Rechtsprechung
   BGH, 06.07.1984 - V ZR 62/83   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1984,2200
BGH, 06.07.1984 - V ZR 62/83 (https://dejure.org/1984,2200)
BGH, Entscheidung vom 06.07.1984 - V ZR 62/83 (https://dejure.org/1984,2200)
BGH, Entscheidung vom 06. Juli 1984 - V ZR 62/83 (https://dejure.org/1984,2200)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 138

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kauf eines Grundstücks - Eintragung einer Rückauflassungsvormerkung sowie einer Sicherungshypothek ins Grundbuch - Löschung einer Rückauflassungsvormerkung und einer Sicherungshypothek - Beschränkung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit - Ausschließliche Nutzung eines Grundstücks als Kurpension - Verstoß gegen die Betriebspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • MDR 1985, 217
  • WM 1984, 1252
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Baden-Württemberg, 08.11.2001 - 5 S 1218/99

    Konfliktbewältigungsgebot bei planbedingtem Konflikt

    Voraussetzung dafür ist jedoch, dass keine für den betreffenden Zweck geschaffenen eigenständigen öffentlich-rechtlichen Normen oder Rechtsgrundsätze entgegenstehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.02.1993 - 4 C 18.91 - BVerwGE 92, 56/64; BGH, Urt. v. 12.12.1980 - V ZR 43/79 - NJW 1981, 916; Urt. v. 24.06.1983 - V ZR 167/83 - NJW 1984, 924; Urt. v. 06.07.1984 - V ZR 62/83 - WM 1984, 1152; Urt. v. 07.02.1985 - III ZR 179/83 - BGHZ 93, 372 m. w. N.).
  • OLG Stuttgart, 25.09.2007 - 10 U 59/07

    (Teil-)Nichtigkeit von Vertragsklauseln: Überprüfung eines Belastungsverbots und

    Verpflichtet sich der Käufer, das Grundstück nach dem Erwerb in einer bestimmten Art auf Dauer zu nutzen, so ist eine Vereinbarung dieses Inhalts nur sittenwidrig, wenn sie nach Beweggrund, Zweck oder inhaltlicher Ausgestaltung zu missbilligen ist (vgl. BGH WM 1984, 1252, Juris RN 17 zur vergleichbaren Frage einer unbefristeten Nutzungspflicht).
  • BGH, 07.02.1985 - III ZR 179/83

    Grundstücksverkauf durch Gemeinde: Zivilrechtliche Bindung des Erwerbers an noch

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, daß eine Gemeinde städtebauliche Zwecke sowie Ziele der Bauleitplanung auch mit den Mitteln des Privatrechts wahrnehmen darf, wenn sie ihr zur Befriedigung eines rechtmäßigen öffentlichen Interesses am besten geeignet erscheinen und keine öffentlich-rechtlichen Normen und Rechtsgrundsätze entgegenstehen (BGH Urteil vom 12. Dezember 1980 - V ZR 43/79 = NJW 1981, 916; vom 24. Juni 1983 - V ZR 167/83 = NJW 1984, 924 und vom 6. Juli 1984 - V ZR 62/83 = WM 1984, 1152; vgl. ferner Senatsurteil BGHZ 91, 84, 96 ff. [BGH 05.05.1984 - III ZR 12/83], jew. m. w. Nachw.).
  • OLG Düsseldorf, 21.12.1994 - 9 U 93/94

    Eintritt des Wiederkaufsfalls

    Diese Maßgebender Zeitpunkt für eine Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses (vgl. BGH WM 1984, 1252, 1254).

    Daß zur Durchsetzung nicht zu mißbilligender Interessen öffentlicher Rechtsträger langfristige, sogar zeitlich unbefristete Verpflichtungen privatrechtlich vereinbart werden können, ist in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. BGH WM 1984, 1252, 1253).

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