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BGH, 06.07.1954 - I ZR 38/53 |
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Constanze II
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 14, 163
- NJW 1954, 1628
- NJW 1954, 1682
- GRUR 1955, 97
- DB 1954, 801
Wird zitiert von ... (153) Neu Zitiert selbst (18)
- RG, 05.06.1935 - II 332/34
1. Welche Voraussetzungen sind erforderlich für die Beseitigung der …
Auszug aus BGH, 06.07.1954 - I ZR 38/53
Wenn auch die Frage, ob eine Wiederholungsgefahr besteht, als Voraussetzung für die Unterlassungsklage an sich tatsächlicher Natur ist, so ist doch die Entscheidung des Tatrichters hierüber dann in der Revisionsinstanz nachprüfbar, wenn die Urteilsgründe ergeben, daß in dem angefochtenen Urteil von unrichtigen rechtlichen Gesichtspunkten ausgegangen worden ist (RGZ 148, 114 [119]).Aus dem Rechtsgedanken, daß die fortdauernde widerrechtliche Beeinträchtigung ohne Rücksicht auf die Schuldfrage beseitigt werden müsse, wird in Rechtsprechung und Schrifttum einmütig ein Beseitigungsanspruch auch bei nur objektiver Rechtsverletzung auf der Grundlage des § 1004 BGB anerkannt (RGZ 148, 114 [123]).
Berücksichtigung der Belange der Klägerin nicht gerechtfertigt erscheint (RGZ 148, 114 [124 f]; 88, 133; 60, 12; OGHZ 1, 182 [191]).
- RG, 30.05.1922 - II 269/21
Unterlassungsklage im Warenzeichenrecht
Auszug aus BGH, 06.07.1954 - I ZR 38/53
Das Reichsgericht hat aber eine Wiederholungsgefahr selbst dann nicht als ausgeschlossen erachtet, wenn ein auf Unterlassung wegen Störung eines Warenzeichens in Anspruch genommener Geschäftsmann inzwischen seinen Geschäftsbetrieb eingestellt und seine Firma hatte löschen lassen (RGZ 104, 376 [382]).Die Passivlegitimation für den Beseitigungsanspruch folgt insoweit nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen aus dem eigenen Verhalten desjenigen, der durch seinen maßgeblichen Willen, sei es auch ohne Verschulden und nur mittelbar, an der Herbeiführung eines Zustandes mitgewirkt hat, der die Beeinträchtigung eines Dritten zur Folge hat (RGZ 155, 316 [319]; 104, 376 [380]; OLG Dresden Muff 1933, 208; Urteil des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 29. April 1954 - III ZR 1/53 - vgl. auch Bappert "Die strafrechtliche und zivilrechtliche Haftung für den Inhalt von Anzeigen in Zeitungen und Zeitschriften" in "Rechtsfragen des Buchhandels" 1951, S 116 [120]).
- RG, 09.01.1905 - VI 104/04
Klage auf Widerruf einer Beleidigung
Auszug aus BGH, 06.07.1954 - I ZR 38/53
Berücksichtigung der Belange der Klägerin nicht gerechtfertigt erscheint (RGZ 148, 114 [124 f]; 88, 133; 60, 12; OGHZ 1, 182 [191]).
- RG, 17.01.1908 - VII 197/07
Verpfändung des Verlags einer Zeitschrift
Auszug aus BGH, 06.07.1954 - I ZR 38/53
Bei einer solchen Vertragsgestaltung ist in der Regel nicht der Verleger, sondern der Herausgeber als "Herr" des Zeitschriftenunternehmens anzusehen (RGZ 115, 358; 68, 49 [53]; Ulmer, Urheber- und Verlagsrecht S 278 f; Runge, Urheber- und Verlagsrecht S 595 f;… Voigtländer-Elster-Kleine, Urheberrecht 4. Auflage, S 51). - RG, 05.01.1927 - I 159/26
Herausgebervertrag.
Auszug aus BGH, 06.07.1954 - I ZR 38/53
Bei einer solchen Vertragsgestaltung ist in der Regel nicht der Verleger, sondern der Herausgeber als "Herr" des Zeitschriftenunternehmens anzusehen (RGZ 115, 358; 68, 49 [53]; Ulmer, Urheber- und Verlagsrecht S 278 f; Runge, Urheber- und Verlagsrecht S 595 f;… Voigtländer-Elster-Kleine, Urheberrecht 4. Auflage, S 51). - RG, 02.11.1892 - 3027/92
Kann der Verleger einer periodischen Druckschrift seine Verantwortlichkeit für …
Auszug aus BGH, 06.07.1954 - I ZR 38/53
Während dem Verleger einer nichtperiodischen Druckschrift grundsätzlich die Pflicht Obliegt, den Inhalt der von ihm verlegten Druckschriften zu überprüfen (RGSt 19, 357), kann eine solche Verpflichtung für den Verleger periodischer Druckschriften - um eine solche handelt es sich hier - nicht allgemein angenommen werden (RGSt 23, 274, 276). - RG, 09.07.1889 - 1442/89
Unter welchen Voraussetzungen haftet derjenige, welcher eine Verlagsbuchhandlung …
Auszug aus BGH, 06.07.1954 - I ZR 38/53
Während dem Verleger einer nichtperiodischen Druckschrift grundsätzlich die Pflicht Obliegt, den Inhalt der von ihm verlegten Druckschriften zu überprüfen (RGSt 19, 357), kann eine solche Verpflichtung für den Verleger periodischer Druckschriften - um eine solche handelt es sich hier - nicht allgemein angenommen werden (RGSt 23, 274, 276). - BGH, 29.04.1954 - III ZR 1/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 06.07.1954 - I ZR 38/53
Die Passivlegitimation für den Beseitigungsanspruch folgt insoweit nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen aus dem eigenen Verhalten desjenigen, der durch seinen maßgeblichen Willen, sei es auch ohne Verschulden und nur mittelbar, an der Herbeiführung eines Zustandes mitgewirkt hat, der die Beeinträchtigung eines Dritten zur Folge hat (RGZ 155, 316 [319]; 104, 376 [380]; OLG Dresden Muff 1933, 208; Urteil des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 29. April 1954 - III ZR 1/53 - vgl. auch Bappert "Die strafrechtliche und zivilrechtliche Haftung für den Inhalt von Anzeigen in Zeitungen und Zeitschriften" in "Rechtsfragen des Buchhandels" 1951, S 116 [120]). - BGH, 12.03.1954 - I ZR 201/52
Radschutz
Auszug aus BGH, 06.07.1954 - I ZR 38/53
Es verstößt aber nach den Grundsätzen, die Rechtsprechung und Rechtslehre zur Frage der vergleichenden Werbung entwickelt haben, gegen den lauteren Wettbewerb, sich zur Förderung eigener oder fremder Erzeugnisse in herabsetzender Form mit den Leistungen eines Mitbewerbers zu befassen (Urteile des Senats vom 8. April 1952 - I ZR 80/51 - [LM § 1 UnlWG Nr. 7] und vom 12. März 1954 - I ZR 201/52 -). - BGH, 11.07.1952 - I ZR 155/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 06.07.1954 - I ZR 38/53
Der erkennende Senat hat bereits in mehreren Entscheidungen an der Rechtsprechung des Reichsgerichts festgehalten, wonach die Wiederholungsgefahr, wenn der Antrag auf Klagabweisung mit der Begründung aufrechterhalten wird, die als verletzend beanstandete Handlung sei berechtigt, selbst dann nicht ausgeräumt werde, wenn der Beklagte im Verlauf des Rechtsstreits das Versprechen ablegt, sich der beanstandeten Handlung in Zukunft zu enthalten ( BGHZ 1, 241 [248]; I ZR 40/50 - Urteil vom 5. März 1951 - in NJW 1951, 521 [BGH 05.03.1951 - I ZR 40/50] ; - I ZR 155/51 - Urteil vom 11. Juli 1952). - BGH, 26.10.1951 - I ZR 8/51
Constanze I
- BGH, 08.04.1952 - I ZR 80/51
Rechtsmittel
- BGH, 11.05.1954 - I ZR 178/52
Cupresa, Cupresa/Kunstseide
- BGH, 06.03.1951 - I ZR 40/50
Übertragung eines Warenzeichens
- RG, 25.08.1937 - V 74/37
Gegen wen richtet sich der Anspruch auf Schadloshaltung aus § 26 der …
- RG, 22.09.1882 - 1658/82
Erstreckt sich die Verantwortlichkeit des Redakteurs einer periodischen …
- RG, 23.12.1881 - 2754/81
1. Beförderung des Verkaufes von Losen einer Hamburger, in Preußen nicht …
- RG, 13.12.1895 - 3928/95
1. Bedürfen periodische Druckschriften, welche als Beilagen einer Zeitschrift …
- BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08
Lehrerbewertungen im Internet
Ebenso wie der Verleger die von einem Presseerzeugnis ausgehende Störung beherrscht und deshalb grundsätzlich neben dem Autor eines beanstandeten Artikels verantwortlich ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 3, 270, 275 ff. und 14, 163, 174;… Löffler/Steffen, Presserecht, 5. Aufl., LPG § 6, Rn. 276 f.), ist der Betreiber eines Internetforums Herr des Angebots und kann der Verletzte deshalb Löschungs- und Unterlassungsansprüche auch gegen ihn richten. - BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98
Stolpe - Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen
Eine auf Unterlassung zielende Verurteilung des Zivilgerichts kann der Äußernde nach der Rechtsprechung vermeiden, wenn er eine ernsthafte und inhaltlich ausreichende Erklärung abgibt, die mehrdeutige Äußerung, der eine Aussage mit dem persönlichkeitsverletzenden Inhalt entnommen werden kann, nicht oder nur mit geeigneten Klarstellungen zu wiederholen (allgemein zur Abwendung der Verurteilung zur Unterlassung vgl. BGHZ 14, 163 ; 78, 9 ; BGH, NJW 1994, 1281 ;… Burkhardt, in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl. 2003, Kap. 12 Rn. 20 f.). - BGH, 25.07.2012 - IV ZR 201/10
Zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen
Die Prüfung, ob diese Vermutung ausnahmsweise widerlegt wurde, ist eine Tatfrage auf Grundlage der besonderen Umstände des Einzelfalles, die revisionsrechtlich nur eingeschränkt darauf überprüft werden kann, ob das angefochtene Urteil von unrichtigen rechtlichen Gesichtspunkten ausgegangen ist (BGH, Urteile vom 6. Juli 1954 - I ZR 38/53, BGHZ 14, 163, 167; vom 30. Oktober 1998 - V ZR 64/98, BGHZ 140, 1, 10 f.).
- BGH, 27.03.2007 - VI ZR 101/06
Störerhaftung von Forenbetreibern
Ebenso wie der Verleger die Quelle einer von einem Presseerzeugnis ausgehenden Störung beherrscht und deshalb grundsätzlich neben dem Autor eines beanstandeten Artikels verantwortlich ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 3, 270, 275 ff. und 14, 163, 174;… Löffler/Steffen, Presserecht, 5. Aufl., LPG § 6, Rn. 276 f.), kann beim Fernsehen das Sendeunternehmen als "Herr der Sendung" zur Unterlassung verpflichtet sein (Senatsurteil BGHZ 66, 182, 188). - LG Köln, 18.08.2022 - 14 O 350/21
Ferienhausvermieter begeht Urheberrechtsverletzung mit Fotos einer Fototapete
Bekanntlich ist die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr in der Regel zu bejahen; die bereits begangene Rechtsverletzung "indiziert" die Wiederholungsgefahr (vgl. BGHZ 14, 163, 167 - Constanze II; BGH GRUR 1961, 138, 140 - Familie Schöler-mann;… v. Wolf in: Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 3. Aufl., § 97 Rdnr. 36) und wird nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung aufgehoben (…vgl. v. Wolf in: Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 3. Aufl., § 97 Rdnr. 37;… Dreier/Schulze, UrhG, 3. Aufl., § 97 Rdnr. 42; jeweils mit weiteren Nachweisen). - BGH, 30.06.2009 - VI ZR 210/08
Störerhaftung für Domainpächter
Deshalb kann etwa im Presserecht der Unterlassungsanspruch nicht nur gegen Autor und Verleger gerichtet werden (vgl. BGHZ 3, 270, 275 f. ; 14, 163, 173 ff. ), sondern auch gegen so genannte technische Verbreiter, wie Grossisten, Inhaber von Vertriebsstellen oder Buchhandlungen (…vgl. Senat , Urteil vom 3. Februar 1976 - VI ZR 23/72 - aaO, S. 116;… Beater, Medienrecht [2007], Rn. 1927 ff.). - BGH, 30.10.1998 - V ZR 64/98
Formulierung eines Unterlassungsgebots betreffend Geruchsbelästigungen; …
Es handelt sich um eine Tatfrage, die revisionsrechtlich nur eingeschränkt nachprüfbar ist (vgl. BGHZ 14, 163, 167;… BGH, Urt. v. 6. Juni 1961, VI ZR 198/90, WM 1961, 1022, 1023).Diese einmalige Feststellung unter besonderen Umständen hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei zum Nachweis des Wegfalls der Wiederholungsgefahr, an den strenge Anforderungen zu stellen sind (vgl. BGHZ 14, 163, 167;… BayObLG aaO), nicht genügen lassen.
- BAG, 27.11.1985 - 5 AZR 101/84
Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte
Der Arbeitnehmer kann daher in entsprechender Anwendung der §§ 242, 1004 BGB bei einem objektiv rechtswidrigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers in Form von unzutreffenden oder abwertenden Äußerungen deren Widerruf und Beseitigung verlangen (BAG Urteil vom 21. Februar 1979 - 5 AZR 568/77 - AP Nr. 13 zu § 847 BGB, zu B I 1 der Gründe; BAGE 45, 111, 117 = AP Nr. 5 zu § 611 BGB Persönlichkeitsrecht, zu I 5 der Gründe; Wiese, ZfA 1971, 273, 311; vgl. auch BGHZ 14, 163, 173). - BGH, 06.04.1976 - VI ZR 246/74
Ersatz der Aufwendungen für eine Anzeigenaktion bei Verletzung des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 08.02.1984 - 5 AZR 501/81
Korrekte Verwendung des akademischen Grades eines Arbeitnehmers
Er kann daher in entsprechender Anwendung der §§ 12, 862, 1004 BGB bei einem objektiv rechtswidrigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht die Beseitigung einer fortwirkenden Beeinträchtigung verlangen (BAG Urteil vom 21. Februar 1979 - 5 AZR 568/77 - AP Nr. 13 zu § 847 BGB, zu B I 1 der Gründe, mit zustimmender Anmerkung Wiese; MünchKomm/Schwerdtner, BGB, § 12 Rz 296; Wiese, ZfA 1971, 273, 311, jeweils m.w.N.; vgl. BGHZ 14, 163, 173; BGHZ GS 34, 99, 102 m.w.N.). - BGH, 18.05.1955 - I ZR 8/54
Urheberrecht und Magnettonaufnahme
- BGH, 11.11.2002 - II ZR 125/02
Umfang der Auskunftspflicht eines Dachverbandes
- BGH, 19.03.1998 - I ZR 264/95
Brennwertkessel - Irreführung/Beschaffenheit; Wiederholungsgefahr
- OLG Koblenz, 03.07.2019 - 9 U 1359/18
lottohelden.de - Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit von Internet-Zweitlotterien in …
- OLG Düsseldorf, 22.05.1996 - 3 Wx 88/96
Kein Müll im Hausflur!
- BGH, 25.11.1986 - VI ZR 57/86
Ehrverletzung (Rufschädigung durch Zeitungsartikel)
- BGH, 22.02.1990 - I ZR 78/88
Werbung im Programm - übertriebenes Anlocken; Trennung von Werbung und Programm
- BGH, 14.10.1994 - V ZR 76/93
Bildung von Immissions-Richtwerten in Gebieten unterschiedlicher Qualität; Lauf …
- LG Köln, 09.07.2014 - 28 O 516/13
Bewertung der Tätigkeiten von Ärzten in einem Portal auf einer Internetseite …
- BGH, 19.12.1960 - GSZ 1/60
Sportplatzasche - § 839 BGB, keine Naturalrestitution
- OLG Karlsruhe, 15.03.2019 - 12 U 77/18
Rückschnitt von herüberhängenden Zweigen - Schadensersatzanspruch Nachbarn
- BGH, 21.02.1989 - X ZR 53/87
Verletzung eines Patents für ein Pflanzenbehandlungsmittel; Ansprüche des …
- BGH, 16.01.1992 - I ZR 84/90
Jubiläumsverkauf - Wiederholungsgefahr
- LG München I, 10.01.2007 - 21 O 20028/05
Urheberrechtsverletzung durch Frame
- LG Köln, 11.05.2023 - 14 O 41/22
Sandalen können als Werk der angewandten Kunst urheberrechtlich geschützt sein
- OLG Stuttgart, 22.07.2003 - 4 W 32/03
Parteifähigkeit einer Landtagsfraktion; Beschränkung der Indemnität von …
- LG Köln, 02.11.2016 - 28 O 249/15
Anspruch auf Unterlassung einer Anzeige des Suchergebnisses bei der Eingabe des …
- LG Köln, 16.09.2009 - 28 O 457/09
Nötigung zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche (Chantage)
- BAG, 06.06.1984 - 5 AZR 286/81
Anspruch auf Vernichtung des Personalfragebogens
- OLG Hamburg, 14.04.2005 - 5 U 74/04
Advanced Microwave Systems
- LG München I, 13.08.2021 - 33 O 16380/18
Werbung, Zulassung, Unterlassungsanspruch, Verbraucher, Unterlassung, Anlage, …
- BGH, 03.02.1976 - VI ZR 23/72
VUS
- BGH, 23.02.1995 - I ZR 75/93
Schwarze Liste - Anschwärzung
- LG Köln, 11.05.2023 - 14 O 121/22
- Werk angewandter Kunst - Schöpfungshöhe - Entwerferwille - Werkbegriff - …
- BGH, 18.02.1972 - I ZR 82/70
Teerspritzmaschinen
- OLG Frankfurt, 15.06.2004 - 11 U 5/04
Recht am eigenen Bild: Übersendung von Papierabzügen von im Internet zugänglichen …
- BGH, 22.05.1984 - VI ZR 105/82
Anspruch auf Bekanntgabe der Übermittlung personenbezogener Daten; Anspruch eines …
- OLG Hamburg, 28.06.2006 - 5 U 213/05
Markenrecht: Anspruch des Markeninhabers auf Unterlassung des Vertriebs von …
- OLG Hamburg, 10.07.2002 - 5 U 41/01
Maschinenmensch
- OLG Hamburg, 21.05.2019 - 7 U 109/18
Unterlassung einer Text-Berichterstattung: Streitgegenstand bei mehrdeutiger …
- BGH, 07.10.1982 - I ZR 120/80
Rechtschutzbedürfnis für Unterlassungsklage bei einstweiliger Verfügung ohne …
- BGH, 30.10.1956 - I ZR 199/55
Underborg; Underberg
- LG Leipzig, 12.05.2006 - 5 O 4391/05
Berechtigung der Netlantic GmbH und ihrem Internetangebot Shift-TV zur Aufnahme …
- OLG Saarbrücken, 01.06.2004 - 4 U 5/04
Überspielen eines öffentlichen Weges mit Golfbällen; Protest gegen Spielbetrieb …
- LG Frankenthal, 03.11.2020 - 6 O 145/20
Ernstlichkeit des Unterlassungsversprechens
- LG Düsseldorf, 08.05.2019 - 12 O 158/18
Vodafone Pass muss auch im EU-Ausland gelten - Mobilfunktarif für Internetnutzung …
- LG Köln, 12.12.2013 - 14 O 613/12
Nutzung von sechs Sofa-Motiven untersagt
- BGH, 05.06.1962 - I ZR 51/61
Rechtsmittel
- LG Köln, 21.04.2010 - 28 O 596/09
Keine Deckelung der Abmahnkosten bei Filesharing
- BAG, 21.02.1979 - 5 AZR 568/77
Bekanntgabe - Aushang - Fristlose Entlassung - Fristlose Kündigung - Widerruf - …
- LG Kiel, 02.11.2004 - 16 O 112/03
Anspruch eines freiberuflichen Fotografen auf Unterlassung und Schadensersatz …
- BGH, 07.07.1988 - I ZR 36/87
Verkaufsfahrten II
- BGH, 05.02.1980 - KZR 2/79
Antrag auf Feststellung einer Schadensersatzpflicht - Verurteilung zur …
- LG Köln, 23.02.2023 - 14 O 39/22
- BGH, 25.02.1977 - I ZR 165/75
Der 7. Sinn
- OLG Brandenburg, 18.05.2022 - 7 U 89/21
Nichtigkeit des Beschlusses einer Gesellschafterversammlung; Durchführung einer …
- OLG Hamburg, 27.03.2003 - 5 U 113/02
Angabe von Anschrift und Identität des vertragsschließenden Unternehmens in …
- BGH, 14.07.1961 - I ZR 40/60
Betonzusatzmittel
- LG Leipzig, 22.05.2009 - 5 O 2742/08
Die Übernahme von Bild- und Wortmaterial der Sender für elektronischen …
- OLG Naumburg, 08.11.2007 - 1 U 12/07
Wettbewerbswidrigkeit von Rundschreiben an Nichtmandanten unter Nennung von noch …
- BGH, 03.06.1976 - X ZR 57/73
Patent über die Herstellung und Gewinnung eines "Tylosin" genannten Antibiotikums …
- OLG Hamburg, 24.04.2003 - 5 U 111/02
Hinweis auf unwiderrufliche Schließung; Aufgabe des gesamten Geschäftsbetriebes; …
- BGH, 21.09.1989 - I ZR 27/88
"Firmenrufnummer"; Förderung fremden Wettbewerbs durch Auskünfte einer …
- BGH, 08.07.1958 - I ZR 68/57
Rechtsmittel
- AGH Bayern, 10.11.2014 - BayAGH II - 6/14
Rechtsanwalt, Betrug, E-Card, Abmahnung, Vertragsstrafe, Ausübung der …
- LG Köln, 10.01.2011 - 28 O 421/10
Störerhaftung des Anschlussinhabers für Familienangehörige
- LG Köln, 24.05.2006 - 28 O 358/05
- OLG Saarbrücken, 12.09.2001 - 1 U 62/01
Mitteilung eines bestehenden Schuldsaldos an Kreditinstitute zur …
- OLG Hamburg, 04.11.1999 - 3 U 274/98
Rechtstellung des Betreibers eines "Domain-Name-Servers"; Inanspruchnahme auf …
- BAG, 23.04.1986 - 5 AZR 340/85
Entfernung einer missbilligenden Äußerung des Arbeitgebers aus den Personalakten …
- BGH, 09.02.1995 - I ZR 44/93
Arbeitsplätze bei uns - Gefühlsbetonte Werbung
- BGH, 05.11.1987 - I ZR 212/85
"Auto F. GmbH"; Begriff der Begehungsgefahr; Kosten der Inanspruchnahme des …
- LG Köln, 13.01.2010 - 28 O 603/09
Zahlungsanspruch aufgrund von möglichem Filesharing bezüglich eines …
- BAG, 12.06.1986 - 6 AZR 559/84
Abmahnung: Verstoß gegen das Verbot politischer Betätigung, Anspruch auf …
- OLG Nürnberg, 12.08.1980 - 3 U 1128/80
Verurteilung zur Unterlassung unter Androhung eines Ordnungsmittels; …
- BGH, 27.03.1963 - Ib ZR 146/61
Rechtsmittel
- LAG München, 22.09.2010 - 11 Sa 520/09
Widerruf von Abmahnungen und Kündigungen
- BGH, 18.12.1956 - I ZR 40/55
Rechtsmittel
- LG Düsseldorf, 18.06.2015 - 14c O 184/14
- BGH, 27.09.1955 - I ZR 3/54
Rechtsmittel
- BGH, 10.12.1971 - I ZR 65/70
"Spezialsalz II" - Veröffentlichungsbefugnis
- LG Hamburg, 07.07.2016 - 310 O 208/15
Urheberrechtliche Unterlassungsansprüche wegen öffentlicher Zugänglichmachung von …
- LG Köln, 06.06.2013 - 14 O 55/13
- BGH, 19.06.1963 - Ib ZR 15/62
Rechtsmittel
- LG Hamburg, 05.01.2010 - 310 O 34/09
Urheberrechtsverletzung im Internet: Einstellung der in einem Gutachten eines …
- LG Düsseldorf, 31.07.2008 - 4b O 210/07
Werbung mit "Worldwide Patent" ist irreführend, wenn Patent noch nicht erteilt …
- BGH, 28.11.1969 - I ZR 139/67
Sportkommission
- OLG Dresden, 25.08.1998 - 14 U 3276/97
Anonymisierte Krankenkassen-Preis-/Leistungsvergleiche
- BAG, 27.11.1985 - 5 AZR 624/84
Selbständige Anfechtung eines Schlußurteils unter Beschränkung auf die …
- BGH, 16.05.1961 - I ZR 175/58
Torsana
- BGH, 06.02.1959 - I ZR 50/57
Carl-Zeiss-Stiftung
- LG Leipzig, 04.11.2022 - 5 O 555/22
Wettbewerbsverstoß durch Angabe eines um den Umweltbonus reduzierten Kaufpreises
- LG Köln, 21.10.2009 - 28 O 410/08
Drohung mit Veröffentlichung einer Strafanzeige im Internet ist unzulässig
- BGH, 26.02.1960 - I ZR 166/58
Anforderungen an das Rechtsschutzbedürfnis einer Unterlassungsklage - Überprüfung …
- LG Stuttgart, 29.01.2004 - 17 O 679/03
Urheberrecht: Schutzfähigkeit der Revisionsfassung der Lutherbibel aus dem Jahre …
- OLG Hamburg, 31.03.2003 - 5 U 188/02
Haftung bei Werbung Dritter
- OLG Koblenz, 10.12.2002 - 4 U 961/02
Wettbewerbsverstoß: "Konkursverkauf" bzw. "Insolvenzverkauf" als unzulässige …
- OLG München, 22.06.1988 - 21 U 2954/88
Unterlassungsanspruch wegen Äußerungen im Pressedienst; Passivlegitimation nach …
- BGH, 26.04.1961 - V ZR 26/60
- BGH, 18.12.1959 - I ZR 62/58
Rechtsmittel
- LG Bielefeld, 14.12.2015 - 4 O 282/15
- LG Koblenz, 01.04.2008 - 1 O 273/07
Unverlangte Telefonwerbung
- OLG Hamburg, 21.08.2003 - 3 U 16/03
Zur Zurechnung irreführender Werbeanzeigen einer Einkaufsgemeinschaft von vielen …
- BAG, 23.04.1986 - 5 AZR 80/85
Anspruch auf Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte aus Fürsorgepflicht …
- BGH, 25.10.1972 - I ZR 22/71
Mehrwert II
- OLG Karlsruhe, 01.09.1972 - 10 U 137/72
Beseitigungsanspruch bei Verletzung des Namensrechts durch unbefugten Gebrauch …
- BGH, 09.12.1964 - Ib ZR 181/62
- BVerfG, 05.03.1992 - 1 BvR 1291/87
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Rechtsschutzbedürfnisses nach …
- OLG Köln, 22.05.1973 - 15 U 219/72
Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine …
- KG, 04.09.2001 - 5 U 124/01
Hyperlinks und Wettbewerbsförderungsabsicht
- BGH, 31.05.1957 - I ZR 163/55
Rechtsmittel
- LG München I, 11.09.2017 - 9 O 11793/17
Kein vorbeugender Unterlassungsanspruch gegen Warentestberichterstattung
- LG Köln, 10.03.2010 - 28 O 462/09
Filesharing - Ein Anschlussinhaber muss seine Sicherungsmaßnahmen am WLAN-Router …
- OLG Hamburg, 22.05.2008 - 5 U 138/07
- OLG Braunschweig, 16.06.1992 - 2 U 63/90
Steuerberatung; Bezeichnung als Buchführungshelfer
- LAG Bremen, 27.06.1985 - 3 Sa 361/83
Erstreckung der Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines …
- OLG München, 31.05.1990 - 29 U 7102/89
- OLG München, 18.05.1989 - 29 U 3901/88
Missbräuchlichkeit der Verfolgung eines Wettbewerbsverstoßes durch einen …
- BGH, 19.03.1957 - VI ZR 263/55
Rechtsmittel
- BGH, 18.05.1955 - I ZR 78/54
Rechtsmittel
- OLG Hamm, 29.06.2004 - 4 U 40/04
Unterlassung im Hinblick auf die Wiedergabe von Musik aus dem Repertoire im …
- BGH, 20.12.1967 - Ib ZR 127/65
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- OLG München, 27.05.1974 - 21 U 3960/73
Anspruch auf Unterlassung der Namensnennung und Bildveröffentlichung sowie auf …
- BGH, 27.04.1970 - III ZR 31/69
Unterlassungsanspruch - Umfang der Haftung einer Stiftung - Ermittlung der …
- BGH, 22.12.1961 - I ZR 110/60
Deutsche Miederwoche
- BGH, 02.12.1960 - I ZR 35/59
- BGH, 28.01.1955 - I ZR 88/53
Rechtsmittel
- BayObLG, 08.12.1994 - 2Z BR 59/94
Erledigung in der Hauptsache nach Einlegung eines Rechtsmittels
- OLG Saarbrücken, 15.01.1985 - 2 U 58/83
Umfang und Abgrenzung des grundrechtlich geschützten, allgemeinen …
- BGH, 16.01.1980 - I ZR 65/77
Förderung fremden Wettbewerbs zum Nachteil eines Mitbewerbers durch den …
- BGH, 07.03.1961 - VI ZR 113/60
Rechtsmittel
- BGH, 21.04.1959 - VI ZR 71/58
Rechtsmittel
- LG Leipzig, 19.05.2005 - 5 O 1304/05
- LG Berlin, 01.07.1994 - 16 O 174/94
Verstoß einer Werbung für ein sogenanntes "San-Fit-Heizkissen"gegen das …
- BGH, 10.12.1971 - I ZR 34/70
Wettbewerbsstreitigkeit zwischen den Vertreibern von Salz wegen der Bezeichnung …
- BGH, 19.11.1971 - I ZR 78/70
- BGH, 23.10.1970 - I ZR 82/69
Anschwärzung eines Unternehmers zu Wettbewerbszwecken - Anprangerung des …
- BGH, 23.04.1969 - I ZR 134/67
Verstoß gegen § 1 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) durch …
- BGH, 18.11.1966 - Ib ZR 116/64
Verletzung eines Ausstattungsrechts durch Anbringung des Hubertusbildes auf …
- BGH, 17.03.1961 - I ZR 140/59
Rechtsmittel
- BGH, 29.11.1957 - I ZR 184/56
Rechtsmittel
- BGH, 29.10.1957 - I ZR 146/56
Rechtsmittel
- BGH, 12.07.1957 - I ZR 4/56
Rechtsmittel
- BGH, 05.12.1975 - I ZR 2/74
Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Organisationsmangels auf Grund …
- BGH, 24.09.1971 - I ZR 92/70
Vertrieb von Tee in Filterbeuteln - Verletzung eines Warenzeichens - Umfang der …
- BGH, 27.10.1961 - I ZR 109/60
Rechtsmittel
- BGH, 06.06.1961 - VI ZR 198/60
Rechtsmittel
- BGH, 08.11.1960 - I ZR 99/59
Unterlassungsanspruch bei geschäftlicher Verleumdung - Unrichtigkeit einer Angabe …
- OLG Düsseldorf, 22.05.1996 - 3 Wx 65/96
WEG-Anlage - Abstellen von Mülltüten und anderen Abfällen
- OLG Oldenburg, 23.10.1989 - 13 U 47/89
Widerrufsklage, Tatsachenbehauptung, Werturteil, Verdächtigung, Fortdauer, …
- BGH, 29.06.1960 - V ZR 181/58
Schadensersatzansprüche wegen Überschwemmungen und Maßnahmen zur Verhütung …
- BGH, 29.03.1960 - I ZR 21/59
Rabattrechtliche Beurteilung der Veräußerung einer Ware an einen "Kontrollkäufer" …
- BGH, 08.01.1957 - VI ZR 264/55
Rechtsmittel