Rechtsprechung
   BGH, 06.06.2019 - StB 14/19   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,18056
BGH, 06.06.2019 - StB 14/19 (https://dejure.org/2019,18056)
BGH, Entscheidung vom 06.06.2019 - StB 14/19 (https://dejure.org/2019,18056)
BGH, Entscheidung vom 06. Juni 2019 - StB 14/19 (https://dejure.org/2019,18056)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • HRR Strafrecht

    § 136 Abs. 1 StPO; § 163a Abs. 4 StPO; § 1 Satz 1 VStGB; § 7 Abs. 1 Nr. 5 VStGB; § 27 Abs. 1 StGB; § 52 Abs. 1 StGB; § 223 StGB; § 224 StGB
    Begründung der Beschuldigteneigenschaft durch die Stärke des Tatverdachts (Beschuldigtenbegriff; subjektive und objektive Elemente; Verfolgungswille; Manifestation; Strafprozessuale Eingriffsmaßnahmen; Vernehmung; Übergang von der Zeugen- zur Beschuldigtenvernehmung; ...

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Beweisverwertungsverbot: Im Ermittlungsverfahren muss man nicht widersprechen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Im Ermittlungsverfahren sind Beweisverwertungsverbote von Amts wegen zu prüfen

Besprechungen u.ä. (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHSt vorgesehen)
  • NJW 2019, 2627
  • NStZ 2019, 539
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 05.09.2019 - AK 47/19

    Rechtmäßigkeit einer Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus;

    Das Vorgehen des Assad-Regimes gegen die Opposition in Syrien während des sog. Arabischen Frühlings erfüllt - nach hinreichend gesicherten Erkenntnissen - diese Tatbestandsmerkmale spätestens mit den Ereignissen, die am 29. April 2011 in den umliegenden Orten von Daraa stattfanden (s. hierzu im Einzelnen BGH, Beschluss vom 6. Juni 2019 - StB 14/19, NJW 2019, 2627 Rn. 55 ff.).

    Eine bleibende Gesundheitsschädigung oder Schmerzen extremen Ausmaßes sind hingegen nicht erforderlich (s. BGH, Beschluss vom 6. Juni 2019 - StB 14/19, NJW 2019, 2627 Rn. 63 mwN; ferner MüKoStGB/Werle, 3. Aufl., § 7 VStGB Rn. 75 [mit Beispielen]).

    Unter diesen Voraussetzungen bewirkt die Einbindung der Einzeltaten in die Gesamttat, dass nur ein Menschlichkeitsverbrechen vorliegt und für dieses selbst weder Real- noch Idealkonkurrenz begründet wird (s. BGH, Beschluss vom 6. Juni 2019 - StB 14/19, NJW 2019, 2627 Rn. 69).

    Dies ergibt sich für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit aus § 1 Satz 1 VStGB, für die - in Syrien ebenfalls strafbewehrten (s. Art. 540 bis 542 des syrischen Strafgesetzbuchs) - tateinheitlich verübten Körperverletzungsdelikte jedenfalls aus einer Annexkompetenz zum dort geregelten Weltrechtsprinzip (s. BGH, Beschluss vom 6. Juni 2019 - StB 14/19, NJW 2019, 2627 Rn. 71).

  • BGH, 09.10.2019 - AK 54/19

    Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft; Voraussetzungen für die

    Auf die Beschwerde des Generalbundesanwalts hat der Senat mit Beschluss vom 6. Juni 2019 (StB 14/19) den Beschluss vom 17. Mai 2019 aufgehoben und den Haftbefehl vom 7. Februar 2019 dahin geändert, dass der Beschuldigte dringend verdächtig ist, er habe im September oder Oktober 2011 im Rahmen eines ausgedehnten und systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung als Mitarbeiter des syrischen allgemeinen Geheimdienstes anderen dazu Hilfe geleistet, in einem Gefängnisgebäude der Abteilung 251 dieses Geheimdienstes in Damaskus (Syrien) eine nicht näher bestimmbare Anzahl von Menschen, mindestens aber 30, zu foltern, die sich im Gewahrsam oder in sonstiger Weise unter der Kontrolle der dortigen Mitarbeiter befunden hätten, indem diese ihnen erhebliche körperliche oder seelische Leiden zugefügt hätten, und zugleich die Opfer mittels eines gefährlichen Werkzeugs und mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich körperlich zu misshandeln und an der Gesundheit zu schädigen, strafbar als Beihilfe zum Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Tateinheit mit 30 tateinheitlichen Fällen der Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung nach § 7 Abs. 1 Nr. 5 VStGB, § 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 2 und 4, § 27 Abs. 1, § 52 StGB.
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