönliche Haftung der Mitarbeiter gegenüber einem durch das Verkehrsschild ...

  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verkehrsschild nicht richtig befestigt: Straßenbaubehörde haftet!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Verkehrsschild nicht ordnungsgemäß befestigt: Wer haftet?

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Wer haftet? Beschädigung durch ein unzureichend aufgestelltes Verkehrsschild

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Private als Verwaltungshelfer, § 839 BGB

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Zur Frage der Amtshaftung für nicht ordnungsgemäßes Anbringen von Verkehrszeichen im Baustellenbereich durch privates Unternehmen

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Haftung bei schlechter Befestigung eines Verkehrsschilds

Besprechungen u.ä. (3)

  • Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

    Ausführung einer verkehrsbeschränkenden Anordnung der Straßenbaubehörde durch Mitarbeiter eines privaten Unternehmens haftungsrechtlich als hoheitliches Handeln anzusehen

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 34 GG; §§ 823, 839 BGB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verkehrsschild unzureichend befestigt: Nicht der Unternehmer, sondern die Baubehörde haftet! (IBR 2019, 493)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2019, 1163
  • MDR 2019, 989
  • NVwZ-RR 2019, 830
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