Rechtsprechung
   BGH, 06.07.1981 - II ZR 38/81   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Haftung eines Erben für vor seinem Eintritt begründete Gesellschaftsverbindlichkeiten - Einordnung eines im Handelsregister eingetragene Handelsgewerbes bei tatsächlicher Betreibung eines Kleingewerbes - Reichweite und Bedeutung des § 5 Handelsgesetzbuch (HGB) - Unbeschränkte Haftung bei durch erbrechtliche Nachfolgeklausel in die Gesellschaft einrückenden Gesellschafter

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haftung des Erben eines persönlich haftenden Gesellschafters einer im Zeitpunkt des Erbfalles bereits nur noch ein Kleingewerbe betreibenden KG

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Haftung des Gesellschaftererben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    HGB § 5
    Öffentlicher Glaube des Handelsregisters

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 45
  • ZIP 1981, 1088
  • MDR 1982, 208
  • DNotZ 1982, 488 (Ls.)
  • BB 1981, 1850
  • DB 1981, 2165



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 17.12.2013 - II ZR 121/12

    BGB-Gesellschaft: Haftung der Erben eines Gesellschafters für Altschulden

    aa) Dass die Regelungen der §§ 130, 139 HGB auf die aufgrund einer erbrechtlichen Nachfolgeklausel einrückenden neuen Gesellschafter mit der Folge gelten, dass diese den Altgläubigern unbeschränkt haften, falls sie von den Möglichkeiten des § 139 HGB keinen Gebrauch machen, hat der Bundesgerichtshof bereits mit Urteil vom 6. Juli 1981 (II ZR 38/81, ZIP 1981, 1088, 1089) für den Fall einer im Zeitpunkt der Rechtsnachfolge wegen Rückgangs des Geschäftsbetriebs nur noch als Gesellschaft bürgerlichen Rechts bestehenden, im Handelsregister aber noch als Handelsgesellschaft eingetragenen Gesellschaft entschieden.
  • BGH, 02.07.1992 - IX ZR 256/91

    Schadensersatzpflicht des Rechtsanwalts wegen versäumten Vorbehalts beschränkter

    Soweit die Nachlaßverbindlichkeiten zugleich Verbindlichkeiten der KG aus der Zeit vor dem Eintritt der Erben sind, haften diese aber nach §§ 130 Abs. 1, 139 Abs. 4, 161 Abs. 2 HGB unbeschränkt; denn die Erben sind - wohl aufgrund einer erbrechtlichen Nachfolgeklausel im Gesellschaftsvertrag - Komplementäre geworden, ohne binnen dreier Monate für die Stellung von Kommanditisten zu optieren (vgl. BGH, Urt. v. 6. Juli 1981 - II ZR 38/81, NJW 1982, 45; Staub/Ulmer, HGB 3. Aufl. § 139 Rdnr. 151; Heymann/Emmerich, HGB 1989 § 139 Rdnr. 50; Baumbach/Duden/Hopt, HGB 28. Aufl. § 139 Anm. 1 D).
  • BAG, 24.03.1987 - 3 AZR 384/85

    Haftung für Ruhegeldverbindlichkeit bei Betriebsübergang - Anspruch gegen

    Aufgrund der Aufspaltung des Unternehmens in eine Betriebs- und Besitzgesellschaft könnte aus der Personenhandelsgesellschaft eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts geworden sein, also eine Gesamtheit von Personen in lediglich gesamthänderischer Verbindung, die nicht für die Ruhegeldverbindlichkeiten einer früheren Kommanditgesellschaft einzustehen hätten (BGHZ 32, 307, 312; BGH BB 1962, 349; BGH NJW 1967, 821, 822; BGH NJW 1971, 1698; BGH NJW 1982, 45; Karsten Schmidt, Gesellschaftsrecht 1986, S. 960 f.; Baumbach/Duden/Hopt, HGB, 27. Aufl. 1987, § 2 Anm. 1 B, § 105 Anm. 3 B).

    Die Handelsgesellschaft bleibt nur bestehen, wenn sie auch als Besitzgesellschaft einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Gewerbebetrieb benötigt; nur dann haften auch neu eintretende Gesellschafter gem. § 130 HGB für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft (BGHZ 32, 307, 313; BGH NJW 1982, 45; Staub/Brüggemann, HGB, Stand 1. April 1982, § 5 Rz 21).

  • OLG Hamm, 22.11.2001 - 28 U 16/01

    Haftung von BGB -Gesellschaftern für "Altverbindlichkeiten" mit Privatvermögen

    Daher verbleibt es bei der aus der entsprechenden Anwendung des § 130 HGB folgenden unbeschränkten Haftung für Gesellschaftsschulden (vgl. BGH MDR 1992, 655; BGH MDR 1982, 208), die bereits vor seinem Beitritt in die Sozietät bestanden haben.
  • BGH, 21.09.1995 - II ZR 273/93

    Haftung der Erben eines Kommanditisten für Einlageverpflichtungen des Erblassers

    Aus diesem Grund trifft, wie der Senat bereits entschieden hat, den Erben eines persönlich haftenden Gesellschafters, wenn die Gesellschaft schon vor dem Erbfall aufgelöst worden ist, nicht die sich aus § 130 HGB ergebende unbeschränkte, sondern nur die erbrechtliche - und damit erbrechtlich beschränkbare - Haftung (Sen.Urt. v. 6. Juli 1981 - II ZR 38/81, ZIP 1981, 1088, 1090).
  • BAG, 24.03.1987 - 3 AZR 401/86

    Streitigkeit über die Haftung für Betriebsrenten bei Firmenübertragung - Folgen

    Aufgrund der Aufspaltung des Unternehmens in eine Betriebs- und Besitzgesellschaft könnte aus der Personenhandelsgesellschaft eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts geworden sein, also eine Gesamtheit von Personen in lediglich gesamthänderischer Verbindung, die nicht für die Ruhegeldverbindlichkeiten einer früheren Kommanditgesellschaft einzustehen hätten (BGHZ 32, 307, 312; BGH BB 1962, 349; BGH NJW 1967, 821, 822; BGH NJW 1971, 1698; BGH NJW 1982, 45; Karsten Schmidt, Gesellschaftsrecht 1986, S. 960 f.; Baumbach/Duden/Hopt, HGB, 27. Aufl. 1987, § 2 Anm. 1 B, § 105 Anm. 3 B).

    Die Handelsgesellschaft bleibt nur bestehen, wenn sie auch als Besitzgesellschaft einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Gewerbebetrieb benötigt; nur dann haften auch neu eintretende Gesellschafter gem. § 130 HGB für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft (BGHZ 32, 307, 313; BGH NJW 1982, 45; Staub/Brüggemann, HGB, Stand 1. April 1982, § 5 Rz 21).

  • BAG, 17.02.1987 - 3 AZR 197/85

    Haftung für Betriebsrentenansprüche - Übergang der Ansprüche der Pensionäre gegen

    Dies hat dazu geführt, daß sich die Gesellschaft unabhängig vom Willen der Beteiligten in eine strukturgleiche Gesellschaft umgewandelt hat; dies ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes (BGHZ 32, 307, 310; BGH NJW 1967, 821, 822 zu 3 c; BGH NJW 1982, 45).
  • BAG, 26.08.1981 - 5 AZR 398/79

    Lohnforderungen - Konkurs - Persönlich haftender Gesellschafter - Masseschuld

    Für die nach dem Todes des Gesellschafters und der Auflösung der Gesellschaft entstandenen Ansprüche hafteten die Erben gemäß §§ 1967, 1975 BGB (vgl. dazu BGH, Urteil vom 6. Juli 1981, ZIP 1981, 1088 [1090] ; Ulmer in Großkomm, zum HGB, 3. Aufl., § 131 Anm. 94).
  • OLG München, 20.11.1998 - 23 U 2590/98

    Gewinnanspruch des Kommanditisten nach dessen Tode und bei Liquidation des

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