Rechtsprechung
   BGH, 06.07.1961 - II ZR 161/60   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Folge der Zwangsversteigerung eines Schiffes in Schweden - Anknüpfungspunkt von Bereicherungsansprüchen infolge dinglicher Wertverschiebung - Bestehen eines Rechtsverhältnisses zwischen mehreren dinglichen Berechtigten an einer Sache - Bereicherung eines Schiffshypothekengläubigers auf Kosten des Eigentümers bei im Ausland durchgeführter Zwangsversteigerung eines deutschen Schiffs - Rangverschlechterung für nicht eingetragene und nicht rechtzeitig in der Zwangsversteigerung angemeldete Rechte

  • Institut für Transport- und Verkehrsrecht (Volltext/Auszüge)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 35, 267
  • NJW 1961, 1672
  • MDR 1961, 831



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 22.09.1994 - IX ZR 251/93

    Vereinbarung eines Wiederkaufsrechts bei einem Grundstückskaufvertrag

    Nachdem der Teilungsplan ausgeführt ist, hat die Klägerin einen auf § 812 Abs. 1 BGB, § 878 Abs. 2 ZPO gegründeten Anspruch auf die Beträge, die ihrem Recht am Erlös entsprechen (vgl. BGHZ 4, 84, 87; 35, 267, 272; BGH, Urt. v. 14. April 1987 - IX ZR 237/86, WM 1987, 878, 879).
  • BGH, 14.04.1987 - IX ZR 237/86

    Aufteilung des Versteigerungserlöses unter mehreren Berechtigten

    Ein solcher Bereicherungsanspruch ist nicht nur anzuerkennen, wenn in einem unwidersprochen gebliebenen Teilungsplan die Rangordnung von Grundpfandrechten unrichtig bestimmt und dementsprechend ein Gläubiger gegenüber dem anderen durch Auszahlung des Erlöses benachteiligt worden ist (vgl. RGZ 58, 156; 145, 343, 349; 153, 252, 256; BGHZ 4, 84, 87; 35, 267, 272).
  • BGH, 04.06.1996 - IX ZR 291/95

    Erwerb des Grundstücks in der Zwangsversteigerung durch den Gläubiger einer

    Die Früchte aus dieser Rechtsstellung hat sich die Beklagte auf Kosten des Klägers in Höhe der vom Berufungsgericht zugesprochenen Klageforderung ohne rechtlichen Grund verschafft, indem sie die Auszahlung eines entsprechenden Hinterlegungsbetrages aufgrund ihrer Zwangsvollstreckung wegen einer - gemäß §§ 53 Abs. 1, 180 Abs. 1 ZVG - nicht mehr bestehenden Forderung erwirkt hat (§ 812 Abs. 1 S. 1 BGB; vgl. BGHZ 32, 240, 245; 35, 267, 272); deswegen ist die Beklagte zum Wertersatz verpflichtet (§ 818 Abs. 2 BGB).
  • BGH, 31.03.1977 - VII ZR 336/75

    Zuvielzahlung des Grundstücksersteigerers - § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB

    Er wird gewährt, weil sich das dingliche Recht der Gläubiger am Grundstück als Recht auf Befriedigung aus dem Versteigerungserlös fortsetzt (BGHZ 4, 84, 87; 25, 27, 33; 35, 267, 272).

    Auch dieser Rangverlust ist endgültig und gewährt den dadurch benachteiligten Gläubigern keinen Bereicherungsanspruch gegen die Begünstigten (BGHZ 21, 30, 34; 35, 267, 270).

  • BGH, 09.03.1979 - V ZR 85/77

    Heilung des Formmangels beim Verkauf eines ausländischen Grundstücks

    Zutreffend führt das Berufungsgericht aus, der von den Klägern geltend gemachte Bereicherungsanspruch folge dem Vertragsstatut, d.h. der Rechtsordnung, welche das Verpflichtungsgeschäft beherrsche (BGHZ 35, 267, 269; Kegel, IPR 3. Aufl. 1971, S. 264).
  • BGH, 25.02.1966 - V ZR 126/64

    Siedlungsverfahren. Formnichtigkeit

    Die Entscheidungen, in denen ausnahmsweise die Nichtbeachtung zwingender gesetzlicher Formvorschriften, namentlich des § 313 BGB, aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben als unschädlich angesehen wurde, betrafen, soweit feststellbar, nur - von den Besonderheiten der sogenannten formlosen Hoferbenbestimmung im Landwirtschaftsrecht abgesehen (BGHZ 12, 286; 23, 249) [BGH 05.02.1957 - V BLw 25/56]- solche Fälle, in denen es zwischen den Beteiligten bereits zum Abschluß eines bestimmten, inhaltlich festgelegten, meist schriftlich abgefaßten Vertrages gekommen war (vgl. z.B. RGZ 153, 59; BGHZ 16, 334 [BGH 18.02.1955 - V ZR 108/53]; 20, 172 [BGH 07.03.1956 - V ZR 106/54]; 29, 6 [BGH 01.12.1958 - II ZR 238/57]; 35, 272), [BGH 06.07.1961 - II ZR 161/60]um einen solchen Sachverhalt handelt es sich hier ; nicht.
  • BAG, 09.07.1986 - 5 AZR 563/84

    Verpflichtung zur Rückzahlung eines vor dem saudi-arabischen Arbeitsgericht

    Nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGHZ 35, 267, 269; BGH Urteil vom 20. Januar 1977 - WM 1977, 398, 399; BGHZ 73, 391, 393) ist für einen derartigen Bereicherungsanspruch das Recht maßgebend, welches die der Wertverschiebung zugrundeliegenden schuldrechtlichen Beziehungen beherrscht oder beherrschen würde.
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