Rechtsprechung
   BGH, 06.07.2004 - 4 StR 155/03   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    § 353 StPO; § 354 StPO; § 69 StGB; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; Art. 5 EMRK; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 2 GG; § 132 GVG
    Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Beschleunigungsgebot; Durchführung eines zeitaufwendigen Anfrage- und Vorlageverfahrens; horizontale Teilentscheidung der Revision); Entziehung der Fahrerlaubnis (Ungeeignetheit zur Führung eines Fahrzeuges; Erfordernis des "spezifischen Zusammenhangs"; Gesamtwürdigung; Anfrageverfahren); Freiheit der Person

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Revision des Angeklagten wegen schwerer Räuberischer Erpressung; Entziehung der Fahrerlaubnis und Einziehung des Führerscheins als Gegenstand der Entscheidung; Notwendigkeit der Durchführung eines Anfrageverfahrens zur Herbeiführung einer Stellungnahme des Großen Senats zum Erfordernis eines spezifischen Zusammenhangs zwischen Tat und Verkehrssicherheit; Grundsatz der einheitlichen Revisionsentscheidung und Zulässigkeit einer horizontalen Teilentscheidung; Gebot der Beschleunigung des Strafverfahrens und Verzögerung durch erforderliches Antragsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 69 Abs. 1
    Keine Ungeeignetheit bei bloßer Benutzung eines Kfz für die Fahrt zum Tatort

  • datenbank.nwb.de
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