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   BGH, 06.07.1990 - BLw 8/88   

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BGH, 06.07.1990 - BLw 8/88 (https://dejure.org/1990,205)
BGH, Entscheidung vom 06.07.1990 - BLw 8/88 (https://dejure.org/1990,205)
BGH, Entscheidung vom 06. Juli 1990 - BLw 8/88 (https://dejure.org/1990,205)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    GrdstVG § 9 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2
    Veräußerung landwirtschaftlicher Grundstücke an einen Nebenerwerbslandwirt

Papierfundstellen

  • BGHZ 112, 86
  • NJW 1991, 107
  • NJW-RR 1991, 137 (Ls.)
  • MDR 1990, 1113
  • DNotZ 1991, 898
  • WM 1990, 1881
 
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Wird zitiert von ... (77)

  • BVerfG, 10.06.2005 - 1 BvL 7/04

    Wegen unzureichender Begründung unzulässige Richtervorlage - Zur Vereinbarkeit

    Auch die Annahme, dass nach Sinn und Zweck der maßgeblichen Bestimmungen des GrdstVG die Veräußerung an einen Nichtlandwirt grundsätzlich verhindert werden soll, übersieht jedenfalls, dass nach diesen Vorschriften von einem prinzipiellen Vorrang von Haupterwerbslandwirten nicht zwingend auszugehen ist (vgl. BGHZ 94, 292 ff.; 112, 86 ff.; 116, 348 ff.; BGH, Beschluss vom 8. Mai 1998 - BLw 42-97 -, NJW-RR 1998, S. 1470 f.; Beschluss vom 8. Mai 1998 - BLw 2-98 -, NJW-RR 1998, S. 1472 f.), sondern auch Nebenerwerbs- und Nichtlandwirte grundsätzlich als Erwerber in Betracht kommen.

    Wie insbesondere die jüngere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erkennen lässt, die die vom vorlegenden Gericht aufgezeigten tatsächlichen Veränderungen und gewandelten Zielvorstellungen in der Agrarpolitik mit Blick sowohl auf die Eigentumsgarantie als auch die Vertragsfreiheit zum Anlass einer Änderung seiner Rechtsprechung genommen hat, sind die Vorschriften nicht zwingend - wie das vorlegende Gericht meint - dahin zu verstehen, dass eine grundsätzliche Bevorzugung hauptberuflicher Landwirte vorgeschrieben wäre (vgl. BGHZ 112, 86 ).

    Mit Rücksicht darauf hätte es nahe gelegen, sich insbesondere mit dem in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entwickelten Kriterium der Leistungsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe (vgl. BGHZ 112, 86 ) auseinander zu setzen; dies schon deshalb, weil der Bundesgerichtshof das Abgrenzungsmerkmal der Leistungsfähigkeit gerade im Wege einer verfassungskonformen Gesetzesauslegung entwickelt hat (vgl. BGHZ 112, 86 ).

    bb) Der Vorlagebeschluss setzt sich aber auch nicht mit der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 94, 292 ff.; 112, 86 ff.; 116, 348 ff.; BGH, Beschluss vom 8. Mai 1998 - BLw 42-97 -, NJW-RR 1998, S. 1470 f.; Beschluss vom 8. Mai 1998 - BLw 2-98 -, NJW-RR 1998, S. 1472 f.) auseinander.

    Insoweit kommt es entscheidend auf die Leistungsfähigkeit des Betriebes an (vgl. BGHZ 112, 86 ).

    Gerade unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Strukturwandel in der Landwirtschaft und zu den damit verbundenen agrarpolitischen Auswirkungen (vgl. BGHZ 112, 86 ) wird deutlich, dass die Vorschriften vermittels der ausfüllungsbedürftigen Rechtsbegriffe offen sind, damit neueren Entwicklungen Rechnung getragen werden kann.

  • BGH, 26.11.2010 - BLw 14/09

    Grundstücksverkehrsgenehmigung bei Veräußerung eines landwirtschaftlichen

    Dementsprechend liegt eine ungesunde Bodenverteilung in der Regel dann vor, wenn landwirtschaftlich genutzter Boden an einen Nichtlandwirt veräußert werden soll und ein Landwirt das Grundstück zur Aufstockung seines Betriebes dringend benötigt und zum Erwerb bereit und in der Lage ist, die Fläche zu den Bedingungen des Kaufvertrages zu erwerben (Senat, Beschlüsse vom 4. Juli 1979 - V BLw 4/79, BGHZ 75, 81, 83; vom 9. Mai 1985 - BLw 8/84, BGHZ 94, 292, 294; vom 6. Juli 1990 - BLw 8/88, BGHZ 112, 86, 88; Beschluss vom 28. April 2006 - BLw 32/05, NJW-RR 2006, 1245, 1246 - st. Rspr.).
  • OLG Stuttgart, 22.06.2018 - 101 W 3/17

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist in

    Es ist nicht Aufgabe der Genehmigungsbehörden oder der Landwirtschaftsgerichte, für mehrere miteinander konkurrierende Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur über eine agrarpolitische Wertung eine Rangfolge aufzustellen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 6. Juli 1990 - BLw 8/88, BGHZ 112, 86 ).

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist seit langem anerkannt, dass eine agrarstrukturell nachteilige Verteilung des Grund und Bodens auch dann nicht vorliegt, wenn der Verkauf an einen Nebenerwerbslandwirt erfolgt, obwohl ein Vollerwerbslandwirt das Grundstück dringend benötigt, wenn der Nebenerwerbslandwirt durch den Zukauf von landwirtschaftlichen Grundstücken seinen Betrieb in absehbarer Zeit zu einem leistungsfähigen Vollerwerbsbetrieb entwickelt, da auch eine solche Maßnahme dem Ziel der Förderung und Schaffung leistungsfähiger Vollerwerbsbetriebe dient (BGH, Beschluss vom 6. Juli 1990 - BLw 8/88, BGHZ 112, 86 , juris Rn. 8 m. Nachw. d. älteren Rspr.).

    Es ist nicht Aufgabe der Genehmigungsbehörden oder der Landwirtschaftsgerichte, für mehrere miteinander konkurrierende Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur über eine agrarpolitische Wertung eine Rangfolge aufzustellen (BGH, Beschluss vom 6. Juli 1990 - BLw 8/88, BGHZ 112, 86 , juris Rn. 11).

    Die maßgebliche grundstücksverkehrsrechtliche Unterscheidung hat nicht zwischen Voll- und Nebenerwerbslandwirten, sondern zwischen leistungsfähigen und nicht leistungsfähigen landwirtschaftlichen Betrieben zu erfolgen (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juli 1990 - BLw 8/88, BGHZ 112, 86 , juris Rn. 17; Beschluss vom 13. Dezember 1991 - BLw 8/91, BGHZ 116, 348 , juris Rn. 10; s.a. BGH, Beschluss vom 8. Mai 1998 - BLw 2/98 juris Rn. 7).

    Diese Regelung ist nach der überzeugenden Ansicht des Bundesgerichtshofs zugleich das Lösungsmuster für das sachlich gleichgelagerte Regelungsproblem bei einer Veräußerung landwirtschaftlichen Grund und Bodens nach dem GrdstVG (BGH, Beschluss vom 6. Juli 1990 - BLw 8/88, BGHZ 112, 86 , juris Rn. 20) bzw. dem ASVG.

    Die Versagung der Genehmigung für den Erwerb landwirtschaftlichen Grund und Bodens wegen mangelnder Leistungsfähigkeit des Betriebs muss auch für Nebenerwerbslandwirte eine beweisbedürftige Ausnahme bleiben (BGH, Beschluss vom 6. Juli 1990 - BLw 8/88, BGHZ 112, 86 , juris Rn. 20).

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