Rechtsprechung
   BGH, 06.07.1995 - III ZR 145/94   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,835
BGH, 06.07.1995 - III ZR 145/94 (https://dejure.org/1995,835)
BGH, Entscheidung vom 06.07.1995 - III ZR 145/94 (https://dejure.org/1995,835)
BGH, Entscheidung vom 06. Juli 1995 - III ZR 145/94 (https://dejure.org/1995,835)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,835) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Amtspflichtverletzung - Vollziehung unrichtigen Steuerbescheids - Unrichtiger Gewinnfeststellungsbescheid - Finanzgerichtliche Klage - Verjährungsunterbrechung des - Amtshaftungsanspruchs

  • amtspflichtverletzung.de

    § 839 BGB; § 852 BGB; § 209 BGB
    Im Falle der Vollziehung eines unrichtigen Steuerbescheides kann der betroffene Steuerpflichtige Schadensersatz unter den Voraussetzungen der Amtshaftung geltend machen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 839, 852, 209
    Amtspflichtverletzung durch Vollziehung eines unrichtigen Steuerbescheides; Unterbrechung der Verjährung durch Erhebung einer finanzgerichtlichen Klage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Amtshaftung; Verjährungsunterbrechung in Fällen amtspflichtwidriger Vollziehung eines unrichtigen Steuerbescheids

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 2778
  • MDR 1995, 1122
  • NVwZ 1995, 1245 (Ls.)
  • VersR 1995, 1190
  • WM 1995, 1959
  • DVBl 1996, 818 (Ls.)
  • BB 1995, 1663
  • DB 1995, 2113
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 12.05.2011 - III ZR 59/10

    Qualifizierter Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht wegen Versagung des

    Auch in der Erhebung einer an eine Frist nicht gebundenen finanzgerichtlichen Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Gewinnfeststellungsbescheids, der Grundlage für die Vollziehung eines unrichtigen Einkommensteuerbescheids war, hat der Senat ein taugliches Mittel des Primärrechtsschutzes mit den angeführten verjährungsrechtlichen Wirkungen gesehen und zugleich ausgesprochen, hiervon sei die Frage zu trennen, ob sich aus der unterlassenen Anfechtung des Einkommensteuerbescheids Rechtsnachteile nach § 839 Abs. 3 BGB ergeben können (vgl. Senatsurteil vom 6. Juli 1995 - III ZR 145/94, NJW 1995, 2778, 2779).
  • BGH, 10.02.2011 - III ZR 37/10

    Amtshaftungsanspruch wegen verzögerter Zulassung als Vertragsarzt: Beweislast für

    Auch in der Erhebung einer finanzgerichtlichen Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Gewinnfeststellungsbescheids hat der Senat ein taugliches Mittel des Primärrechtsschutzes mit den angeführten verjährungsrechtlichen Wirkungen gesehen (vgl. Senatsurteil vom 6. Juli 1995 - III ZR 145/94, NJW 1995, 2778, 2779).
  • BGH, 03.02.2000 - III ZR 296/98

    Polizeiliche Untersagung der Naßauskiesung; Berücksichtigung rechtmäßigen

    Bei Amtshaftungsansprüchen hat der Bundesgerichtshof rechtmäßiges Alternativverhalten insbesondere berücksichtigt, wenn der Behörde ein Verfahrensfehler unterlaufen war und sie bei einem ordnungsgemäßen Verfahren zu der gleichen Entscheidung hätte kommen oder sofern sie selbst eine fehlende Rechtsgrundlage pflichtgemäß hätte schaffen müssen (vgl. BGHZ 63, 319, 325 f.; Senatsurteile vom 30. April 1959 - III ZR 4/58 - NJW 1959, 1316, 1317; vom 11. Juli 1963 - III ZR 44/62 - VersR 1963, 1175, 1176; vom 2. November 1970 - III ZR 173/67 - NJW 1971, 239; vom 6. Juli 1995 - III ZR 145/94 - NJW 1995, 2778, 2780; Beschluß vom 26. September 1996 - III ZR 244/95 - UPR 1997, 71, 72 = BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Kausalität 10; s. auch BGH, Urteil vom 16. Juni 1988 - IX ZR 69/87 - WM 1988, 1454, 1456 f.).
  • BGH, 02.04.1998 - III ZR 309/96

    Beginn der Verjährungsfrist für einen Schadensersatzanspruch wegen

    a) Diese Rechtsfolge ergäbe sich ohne weiteres - unabhängig davon, ab wann die Verjährungsfrist hier zu laufen begann -, wenn auf den vorliegenden Sachverhalt die Grundsätze anwendbar wären, die der Senat zur verjährungsunterbrechenden Wirkung der Inanspruchnahme von Primärrechtsschutz entwickelt hat (vgl. BGHZ 95, 238, 242 f; 97, 97, 109 ff; 103, 242, 246 f; Urteil vom 6. Juli 1995 - III ZR 145/94 - NJW 1995, 2778 f).

    Da die öffentliche Hand in diesem Fällen ohnehin damit rechnen muß, daß der Geschädigte nach erfolglosem - und erst recht nach erfolgreichem - verwaltungsgerichtlichen Vorgehen auch noch Amtshaftungsansprüche erhebt, erscheint es gerechtfertigt, der Inanspruchnahme verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes verjährungsunterbrechende Wirkung auch für die Geltendmachung des zivilrechtlichen Amtshaftungsanspruchs zuzuerkennen (vgl. etwa Senatsurteil vom 6. Juli 1995 aaO).

  • BGH, 09.01.2003 - III ZR 121/02

    Rechtsstellung des Erben nach kommissarischer Verwaltung eines Grundstücks

    Demgegenüber weist die Revision zu Recht darauf hin, daß bei Anwendung des § 270 Abs. 3 ZPO darauf abzustellen ist, ob nach Ablauf der einzuhaltenden Frist, also hier ab dem 31. Dezember 1998, eine erhebliche Verzögerung eingetreten ist (vgl. BGH, Urteil vom 27. Mai 1993 - I ZR 100/91 - NJW 1993, 2320; Senatsurteil vom 6. Juli 1995 - III ZR 145/94 - NJW 1995, 2778, 2780).
  • BGH, 11.12.1997 - III ZR 52/97

    Auslegung einer gemeindlichen Abwasser- und Regenwasserkanalisation

    a) Bei dem Einwand "rechtmäßigen Alternativverhaltens" geht es um die der Bejahung des Kausalzusammenhangs nachfolgende Frage, inwieweit einem Schadensverursacher die Folgen seines pflichtwidrigen Verhaltens bei wertender Betrachtung billigerweise zugerechnet werden können (Senatsurteil vom 6. Juli 1995 - III ZR 115/94 - BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Kausalität 9 m.w.N.).
  • BGH, 29.02.1996 - IX ZR 180/95

    Verjährung des Regreßanspruchs gegen den Steuerberater

    Dies gilt auch dann, wenn vor dem Finanzgericht die Feststellung der Nichtigkeit eines Steuerbescheids begehrt wurde (BGH, Urt. v. 6. Juli 1995 - III ZR 145/94, WM 1995, 1959, 1960).
  • BGH, 13.05.1997 - IX ZR 123/96

    Schadensersatzanspruch des in Aussicht genommenen Testamentserben gegen den Notar

    Der Betroffene soll, ehe er Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung geltend macht, sich zunächst gegen das beanstandete Verwaltungshandeln selbst wenden und versuchen, auf diesem Wege Abhilfe zu erreichen (BGHZ 95, 238, 242; 103, 242, 247; BGH, Urt. v. 6. Juli 1995 - III ZR 175/94, NJW 1995, 2778, 2779).
  • OLG Stuttgart, 27.07.2011 - 4 U 78/08

    Amtshaftungsprozess: Schadensersatz wegen Nichternennung zum Notar bei

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelt es sich beim Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens grundsätzlich nicht um einen bloßen Teilaspekt der - sei es auch hypothetischen - Kausalität, sondern um die der Bejahung des Kausalzusammenhangs nachfolgende Frage, inwieweit einem Schadensverursacher die Folgen seines pflichtwidrigen Verhaltens bei wertender Betrachtung billigerweise zugerechnet werden können (BGHZ 96, 157 [172]; BGH NJW 1995, 2778 [2780]; BGH NJW 1998, 1307 [1308]; Staudinger/Wurm, BGB, [2007], § 839 Rn. 231).

    In solchen Fällen kann sich die Behörde darauf berufen, bei ordnungsgemäßem Verfahren hätte eine gleichlautende behördliche Entscheidung ergehen müssen (BGHZ 96, 157 [171]; BGH NJW 1995, 2778 [2780]; Staudinger/Wurm, BGB, [2007], § 839 Rn. 231 mit weiteren Nachweisen zu der nicht ganz einheitlichen Rechtsprechung).

  • BGH, 17.09.2008 - III ZR 129/07

    Verjährung unerlaubter Handlungen

    Das Berufungsgericht hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats der Inanspruchnahme des Primärrechtsschutzes verjährungsunterbrechende Wirkung grundsätzlich auch bezüglich der zivilrechtlichen Geltendmachung des Amtshaftungsanspruchs zuerkannt (Senatsurteile, BGHZ 138, 247, 250 f; vom 6. Juli 1995 - III ZR 145/94 - NJW 1995, 2778, 2779 unter I. 3. a); Senatsbeschluss vom 12. Oktober 2006 aaO Rn. 31; jeweils m.w.N.).
  • OLG Jena, 30.05.2000 - 3 U 911/99

    Amtshaftung für falsche Auskunft des Bürgermeisters

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2006 - 8 A 764/06

    Isolierte Anfechtung eines Zurückstellungsbescheides

  • OLG Frankfurt, 07.04.2004 - 1 U 172/03

    Amtshaftung: Rechtswidrige Eintragung einer Baulast; Äußerung einer Rechtsansicht

  • OLG Jena, 30.05.2000 - 3 U 911/00

    Amtshaftung für falsche Auskunft des Bürgermeisters

  • BGH, 26.09.1996 - III ZR 244/95

    Ausschluss von Shredderabfällen von der weiteren Annahme in der Zentraldeponie

  • LG Köln, 28.10.2014 - 5 O 331/13

    Schadensersatz, U-Haft, Voraussetzungen

  • OLG Jena, 08.02.2000 - 3 U 443/99

    Anspruch auf Schadensersatz aus Staatshaftung, Amtshaftung oder

  • LG Paderborn, 07.04.2016 - 3 O 314/15
  • OLG Koblenz, 25.08.2003 - 13 U 931/01
  • OLG Karlsruhe, 18.09.1998 - 10 U 49/98

    Begründung des Eigentums an Flacheisenklappgestellen für Biergartenstühle und

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht