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   BGH, 06.07.1962 - V ZR 68/61   

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https://dejure.org/1962,5551
BGH, 06.07.1962 - V ZR 68/61 (https://dejure.org/1962,5551)
BGH, Entscheidung vom 06.07.1962 - V ZR 68/61 (https://dejure.org/1962,5551)
BGH, Entscheidung vom 06. Juli 1962 - V ZR 68/61 (https://dejure.org/1962,5551)
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 14.10.1966 - V ZR 188/63

    Kaufvertrag über ein Haus - Anfechtung wegen argistiger Täuschung über Mängel des

    In anderen Entscheidungen wurde bei unbeschränktem Freizeichnungswortlaut eine einschränkende Auslegung verneint, zum Teil wegen Eindeutigkeit und daher fehlender Auslegungsfähigkeit: so wurde in den Klauseln "ohne Gewähr für den Zustand der Gebäude" und "jede Haftung für Große, Güte und Beschaffenheit der Grundstücke wird ausgeschlossen" ein Ausschluß der Haftung auch für unsichtbare (geheime, heimliche, verborgene) Mängel gesehen (Senatsurteile vom 20. Dezember 1961, V ZR 106/60 S. 5 und vom 27. Mai 1964, V ZR 146/62 S. 6, WM 1964, 853; vgl. ferner die Senatsurteile vom 14. Dezember 1960, V ZR 40/60, BGHZ 34, 32, 33, vom 14. Juni 1961, V ZR 88/59, WM 1961, 861, vom 6. Juli 1962, V ZR 68/61 S. 8 ff und vom 10. Juli 1963, V ZR 66/62, WM 1963, 967).
  • BGH, 10.07.1963 - V ZR 66/62
    Auch stünde lediglich im Falle eines solchen Verschweigens die Klausel in § 6 des Kaufvertrages, daß das Grundstück übergeben werde "wie es steht und liegt" - was hier den Umständen nach als vereinbarter Gewährleistungsausschluß aufzufassen wäre (Urteil des erkennenden Senats vom 6. Juli 1962, V ZR 68/61, S. 8 f und 12) -, dem Schadensersatzanspruch nicht entgegen (§ 476 BGB).
  • BGH, 14.12.1965 - V ZR 151/64

    Vorliegen einer vorsätzlichen, sittenwidrigen Schädigung durch den Verkauf eines

    Bei dieser Sachlage bestand für das Berufungsgericht kein Anlaß, in seinen Worten mehr zu erblicken als eine bloße Wissenserklärung; eine auf Gewährleistungsübernahme für Schwammfreiheit gerichtete Willenserklärung lag nicht vor (Urteile des Senats vom 21. November 1952, V ZR 158/51, LM BGB § 463 Nr. 1, und vom 6. Juli 1962, V ZR 68/61, S. 9 ff).
  • BGH, 28.09.1962 - V ZR 215/61

    Rechtsmittel

    Die Rüge der Nichtberücksichtigung der Ausführungen im Schriftsatz vom 27. Juni 1961 ist im Hinblick auf den Umfang dieses Schriftsatzes (12 Seiten) nicht genügend substantiiert (vgl. Senatsurteil vom 6. Juli 1962, V ZR 68/61 S 15/16).
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