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   BGH, 06.07.1994 - 3 StR 668/93   

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https://dejure.org/1994,2472
BGH, 06.07.1994 - 3 StR 668/93 (https://dejure.org/1994,2472)
BGH, Entscheidung vom 06.07.1994 - 3 StR 668/93 (https://dejure.org/1994,2472)
BGH, Entscheidung vom 06. Juli 1994 - 3 StR 668/93 (https://dejure.org/1994,2472)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • StV 1995, 17
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 22.11.1994 - 4 StR 516/94

    Anforderungen an die Anordnung des erweiterten Verfalls (verfassungskonforme

    Das normativ wertende Element "wenn die Umstände die Annahme rechtfertigen" in § 73 d Abs. 1 Satz 1 StGB - dem nach dem Willen des Gesetzgebers die Aufgabe zukommt, bei der Gesamtbewertung des Sachverhalts auch die Grundrechtsverbürgungen zu berücksichtigen (vgl. BT-Drucks. 11/6623 S. 5 und 7) - ist deshalb verfassungskonform einengend auszulegen: Die Anordnung des erweiterten Verfalls kommt nur in Betracht, wenn der Tatrichter aufgrund erschöpfender Beweiserhebung und -würdigung (vgl. Lackner StGB 20. Aufl. § 73 d Rdn. 8) die uneingeschränkte Überzeugung gewonnen hat, daß der Angeklagte die von der Anordnung erfaßten Gegenstände aus rechtswidrigen Taten erlangt hat, ohne daß diese selbst im einzelnen festgestellt werden müßten (vgl. auch BGH, Beschluß vom 6. Juli 1994 - 3 StR 668/93).
  • BGH, 08.02.1995 - 5 StR 663/94

    Vermögensstrafe I

    Der Bundesgerichtshof hat in drei Entscheidungen nach § 349 Abs. 2 StPO mit jeweils knapper Begründung die Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift bejaht (BGHR StGB § 43 a Vermögensstrafe 1; NStZ 1994, 429; BGHR StGB § 43 a Vermögen 1).

    Sind die Voraussetzungen des Verfalls gegeben, geht dieser vor (§ 43 a Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB; BGHR StGB § 43 a Vermögen 1).

  • BGH, 20.09.1995 - 3 StR 267/95

    Vermögensstrafe II

    Der erkennende Senat hat die Verfassungsmäßigkeit der Vermögensstrafe bereits in dem Beschluß vom 6. Juli 1994 (BGHR StGB § 43 a Vermögen 1) bejaht.
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