Rechtsprechung
   BGH, 06.07.1994 - VIII ARZ 2/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,1115
BGH, 06.07.1994 - VIII ARZ 2/94 (https://dejure.org/1994,1115)
BGH, Entscheidung vom 06.07.1994 - VIII ARZ 2/94 (https://dejure.org/1994,1115)
BGH, Entscheidung vom 06. Juli 1994 - VIII ARZ 2/94 (https://dejure.org/1994,1115)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Eigenbedarf - Vermieter - Bruchteilsgemeinschaft

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Eigenbedarfskündigung ohne Einhaltung der Wartefrist bei nachträglichem Bruchteilserwerb unter Zuweisung einer bestimmten Wohnung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rechtsentscheid; Eigenbedarfskündigung; Wartefrist für Erwerber

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Bei Wohnungsverkauf Kündigungssperrfrist

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Eigenbedarfskündigung und Sperrfrist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    BGB § 564b Abs. 2 Nr. 2 S. 2
    Eigenbedarf des Erwerbers von Mit- bzw. Sondereigentum

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Mietrecht; Kündigungsrecht nach Erwerb einer Eigentumswohnung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ist bei Begründung von Wohnungseigentum eine Eigenbedarfskündigung ohne Wartefrist möglich? (IBR 1995, 76)

Papierfundstellen

  • BGHZ 126, 357
  • NJW 1994, 2542
  • ZIP 1994, 1451
  • MDR 1995, 33
  • WM 1994, 1628
  • DB 1994, 2391



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 14.12.2016 - VIII ZR 232/15

    Eigenbedarfskündigung durch GbR zulässig; Anbietpflicht des Vermieters

    (c) Soweit das Berufungsgericht gleichwohl die Auffassung vertritt, § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB liege der Schutzzweck zugrunde, den Mieter vor einem unkalkulierbaren Risiko von Eigenbedarfskündigungen durch einen nicht überschaubaren Personenkreis zu bewahren, übersieht es, dass ausweislich der Gesetzesmaterialien dieser Regelungszweck nicht dem Kündigungstatbestand selbst anhaftet, sondern lediglich der im Falle des Erwerbs von nachträglich in Wohnungseigentum umgewandelter Mietwohnungen eingreifenden Kündigungssperre des § 577a BGB, die zunächst in Art. 1 § 1 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 WkSchG und später in § 564b Abs. 2 Nr. 2 Sätze 2 bis 4 BGB aF enthalten war (BT-Drucks. 7/2011, S. 8; BT-Drucks. 14/4553, S. 65; vgl. auch Senatsbeschluss [Rechtsentscheid] vom 6. Juli 1994 - VIII ARZ 2/94, BGHZ 126, 357, 364).

    Diesen - einen bestimmten Sonderfall betreffenden - Bestimmungen liegt die Erwägung zugrunde, dass gerade der Erwerb von Mietwohnungen, die in Wohnungseigentum umgewandelt worden sind, regelmäßig zur Befriedigung eigenen Wohnbedarfs erfolgt und der erstrebte Bestandsschutz für den Mieter hier besonders gefährdet ist (Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. VI/2421, S. 3; Senatsbeschluss [Rechtsentscheid] vom 6. Juli 1994 - VIII ARZ 2/94, aaO, S. 365 mwN [jeweils zu § 564b Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 BGB aF]; vgl. auch BT-Drucks. 17/10485, S. 16, 26 [zu § 577a BGB]).

    Denn sie sind nach ihrem Normzweck auf den Schutz des Mieters vor einer unabhängig von der Umwandlung in Wohnungseigentum bestehenden Eigenbedarfslage gerade nicht zugeschnitten (vgl. Senatsbeschluss [Rechtsentscheid] vom 6. Juli 1994 - VIII ARZ 2/94, aaO mwN [zu § 564b Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 BGB aF]; Urteil vom 16. Juli 2009 - VIII ZR 231/08, NJW 2009, 2738 Rn. 19 [zu § 577a BGB]).

  • BGH, 09.01.2019 - VIII ZB 26/17

    Analoge Anwendbarkeit von § 566 Abs. 1 BGB auf den Fall des Erwerbs eines

    Nach dem Wortlaut des § 566 Abs. 1 BGB muss die Veräußerung an einen Dritten erfolgen, das heißt, der veräußernde Eigentümer und der Erwerber müssen personenverschieden sein, der Erwerber darf bis zum Erwerb nicht Vermieter gewesen sein (vgl. Senatsbeschluss [Rechtsentscheid] vom 6. Juli 1994 - VIII ARZ 2/94, BGHZ 126, 357, 363 f. - noch zu der Vorgängerregelung in § 571 BGB aF).
  • BGH, 16.07.2009 - VIII ZR 231/08

    Eigenbedarfskündigung einer BGB-Gesellschaft für einen Gesellschafter bei

    Die Bestimmung hat den Zweck, dem durch die Umwandlung in Wohnungseigentum gefährdeten Bestandsschutzinteresse des Mieters Rechnung zu tragen (Senat, BGHZ 126, 357, 365) .

    Nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 126, 357 ) darf sich deshalb der Eigentümer einer Wohnung als Vermieter grundsätzlich auf ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses (Eigenbedarf) ohne Rücksicht auf die Wartefrist berufen, wenn er erst nach Überlassung der Wohnung an den Mieter das Hausgrundstück als Miteigentümer in einer Bruchteilsgemeinschaft mit Dritten erworben hat und die Erwerber das Miteigentum gemäß § 3 WEG in der Weise beschränkt haben, dass jedem Miteigentümer Sondereigentum an einer bestimmten Wohnung eingeräumt wird.

  • BGH, 23.11.2011 - VIII ZR 74/11

    Wohnraummiete: Mietvertragseintritt nach Erwerb eines Mehrparteienhauses durch

    Entgegen der Auffassung der Revision steht die Sichtweise, dass durch die Auseinandersetzung der Gesellschaft eine Veräußerung der jeweiligen Wohnung von der Gesellschaft an den jeweiligen Gesellschafter im Sinne des § 566 BGB bewirkt wird, nicht im Widerspruch zu den Entscheidungen des Senats vom 6. Juli 1994 (VIII ARZ 2/94, BGHZ 126, 357) und vom 16. Juli 2009 (VIII ZR 231/08, NJW 2009, 2738).

    In der erstgenannten Entscheidung hat der Senat zwar ausgeführt, dass Miteigentümer eines Anwesens, dessen Wohnungen sie vermietet haben, mit der Aufteilung des Wohnungseigentums keine Veräußerung im Sinne von § 571 BGB [aF] vornehmen (Rechtsentscheid vom 6. Juli 1994 - VIII ARZ 2/94, aaO S. 364).

  • OLG Nürnberg, 24.04.2013 - 12 U 932/12

    Rechtsfolgen der Begründung und anschließenden Veräußerung von Wohnungseigentum

    Eine solche liegt noch nicht in der Begründung von Wohnungseigentum durch den vorherigen Alleineigentümer, sondern erst in der anschließenden Übertragung von Wohnungseigentum an einen neuen Eigentümer (BGH, Rechtsentscheid vom 06.07.1994 - VIII ARZ 2/94, BGHZ 126, 357; BayObLG NJW 1982, 451; Weitemeyer NZM 1998, 169, 172, 175).
  • BayObLG, 26.04.1995 - REMiet 3/94

    Kündigung wegen unbefugter Gebrauchsüberlassung einer Mietwohnung an Dritten;

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  • BGH, 05.04.1995 - VIII ARZ 4/94

    Höhe der zu berücksichtigenden Eigenkapitalkosten

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (BGHZ 101, 244, 249 f; zuletzt Rechtsentscheid vom 6. Juli 1994 - VIII ARZ 2/94 = WuM 1994, 452 = ZMR 1994, 554 unter II 1 b) kann die Entscheidungserheblichkeit nicht mit der Begründung verneint werden, daß sich die Rechtsfrage durch die Ergebnisse einer Beweisaufnahme erledigen könnte.
  • KG, 08.10.2018 - 8 U 111/18

    Rechtsfolgen der Übertragung des Eigentumsanteils (hier: an einer Garage) auf den

    In diesem Zusammenhang hat der BGH im Rechtsentscheid vom 6.7.1994 - VIII ARZ 2/94 - BGHZ 126, 357, juris Tz. 23 f. ausgeführt:.
  • OLG Karlsruhe, 20.12.2007 - 4 U 15/07

    Kaufvertrag über Eigentumswohnung: Bestehendes Mietverhältnis als Rechtsmangel

    In der Entscheidung des Bundsgerichtshofs vom 06.07.1994 (BGH, NJW 1994, 2542) hat der BGH entgegen der Auffassung des Kläger-Vertreters im Schriftsatz vom 04.04.2007, S. 4 (II 39) eine Rechtsnachfolge auf Vermieterseite ausdrücklich angenommen, so dass die Unterschiede in dem der Entscheidung des BGH zugrundeliegenden Fall zum vorliegenden Sachverhalt nicht erörtert werden müssen.
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