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   BGH, 06.07.1995 - III ZR 176/94   

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https://dejure.org/1995,854
BGH, 06.07.1995 - III ZR 176/94 (https://dejure.org/1995,854)
BGH, Entscheidung vom 06.07.1995 - III ZR 176/94 (https://dejure.org/1995,854)
BGH, Entscheidung vom 06. Juli 1995 - III ZR 176/94 (https://dejure.org/1995,854)
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Ausstellungsvertrag

Städtischen Galerie, Vertretung der Gemeinde

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Prof. Dr. Lorenz

    Abgrenzung Gefälligkeit/Vertrag; Vertretungsbefugnis von Gemeindebediensteten und kommunalrechtliches Schriftformerfordernis

  • Wolters Kluwer

    Kommunalrecht - Vertretungsbefugnis

  • archive.org

    Befugnis zur Vertretung einer Gemeinde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    NRWGO § 56
    Vertretungsbefugnis des Leiters einer Städtischen Galerie zum Abschluß von Verträgen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 3389
  • MDR 1995, 1079
  • NVwZ 1996, 206 (Ls.)
  • GRUR 1995, 769
  • WM 1995, 1856
  • DVBl 1996, 371
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BGH, 10.05.2001 - III ZR 111/99

    Haftung für unwirksame Erklärung eines Bürgermeisters

    Dabei hat er betont, daß dies nur in Betracht kommt, wenn die Nichtigkeitsfolge für den anderen Vertragsteil schlechthin untragbar ist (vgl. Senatsurteile vom 16. November 1978 - III ZR 81/77 - NJW 1980, 117, 118; vom 13. Oktober 1983 - III ZR 158/82 - NJW 1984, 606, 607), als wesentlichen Ausnahmefall aber auch angesehen, wenn das für die Willensbildung der Gemeinde maßgebliche Beschlußorgan den Abschluß des Verpflichtungsgeschäfts gebilligt hat (vgl. Urteile vom 8. Juni 1973 - V ZR 72/72 - NJW 1973, 1494, 1495; vom 20. Januar 1994 - VII ZR 174/92 - NJW 1994, 1528; Beschluß vom 24. Februar 1997 - II ZR 9/96 - DtZ 1997, 222, 223; Senatsurteile vom 22. Juni 1989 - III ZR 100/87 - NVwZ 1990, 403, 405, soweit wenigstens die formgerechte Erklärung eines von zwei Gesamtvertretern vorlag; vom 6. Juli 1995 - III ZR 176/94 - NJW 1995, 3389, 3390).
  • OLG Braunschweig, 30.06.2016 - 8 U 97/15

    Planungsleistungen ohne schriftlichen Auftrag erbracht: Gemeinde muss Wertersatz

    Einfache Geschäfte der Verwaltung sind solche, die ihrer Natur nach im gewöhnlichen Betriebsablauf regelmäßig wiederkehren, oder Maßnahmen, die in ihrem Umfang und in ihrer finanziellen Tragweite von sachlich weniger erheblicher Bedeutung sind, wobei auch die Finanzkraft der beteiligten Gemeinde zu berücksichtigen ist (vgl. BGH, Urteil vom 06.07.1995 - III ZR 176/94 -, NJW 1995, 3389 ff. Rdn. 28 und BGH, Urteil vom 20.09.1984 - III ZR 47/83 -, NJW 1985, 1778, 1780 Rdn. 34).

    Wenn daher die Vertretungsmacht von Gesetzes wegen an die Beachtung gewisser Förmlichkeiten gebunden ist, so können nicht die Regeln der Duldungs- oder Anscheinsvollmacht einer Verpflichtungserklärung, bei der diese Förmlichkeiten erkennbar missachtet worden sind, trotzdem bindende Wirkung zulegen (vgl. BGH, Urteil vom 06.07.1995 - III ZR 176/94 -, NJW 1995, 3389 ff. Rdn. 19 und BGHZ 92, 164, 174).

    Eine Genehmigung unterliegt ebenfalls der Form und der Vertretungsregelung der gemeindlichen Schriftform-/Vertretungsvorschrift, hier des § 86 Abs. 2 NKomVG (vgl. dazu BGH, Urteil vom 06.07.1995 - III ZR 176/94 -, NJW 1995, 3389 ff. Rdn. 17; BGH, Urteil vom 13.10.1983 - III ZR 158/82 NJW 1984, 606 f. zu § 56 Abs. 1 GemO NW und Palandt-Ellenberger, BGB, 75. Aufl., § 177 Rdn. 7).

    Nur unter sehr engen Voraussetzungen, wenn nämlich die Nichtigkeitsfolgen für den Vertragsgegner zu schlechthin unerträglichen Ergebnissen führen würden und ein notwendiger Ausgleich mit anderen rechtlichen Mitteln nicht zu erzielen ist, kann es geboten sein, die Gemeinde an die Verpflichtungserklärung zu binden und ihr die Berufung auf deren Unwirksamkeit nach Treu und Glauben zu versagen (vgl. BGH NJW 1984, 606 f. Rdn. 26; BGH NJW 1995, 3389 ff. Rdn. 23 und BGH NJW 2001, 2626 ff. Rdn. 18).

    Vorliegend ist der mit der Formvorschrift bezweckte Schutz der Beklagten auch nicht deshalb bedeutungslos geworden, weil das nach der Gemeindeordnung für die Willensbildung zuständige Organ der Beklagten den Abschluss des Verpflichtungsgeschäfts gebilligt hätte (vgl. dazu BGH BauR 1994, 363 Rdn. 12 und BGH NJW 1995, 3389 ff. Rdn. 24).

  • BGH, 04.12.2003 - III ZR 30/02

    Haftung der Gemeinde aus einem mangels kommunalaufsichtlicher Genehmigung

    Ein Rechtsgeschäft der laufenden Verwaltung liegt vor, wenn es in mehr oder weniger regelmäßiger Wiederkehr vorkommt und zugleich nach Größe, Umfang der Verwaltungstätigkeit und Finanzkraft der beteiligten Gemeinde von sachlich weniger erheblicher Bedeutung ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 92, 164, 173 f, vom 16. November 1978 - III ZR 81/77 - NJW 1980, 117 und vom 6. Juli 1995 - III ZR 176/94 - NJW 1995, 3389, 3390).
  • BGH, 17.04.1997 - III ZR 98/96

    Verbindlichkeit rechtsgeschäftlicher Erklärungen des Bürgermeisters nach der

    Hiernach kann unentschieden bleiben, ob - was zweifelhaft erscheint - in dem Abschluß des Maklervertrages eine "Verfügung über Gemeindevermögen" im Sinne des § 21 Abs. 3 Buchst. k DDR-KomVerfG lag und ob der Vertragsschluß ein "einfaches Geschäft der laufenden Verwaltung" (dazu Senatsurteil vom 6. Juli 1995 - III ZR 176/94 - WM 1995, 1856, 1859) darstellte, was zu verneinen sein dürfte.
  • OLG Frankfurt, 25.06.2013 - 11 U 94/12

    Erwerb eines Portraitgemäldes durch eine Gemeinde

    Insoweit unterscheidet sich der Fall von BGH NJW 1995, 3389, 3390, bei dem für die finanzielle Tragweite eines Ausstellungsvertrages auch berücksichtigt werden musste, dass die "Übernahme eines beträchtlichen Haftungsrisikos für den Fall einer Leistungsstörung" sowie nicht unerhebliche Kosten im Zusammenhang mit der Durchführung der Ausstellung im Raume standen.

    Übereinstimmend werden Geschäfte der laufenden Verwaltung jedenfalls als solche definiert, die "in mehr oder weniger regelmäßiger Wiederkehr vorkommen" (vgl. Bennemann/Schmidt aaO. Rdnr. 37; Schneider/Dreßler, Hessische Gemeindeordnung, § 71 Rdnr. 19; Schmidt/Kneip, Hessische Gemeindeordnung, 2. Aufl. § 71 Rdnr. 6); als "Alltagsgeschäfte" (Bennemann/Schmidt aaO,), "die ihrer Natur nach im gewöhnlichen Betriebsablauf regelmäßig wiederkehren" (BGH NJW 1995, 3389, 3390).

    Beispiele, in denen ein laufendes Geschäft verneint wurde, sind: Abschluss eines Architektenvertrages mit Honorar von 400.000 DM (OLG Frankfurt, NJW-RR 1989, 1425; Ausübung eines Vorkaufsrecht bei kleinerer Gemeinde (Hess VGH NVwZ 1983, 556); Abschluss eines Ausstellungsvertrages (OLG Köln, Urteil vom 29.1.2004, 7 U 109/03 - zitiert nach juris); für Ausstellungsvertrag über (Sonder-) Ausstellung in städtischer Galerie offengelassen bei BGH NJW 1995, 3389).

  • OLG Düsseldorf, 19.12.2008 - 23 U 48/08

    Erstattung gestiegener Selbstkosten des Auftragnehmers für Baustahl im Rahmen

    Diese Vorschriften können nicht durch die Regeln der Duldungs- und Anscheinsvollmacht sowie der unzulässigen Rechtsausübung außer Kraft gesetzt werden (BGH, Urteil vom 08.07.1986, VI ZR 18/85; BGH, Urteil vom 11.06.1992, VII ZR 110/91, NJW-RR 1992, 1435; BGH, Urteil vom 06.07.1995, III ZR 176/94, NJW 1995, 3389; BGH, Urteil vom 27.11.2003, VII ZR 346/01, NJW-RR 2004, 449).
  • OLG Köln, 29.01.2004 - 7 U 109/03

    Wirksamkeit eines Vertrages in Form eines Ausstellungsvertrages; Anwendbarkeit

    Wenn daher die Vertretungsmacht von Gesetzes wegen an die Beachtung gewisser Förmlichkeiten gebunden ist, so können nicht die Regeln der Duldungs- oder Anscheinsvollmacht einer Verpflichtungserklärung, bei der diese Förmlichkeiten missachtet worden sind, trotzdem bindende Wirkung zulegen (BGH NJW 1995, 3389).

    Soweit wegen des Formmangels Ansprüche aus Verschulden bei Vertragschluss in Betracht kommen könnten (vgl. dazu BGH NJW 2001, 2626; 1995, 3389; 1985, 1778), ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Kläger solche Ansprüche auf Vertrauensschadensersatz vorliegend gerade nicht geltend macht.

    Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung NJW 1995, 3389 ausgeführt, dass bei Ausstellungsverträgen wie hier der Künstler billigerweise nicht erwarten kann, dass die Gemeinde in jedem Falle auf ein Kündigungsrecht - auch auf ein solches aus wichtigem Grunde - verzichten bzw. bei jedem in ihrer Sphäre liegenden Scheitern der Ausstellung das volle Haftungsrisiko übernehmen will.

  • OVG Thüringen, 20.05.1998 - 4 EO 736/95

    Gebühren; Gebühren; Vergleich; Widerruf; Widerrufsfrist; Prozeßbeendigung;

    Die Grundsätze über die Anscheins- und Duldungsvollmacht finden zwar in der Regel auch im öffentlichen Recht und gegenüber Körperschaften öffentlichen Rechts Anwendung (vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 1963 - V ZR 146/57 -, in BGHZ 40, S. 197 ff. (204) und Urteil vom 6. Juli 1995 - III ZR 176/94 -, in NJW 1995, S. 3389 f.; HessVGH, Beschluß vom 9. Februar 1987 - 4 TH 1615/84 -, in NVwZ 1987, 889 f.).

    Wenn die Vertretungsmacht von Gesetzes wegen an die Beachtung von gewissen Förmlichkeiten gebunden ist, so können nicht die Grundsätze der Duldungs- oder Anscheinsvollmacht einer Verpflichtungserklärung, bei der diese Förmlichkeiten erkennbar mißachtet worden sind, trotzdem bindende Wirkung zulegen (BGH, Urteil vom 6. Juli 1995, a.a.O., m.w.N.).

  • BGH, 07.05.1998 - III ZR 268/96

    Haftung des Vertretenen für das Verhalten des Vertreters

    Das steht jedoch der Zuerkennung eines auf Ersatz des Vertrauensschadens gerichteten Schadensersatzanspruchs aus dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei den Vertragsverhandlungen nicht entgegen, wenn der Verhandlungsgehilfe vom Geschäftsherrn zum Verhandeln mit dem Dritten bestellt war und dabei die ihm obliegenden Pflichten verletzt hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 92, 164, 175 und vom 6. Juli 1995 - III ZR 176/94 - NJW 1995, 3389, 3390 [BGH 06.07.1995 - III ZR 176/94] ; BGH, Urteil vom 11. Juni 1992 - VII ZR 110/91 - NJW-RR 1992, 1435, 1436).
  • LAG Hessen, 06.12.2005 - 1 Sa 1018/05

    Anscheinsvollmacht - katholische Kirche

    Die Grundsätze der Zurechenbarkeit des Handelns eines Vertreters kraft Anscheinensvollmacht finden auf katholische Kirchengemeinden der Diözese Limburg regelmäßig keine Anwendung (im Anschluss an BGH Urteil vom 06.07.1995 - III ZR 176/94 NJW 1995, 3389, 3390; in Übereinstimmung mit OLG Frankfurt am Main Urteil vom 05.09.2000 - 14 U 174/99 - NVwZ 2001, 958 f.).

    Wenn daher die Vertretungsmacht von Gesetzes wegen an die Beachtung gewisser Förmlichkeiten gebunden ist, so können nicht die Regeln der Duldungs- oder Anscheinsvollmacht einer Verpflichtungserklärung, bei der diese Förmlichkeiten erkennbar missachtet worden sind, trotzdem bindende Wirkung zulegen (BGH, Urteil vom 06.07.1995 - III ZR 176/94 - NJW 1995, 3389, 3390, ständige Rechtsprechung; BGHZ 92, 164, 174).

  • OLG Düsseldorf, 24.02.2011 - 10 U 39/09

    Kommunalrechtliche Vertretungsvorschriften und Haftung aus GoA oder

  • LAG Hessen, 29.10.2012 - 21 Sa 303/12

    Keine Arbeitnehmerüberlassung - gemeinnütziges Unternehmen - fehlende

  • BGH, 28.09.1995 - III ZR 201/94

    Amtshaftung einer Gemeinde wegen Zusicherung des Unterlassens eines Straßenbaus

  • OVG Brandenburg, 12.06.2002 - 1 A 178/00
  • OLG Dresden, 18.07.2014 - 10 U 1501/11

    Entwurfsplanung wird nicht weiterverfolgt: Optionsrecht ist nicht eröffnet!

  • OVG Brandenburg, 12.06.2002 - 1 A 178

    Vertragliche Verlängerung eines befristeten Dauerschuldverhältnisses mit einer

  • OLG Düsseldorf, 22.08.2008 - 23 U 57/08

    Abgrenzung Rubrumsberichtigung zur Parteiänderung - Grundsätze der

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.01.2009 - 9 S 70.08

    Kein Vorrang der aufschiebenden Wirkung vor der sofortigen Vollziehbarkeit;

  • BGH, 24.02.1997 - II ZR 9/96

    Möglichkeit der Erledigungserklärung in der Hauptsache in der zulässigen Revision

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2003 - 3 A 5019/00
  • OLG Frankfurt, 05.09.2000 - 14 U 174/99

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung

  • LSG Sachsen, 19.10.2017 - L 3 AL 30/15
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.1999 - 3 A 3644/96

    Verwaltungsprozessrechtliche Ausgestaltung der Feststellung der Erledigung eines

  • VG Kassel, 20.08.2001 - 5 E 1997/96
  • OLG Rostock, 12.06.1996 - 6 U 357/96

    Bürgermeistervollmacht

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