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   BGH, 06.07.1995 - I ZR 123/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,1678
BGH, 06.07.1995 - I ZR 123/93 (https://dejure.org/1995,1678)
BGH, Entscheidung vom 06.07.1995 - I ZR 123/93 (https://dejure.org/1995,1678)
BGH, Entscheidung vom 06. Juli 1995 - I ZR 123/93 (https://dejure.org/1995,1678)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Beschädigtes Transportgut - Haftungsbeschränkung des Spediteurs - Frachtführer als Erfüllungsgehilfe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ADSp § 64
    Berufung des vom Spediteur eingeschalteten Frachtführers auf mit dem Eigentümer vereinbarter Haftungsbeschränkungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Speditionsvertrag; Haftungsbeschränkung zugunsten des Frachtführers

Papierfundstellen

  • BGHZ 130, 223
  • NJW 1995, 2991
  • NJW-RR 1996, 357 (Ls.)
  • MDR 1996, 373
  • VersR 1995, 1379
  • WM 1995, 1818
  • BB 1995, 2082
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 11.12.2003 - III ZR 118/03

    Formularmäßige Begrenzung der Haftung der bei dem Vertrieb von Anteilen an einem

    Es war und ist im Grundsatz auch nicht ausgeschlossen, daß eine solche Erleichterung der Verjährung von einem Vertragspartner gegenüber dem anderen Vertragspartner zum Schutz eines Dritten ausbedungen wird (vgl. BGH, Urteile vom 12. März 1985 - VI ZR 182/83 - ZIP 1985, 1252, 1253 f und vom 6. Juli 1995 - I ZR 123/93 - NJW 1995, 2991; P. Ulmer in Ulmer/Brandner/Hensen AGBG 9. Aufl. § 2 Rn. 69; Wolf in Wolf/Horn/Lindacher AGBG 4. Aufl. § 11 Nr. 7 Rz. 19 ff).

    Verbreitet und anerkannt ist allerdings die Erstreckung formularmäßiger vertraglicher Haftungsbeschränkungen auf den Arbeitnehmer des begünstigten Vertragspartners (vgl. BGB Urteil vom 12. März 1985 aaO), auch auf Arbeitnehmern ähnelnde Erfüllungsgehilfen (vgl. - für den vom Spediteur eingeschalteten Frachtführer - BGH, Urteil vom 6. Juli 1995 aaO).

  • BGH, 17.12.2009 - VII ZR 172/08

    Erstreckung eines zwischen einem Auftraggeber und Tiefbauunternehmer vereinbarten

    Die Einschaltung des Dritten in die Vertragsabwicklung muss typisch und für den Vertragspartner erkennbar sein (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 1995 - I ZR 123/93, BGHZ 130, 223, 228 m. w. N.).
  • OLG Celle, 03.05.2002 - 9 U 308/01

    Haftung eines Vereins für das Verschulden eines Übungsleiters

    Haftungsmilderungen wirken nämlich auch ohne ausdrücklichen Einschluss zugunsten der Personen, derer sich der Schuldner als Erfüllungsgehilfe bedient, und die deshalb ähnlich einem Arbeitnehmer - in eine besondere Nähe zum Vertrag zwischen Gläubiger und Schuldner gerückt sind (vgl. BGHZ 130, 223, 228 f.; BGH, NJW 1994, 852 ; Palandt/Heinrichs, BGB , 61. Aufl., § 276 Rdn. 60).

    Eine solche Einbeziehung in die Haftungsmilderung gilt jedenfalls dann, wenn die Einschaltung eines Dritten in die Vertragsabwicklung typisch ist (BGHZ 130, 223, 229), der Gläubiger, also ersichtlich damit rechnen muss, dass der Schuldner seine Verbindlichkeiten durch einen Dritten erfüllt, der so in die Nähe des die Haftung begrenzenden Vertrages gerät.

  • OLG Düsseldorf, 30.07.2008 - 19 U 40/07

    Anspruch eines Haftpflichtversicherers aus übergangenem Recht im Wege eines

    Dies gilt etwa für den Arbeitnehmer (hierzu grundsätzlich BGH NJW 1962, 388), unter Umständen aber auch für den wirtschaftlich abhängigen Subunternehmer (BGH NJW 1995, 2991; Jauernig, a.a.O.).
  • OLG Hamburg, 11.01.2007 - 6 U 66/06

    Seefrachtvertrag: Haftung des Fixkostenspediteurs

    Die Beklagte kann sich für ihre Auffassung nicht mit Erfolg auf Entscheidungen Bundsgerichtshofes (NJW 1995, 2991) und des Kammergerichts (TranspR 1998, 418) beziehen.
  • OLG Nürnberg, 13.07.2000 - 8 U 699/00

    Erlöschen von Schadensersatzansprüchen gegen den Frachtführer und Hilfspersonen

    Im Transportrecht ist anerkannt, daß vertragliche und gesetzliche Haftungsbeschränkungen auch zugunsten der Leute des Frachtführers, Spediteurs oder Unterfrachtführers wirken (vgl. Koller, a.a.O., Rz. 10 zu § 29 KVO; Palandt-Heinrichs, a.a.O., Rz. 59 zu § 276 BGB; BGHZ 130, 223).
  • OLG Karlsruhe, 16.09.1997 - U 8/96

    Schadensersatz aus einem Schiffsunfall; Sorgfaltspflichten eines Schiffsführers

    Im übrigen ist in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. BGH VersR 1960, 727; 1977, 717; 1978, 836; 1980, 572 f; 1981, 229; sowie BGHZ 130, 223), daß bei See- und Binnenschiffstransporten Klauseln, die die Haftung des Frachtführers oder des Schiffseigners beschränken oder ausschließen, im allgemeinen auch zugunsten des Schiffsführers wirken.
  • OLG Düsseldorf, 11.01.1996 - 18 U 53/95

    Schadensersatzsansprüche des Empfängers für die Beschädigung von Frachtgut;

    d) Etwas anderes folgt auch nicht aus den Grundsätzen der Entscheidung des BGH vom 06.07.1995 (WM 1995, 1818 = VersR 1995, 1379 ), wonach sich der vom Spediteur (hier der Spedition H) eingesetzte Frachtführer (hier die Beklagte) unter Umständen auf die zwischen dem Eigentümer (hier der Firma B) und dem ihn beauftragenden Spediteur vereinbarten Haftungsbeschränkungen nach ADSp berufen kann.
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