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   BGH, 06.07.1995 - I ZR 110/93   

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https://dejure.org/1995,438
BGH, 06.07.1995 - I ZR 110/93 (https://dejure.org/1995,438)
BGH, Entscheidung vom 06.07.1995 - I ZR 110/93 (https://dejure.org/1995,438)
BGH, Entscheidung vom 06. Juli 1995 - I ZR 110/93 (https://dejure.org/1995,438)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Presseunternehmen - Sittenwidrige Imagewerbung - Verteidigung im Rechtsstreit - Vermutung für Wiederholung - Sittenwidriger Wettbewerb

  • werbung-schenken.de

    Kinderarbeit

    UWG § 1
    Gefühlsbetonte Werbung; Erstbegehungsgefahr

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Begründung der Erstbegehungsgefahr durch Rechtsverteidigung im Prozeß ("Kinderarbeit")

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Kinderarbeit

    Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG

  • archive.org

    § 1 UWG
    Kinderarbeit

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Benetton-Werbung "Kinderarbeit"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 1
    "Kinderarbeit"; Wiederholungsgefahr bei Verteidigung einer sittenwidrigen Image-Werbung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    Verbot der Benetton-Werbung wegen Sittenwidrigkeit aufrechterhalten

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Benneton-Werbung und kein Ende I

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht; Grenzen der Image-Werbung eines Unternehmens

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 2490
  • ZIP 1995, 1293
  • MDR 1995, 1028
  • GRUR 1995, 595
  • VersR 1995, 1070
  • WM 1995, 1466
  • BB 1995, 1974
  • DB 1995, 2063
  • afp 1995, 600
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BVerfG, 12.12.2000 - 1 BvR 1762/95

    Schockwerbung I

    b) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. Juli 1995 - I ZR 110/93 - - 1 BvR 1787/95 -.

    Die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 6. Juli 1995 - I ZR 180/94 und I ZR 110/93 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 erste Alternative des Grundgesetzes.

  • BGH, 06.07.1995 - I ZR 180/94

    H.I.V. POSITIVE - Gefühlsbetonte Werbung; Prüfungspflicht bei Inseraten

    a) Wie der Senat in seinen am selben Tag in den Verfahren des Klägers gegen die Firma Benetton (betreffend die Anzeigen- und Plakatwerbung "Ölverschmutzte Ente" - I ZR 239/93) und gegen die Beklagte (betreffend die Anzeigenwerbung "Ölverschmutzte Ente" und "Schwer arbeitende Kleinkinder der Dritten Welt" - I ZR 110/93) ergangenen Entscheidungen ausgeführt hat, unterliegt auch die Aufmerksamkeitswerbung eines gewerblichen Unternehmens dem Verbot sittenwidrigen Handelns i. S. des § 1 UWG.

    Eine solche Werbung läßt sich nicht mehr als eine nur geschmacklose Werbung klassifizieren, die als solche keiner "Zensur" durch die Wettbewerbsgerichte unterliegt (vgl. die Entscheidungen vom selben Tage I ZR 239/93 und I ZR 110/93).

    Das Landgericht hat nicht verkannt, daß die Beklagte als Presseunternehmen, auch wenn dieses bei der Veröffentlichung von Werbeanzeigen regelmäßig in objektiver und subjektiver Hinsicht zu Wettbewerbszwecken handelt, unter Berücksichtigung des Presseprivilegs des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG wettbewerbsrechtlich nur zur Verantwortung gezogen werden kann, wenn die Werbung grob rechtswidrig ist und der Wettbewerbsverstoß den Verantwortlichen des Presseunternehmens auch ohne eine eingehende wettbewerbsrechtliche Prüfung erkennbar ist (vgl. Urt. vom selben Tag I ZR 110/93 m.w.N.).

  • BGH, 15.05.1997 - I ZR 10/95

    Politikerschelte - Gefühlsbetonte Werbung; Pflichtangaben

    Auch eine reine Aufmerksamkeitswerbung, welche geeignet ist, den Namen des werbenden Unternehmens im Verkehr bekanntzumachen oder dessen Verkehrsbekanntheit zu steigern, rechnet zu den Wettbewerbshandlungen im geschäftlichen Verkehr im Sinne des § 1 UWG (BGH, Urt. v. 6.7.1995 - I ZR 110/93, GRUR 1995, 595, 596 = WRP 1995, 682 - Kinderarbeit).

    Einem Unternehmen, dem es in seiner Werbung lediglich darum geht, seine namentliche Bekanntheit im Verkehr zu steigern, bleibt es unbenommen, sich dabei auch solcher Werbemethoden zu bedienen, die keinerlei Bezug zum Gegenstand des Unternehmens oder zu seiner Leistungsfähigkeit haben (BGH GRUR 1995, 595, 596 - Kinderarbeit).

    Danach ist es Aufgabe des Wettbewerbsrechts nicht, die Werbung einer Geschmackszensur zu unterziehen (BGHZ 130, 5, 8 - Busengrapscher; BGH GRUR 1995, 595, 596 - Kinderarbeit).

    In einem solchen Fall ist das wettbewerbsrechtlich anstößige Verhalten darin zu sehen, daß die werbende Darstellung des Unternehmens sich darin erschöpft, das soziale Mitempfinden der Verbraucher in einem besonders starken Maße anzusprechen und damit eine Solidarisierung des Verbrauchers mit dem Namen des werbenden Unternehmens zu bewirken, das den aufgezeigten Mißstand anprangert (BGHZ 130, 196, 201 f. - Ölverschmutzte Ente; BGH GRUR 1995, 595, 597 - Kinderarbeit).

  • BGH, 23.07.1997 - VIII ZR 130/96

    Kein Schadensersatz für Benetton-Händler wegen "Schockwerbung"

    Der Bundesgerichtshof (BGHZ 130, 196, 200 f "ölverschmutzte Ente", Urteil vom 6. Juli 1995 I ZR 110/93 = NJW 1995, 2490 "Kinderarbeit" unter II 2 c, Urteil vom 6. Juli 1995 - I ZR 180/94 = NJW 1995, 2492 "HIV-Positive" unter II 2 a) hat - wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt - den Vorwurf des sittenwidrigen Werbeverhaltens im Kern darauf gestützt, daß die Klägerin mit der lediglich auf sie als publizierendes Unternehmen hinweisenden Darstellung des Elends geschundener Kreatur bei einem nicht unerheblichen Teil der Verbraucher Gefühle des Mitleids und der Ohnmacht wecke, sich dabei als gleichermaßen betroffen darstelle und damit eine Solidarisierung der Einstellung solchermaßen berührter Verbraucher mit dem Namen und zugleich mit der Geschäftstätigkeit ihres Unternehmens herbeiführe.
  • LG Köln, 21.07.2020 - 33 O 138/19

    Kennzeichnung von Instagram-Posts als Werbung

    Die Verlinkung der fremden Unternehmen in den Postings fördert deren Absatz zumindest in Gestalt einer Art. 2 Nr. 1 UWG unterfallenden (BGH GRUR 1995, 595, 596 - Aufmerksamkeitswerbung; Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, a.a.O., § 2 Rn. 50) "Aufmerksamkeitswerbung", durch die die betreffenden Unternehmen bekannter werden und damit deren Absatz mittelbar gefördert wird (so für Unternehmenstags LG Karlsruhe, Urteil vom 21. März 2019 - 13 O 38/18 KfH -, Rn. 49, juris).
  • BGH, 05.12.2002 - I ZR 115/00

    Stellenanzeige

    Eine solche Imagewerbung, die nicht hinter der Suche nach Arbeitskräften zurücktritt und geeignet ist, den Aussagegehalt der Stellenanzeigen zu beeinflussen, muß wegen ihrer Werbewirkung mit den Regeln des lauteren Wettbewerbs vereinbar sein (vgl. BGH, Urt. v. 6.7.1995 - I ZR 110/93, GRUR 1995, 595, 596 = WRP 1995, 682 - Kinderarbeit; Urt. v. 15.5.1997 - I ZR 10/95, GRUR 1997, 761, 764 = WRP 1997, 940 - Politikerschelte).
  • OLG Düsseldorf, 06.08.2015 - 2 U 21/15

    Verletzung eines Ergänzenden Schutzzertifikats durch den Parallelimport eines

    Die Gefahr einer Benutzung kann sich u.a. aus Vorbereitungshandlungen ergeben (BGHZ 3, 270 = GRUR 1952, 410 - Constanze I; BGH, GRUR 1987, 125 - Berühmung; GRUR 1995, 595 - Kinderarbeit; GRUR 1992, 612 - Nicola; Senat, GRUR-RR 2013, 241, 242 - HIV-Medikament).
  • BGH, 19.09.1996 - I ZR 130/94

    Orangenhaut - Getarnte Werbung

    Diese genießt auch als Werbungtreibende die Informations- und Meinungsäußerungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG (vgl. EGMR, Urt. v. 23.6.1994 - 7/1993/402/480, NJW 1995, 857 - Jacubowsky; BGH, Urt. v. 6.7.1995 - I ZR 11O/93, GRUR 1995, 595, 597 = WRP 1995, 682 - Kinderarbeit; Piper, Festschrift für Vieregge, S. 715, 727).
  • BGH, 19.06.1997 - I ZR 16/95

    Kaffeebohne

    Sie ist jedoch als einfachrechtliche Vorschrift im Lichte der Bedeutung des Grundrechts auszulegen und so in ihrer das Grundrecht beschränkenden Wirkung selbst wieder einzuschränken (BVerfG NJW 1992, 1153, 1154; vgl. weiter BGH GRUR 1992, 707, 709 - Erdgassteuer; Urt. v. 6.7.1995 - I ZR 110/93, GRUR 1995, 595, 597 - WRP 1995, 682 - Kinderarbeit).
  • BGH, 23.07.1997 - VIII ZR 134/96

    Schadensersatzansprüche des Franchisenehmers wegen Schockwerbung; Wirksamkeit

    Der Bundesgerichtshof (BGHZ 130, 196, 200 f "ölverschmutzte Ente"; Urteil vom 6. Juli 1995 - I ZR 110/93 = NJW 1995, 2490 "Kinderarbeit" unter II 2 c; Urteil vom 6. Juli 1995 - I ZR 180/94 = NJW 1995, 2492 "HIV-Positive" unter II 2 a) hat - wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt - den Vorwurf des sittenwidrigen Werbeverhaltens im Kern darauf gestützt, daß die Klägerin mit der lediglich auf sie als publizierendes Unternehmen hinweisenden Darstellung des Elends geschundener Kreatur bei einem nicht unerheblichen Teil der Verbraucher Gefühle des Mitleids und der Ohnmacht wecke, sich dabei als gleichermaßen betroffen darstelle und damit eine Solidarisierung der Einstellung solchermaßen berührter Verbraucher mit dem Namen und zugleich mit der Geschäftstätigkeit ihres Unternehmens herbeiführe.
  • BVerfG, 23.05.2000 - 1 BvR 1762/95

    Ausschließung eines Richters des BVerfG wegen Tätigkeit in derselben Sache

  • LG Köln, 19.10.2020 - 31 O 51/20
  • OLG Düsseldorf, 20.09.2012 - 2 U 44/12

    Anforderungen an die Darlegung einer Erstbegehungsgefahr im

  • BVerfG, 16.01.2001 - 1 BvR 1762/95

    Festsetzung des Gegenstandswerts im Verfassungsbeschwerdeverfahren

  • LG Düsseldorf, 23.10.2018 - 4c O 53/18

    Patentverletzung betreffend eine Ersatzklappe für die Verwendung im menschlichen

  • KG, 30.11.2004 - 5 U 55/04

    Wettbewerbs- und Arzneimittelwerberecht: Handeln im geschäftlichen Verkehr zu

  • KG, 14.08.2012 - 5 U 92/07

    Annahme einer wettbewerbsrechtlichen "geschäftlichen Handlung" und "unwahren

  • OLG Stuttgart, 29.09.2000 - 2 U 121/00

    Wettbewerbswidriges Kundenabwerben bei Flirtdienst - Servicenummern-Anbieter als

  • OLG Zweibrücken, 22.01.2004 - 4 U 8/03

    Markenrechtsverletzung: Benutzung des Zeichens "Aqua-Protector";

  • OLG Dresden, 20.01.1998 - 14 U 1217/97

    Wettbewerbswidrigkeit der identischen Übernahme einer Vielzahl von Abbildungen in

  • LG Düsseldorf, 23.05.2019 - 4c O 7/19

    Bauelemente zur Wärmedämmung IV

  • LG Düsseldorf, 05.03.2009 - 4b O 242/07

    Patent

  • OLG Dresden, 26.05.1998 - 14 U 1930/97

    Irreführende Alleinstellungsbehauptung eines Hörfunksenders als

  • LG München I, 15.07.2003 - 33 O 8429/03
  • LG München I, 15.07.2003 - 33 O 8056/03
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