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   BGH, 06.06.2019 - III ZR 124/18   

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https://dejure.org/2019,17675
BGH, 06.06.2019 - III ZR 124/18 (https://dejure.org/2019,17675)
BGH, Entscheidung vom 06.06.2019 - III ZR 124/18 (https://dejure.org/2019,17675)
BGH, Entscheidung vom 06. Juni 2019 - III ZR 124/18 (https://dejure.org/2019,17675)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • verkehrslexikon.de

    Ausführung einer verkehrsbeschränkenden Anordnung der Straßenbaubehörde durch Mitarbeiter eines privaten Unternehmens

  • IWW

    § 823 Abs. 1 BGB, § ... 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 34 GG, § 839 BGB, Art. 34 Satz 1 GG, §§ 823 ff BGB, § 45 StVO, § 45 Abs. 3 StVO, § 45 Abs. 2 Satz 1, 4 StVO, § 45 Abs. 5 Satz 1 StVO, § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, § 5 Abs. 1 FStrG, Art. 90 Abs. 3 GG, § 48 Abs. 2 LStrG RP, § 45 Abs. 2 Satz 1 StVO, § 45 Abs. 2 StVO

  • Wolters Kluwer
  • Wolters Kluwer

    Handeln der Mitarbeiter eines privaten Unternehmens als Verwaltungshelfer und damit als Beamte im haftungsrechtlichen Sinne bzgl. der ordnungsgemä...

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Haftet der Staat für von privaten Unternehmen angebrachte Verkehrszeichen; Art. 34 GG ?

  • rabüro.de

    Zur Haftung eines privaten Unternehmens für Straßenverkehrssicherung wegen Kfz-Schaden durch unzureichend befestigtes Verkehrszeichen im Baustellenbereich

  • rewis.io

    Haftung nach Anbringen von Verkehrszeichen im Baustellenbereich durch privates Unternehmen

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Handeln der Mitarbeiter eines privaten Unternehmens als Verwaltungshelfer und damit als Beamte im haftungsrechtlichen Sinne bzgl. der ordnungsgemäßen Befestigung der Verkehrsschilder; Persönliche Haftung der Mitarbeiter gegenüber einem durch das Verkehrsschild ...

  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verkehrsschild nicht richtig befestigt: Straßenbaubehörde haftet!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Verkehrsschild nicht ordnungsgemäß befestigt: Wer haftet?

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Durch Verkehrsschild geschädigt? "Bitte den Richtigen verklagen!"

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Wer haftet? Beschädigung durch ein unzureichend aufgestelltes Verkehrsschild

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Haftung nach Anbringen von Verkehrszeichen im Baustellenbereich durch privates Unternehmen ...

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Haftung einer Firma bei Verkehrssicherung im staatlichen Auftrag

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Private als Verwaltungshelfer, § 839 BGB

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Private als Verwaltungshelfer und die Haftung der öffentlichen Hand

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Verwaltungshelfer als Beamter im haftungsrechtlichen Sinne

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Verwaltungshelfer als Beamter im haftungsrechtlichen Sinne

Besprechungen u.ä. (3)

  • Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

    Ausführung einer verkehrsbeschränkenden Anordnung der Straßenbaubehörde durch Mitarbeiter eines privaten Unternehmens haftungsrechtlich als hoheitliches Handeln anzusehen

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 34 GG; §§ 823, 839 BGB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verkehrsschild unzureichend befestigt: Nicht der Unternehmer, sondern die Baubehörde haftet! (IBR 2019, 493)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2019, 1163
  • MDR 2019, 989
  • NVwZ-RR 2019, 830
  • NZV 2020, 195
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 23.04.2020 - III ZR 250/17

    Kein Mitverschulden eines verunfallten Radfahrers, der zu spät vor einem über

    Zwar kann die Aufstellung von Verkehrszeichen durch Private zum Zweck der Verkehrsregelung in Ausübung eines öffentlichen Amtes erfolgen, so dass eine Haftung des Privaten gemäß Art. 34 Satz 1 GG ausgeschlossen ist (vgl. Senat, Urteil vom 6. Juni 2019 - III ZR 124/18, NJW-RR 2019, 1163 Rn. 11 ff).
  • BGH, 23.04.2020 - III ZR 251/17

    Kein Mitverschulden eines verunfallten Radfahrers, der zu spät vor einem über

    Zwar kann die Aufstellung von Verkehrszeichen durch Private zum Zweck der Verkehrsregelung in Ausübung eines öffentlichen Amtes erfolgen, so dass eine Haftung des Privaten gemäß Art. 34 Satz 1 GG ausgeschlossen ist (vgl. Senat, Urteil vom 6. Juni 2019 - III ZR 124/18, NJW-RR 2019, 1163 Rn. 11 ff).
  • OLG Schleswig, 03.12.2021 - 17 U 10/21

    Zur Stellung eines Unternehmers, der mit dem Anbringen von Leitplanken im Rahmen

    In aller Regel ist der Unternehmer nicht "Verwaltungshelfer" im Sinne der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Amtshaftung (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juni 2019 - III ZR 124/18 -).

    Maßstabsbildend erscheint insoweit die Entscheidung des BGH vom 6. Juni 2019 (III ZR 124/18, bei Juris Rn. 18), in der es wie folgt heißt:.

  • OLG Schleswig, 02.07.2020 - 11 U 191/19

    Amtshaftungsanspruch wegen Verletzung der Unterhaltungspflichten an Gewässern und

    Zwar verdrängt in seinem Anwendungsbereich § 839 BGB als vorrangige Spezialregelung konkurrierende Ansprüche aus §§ 823 ff BGB (vergleiche BGH NJW-RR 2019, 1163-1166, Juris Rn. 10).
  • LG Bonn, 02.03.2022 - 1 O 347/20
    Der § 839 BGB verdrängt im Rahmen seines Anwendungsbereichs andere Anspruchsgrundlagen (§§ 836 ff. BGB) (vgl. bspw. BGH NJW 1954, 874; zuletzt wohl BGH, Urteil vom 06.06.2019 - III ZR 124/18, Tz. 10; Papier / Shirvani in: MüKo-BGB, 8. Aufl. 2020, § 839 Rn. 255, m.w.N. zur höchstrichterlichen Rspr.).
  • OLG Dresden, 30.06.2021 - 1 U 264/21
    6 a) Im Rahmen der Haftung nach § 839 BGB tritt gemäß Art. 34 Satz 1 GG - im Wege der befreienden Haftungsübernahme - der Staat beziehungsweise die jeweilige Anstellungskörperschaft als Anspruchsgegner des Geschädigten an die Stelle dessen, der in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes gehandelt hat (vgl. BGH, Urt. v. 06.06.2019, Az.: III ZR 124/18, juris, Rn. 10 m.w.N.).
  • OLG Köln, 09.09.2021 - 7 U 11/19

    Lassa-Fieber hämorrhagisches Fieber Malaria; innere Leichenschau; Obduktion;

    Je stärker der hoheitliche Charakter der Aufgabe in den Vordergrund tritt, je enger die Verbindung zwischen der übertragenen Tätigkeit und der von der öffentlichen Hand zu erfüllenden hoheitlichen Aufgabe und je begrenzter der Entscheidungsspielraum des Privaten ist, desto näher liegt es, ihn als Beamten im haftungsrechtlichen Sinne anzusehen (BGH NJW-RR 2019, 1163 Rn. 18 m.w.N.).
  • OLG Brandenburg, 18.11.2020 - 2 U 103/20
    Das gilt auch, soweit sich der Beklagte für das vorliegend in Rede stehende Aufstellen von Verkehrsleitzeichen einer privaten Unternehmerin wie hier seiner Streithelferin bediente (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juni 2019 - III ZR 124/18 -, NVwZ-RR 2019, 830, Rdnr. 16 ff bei juris).
  • OLG Brandenburg, 15.07.2021 - 10 U 27/21
    Soweit die Bediensteten des Beklagten bei Erfüllung dieser mithin öffentlich-rechtlich ausgestalteten Aufgabe Amtspflichten verletzt haben, die ihnen (auch) der Klägerin gegenüber oblagen, hat der Beklagte für daraus entstehende Schäden nach Amtshaftungsgrundsätzen gemäß § 839 BGB i.V.m Art. 34 GG und § 1 Abs. 1 StHG einzustehen; insoweit werden konkurrierende Ansprüche aus §§ 823 ff. BGB von § 839 BGB als vorrangiger Spezialregelung verdrängt (vgl. BGH, Urteil vom 06.06.2019 - III ZR 124/18 - NJW-RR 2019, 1163).
  • OLG Brandenburg, 26.10.2020 - 2 U 103/20
    Das gilt auch, soweit sich der Beklagte für das vorliegend in Rede stehende Aufstellen von Verkehrsleitzeichen einer privaten Unternehmerin wie hier seiner Streithelferin bediente (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juni 2019 - III ZR 124/18 -, NVwZ-RR 2019, 830 , Rdnr. 16 ff bei juris).
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