Rechtsprechung
| BGH, 06.07.2004 - 4 StR 175/03 (1) |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 353 StPO; § 354 StPO; § 69 StGB; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; Art. 5 EMRK; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 2 GG; § 132 GVG
Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Beschleunigungsgebot; Durchführung eines zeitaufwendigen Anfrage- und Vorlageverfahrens; horizontale Teilentscheidung der Revision); Entziehung der Fahrerlaubnis (Ungeeignetheit zur Führung eines Fahrzeuges; Erfordernis des ... - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
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Revision des Angeklagten gegen die Verurteilung wegen unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln; Entziehung der Fahrerlaubnis und Einziehung des Führerscheins als Gegenstand des Beschlusses; Notwendigkeit der Durchführung eines Anfrageverfahrens zur Herbeiführung einer ...
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 69 Abs. 1
Keine Ungeeignetheit bei bloßer Benutzung eines Kfz zur Tatbegehung - datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Detmold, 20.11.2002 - 4 StR 175/03
- BGH, 16.09.2003 - 4 StR 155/03
- BGH, 16.09.2003 - 4 StR 175/03
- BGH, 16.09.2003 - 4 StR 85/03
- BGH, 28.10.2003 - 5 ARs 67/03
- BGH, 13.01.2004 - 3 ARs 30/03
- BGH, 21.01.2004 - 2 ARs 347/03
- BGH, 13.05.2004 - 1 ARs 31/03
- BGH, 06.07.2004 - 4 StR 175/03 (1)
- BGH, 06.07.2004 - 4 StR 155/03
- BGH, 06.07.2004 - 4 StR 85/03
- BGH, 26.08.2004 - 4 StR 85/03
- BGH, 27.04.2005 - GSSt 2/04
- BGH, 31.05.2005 - 4 StR 155/03
- BGH, 31.05.2005 - 4 StR 175/03
- BGH, 31.05.2005 - 4 StR 85/03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 16.09.2003 - 4 StR 85/03
Anfragebeschluss; Entziehung der Fahrerlaubnis; Führen von Kraftfahrzeugen …
Auszug aus BGH, 06.07.2004 - 4 StR 175/03
Mit Beschluß vom 16. September 2003 (= NStZ 2004, 86) hat der Senat bei den anderen Strafsenaten des Bundesgerichtshofs gemäß § 132 GVG angefragt, ob an entgegenstehender Rechtsprechung zu dem oben aufgestellten Rechtssatz festgehalten wird.Während der 3. und der 5. Strafsenat dem in dem Anfragebeschluß formulierten Rechtssatz (NStZ 2004, 86) zugestimmt bzw. nicht widersprochen haben, hält der 2. Strafsenat eine Befassung des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs mit den aufgeworfenen Rechtsfragen für "wünschenswert".
- BGH, 21.12.1998 - 3 StR 561/98
Strafzumessung bei (rechtsstaatswidriger) Verfahrensverzögerung (Verfahrensrüge)
Auszug aus BGH, 06.07.2004 - 4 StR 175/03
Selbst unter Berücksichtigung der Tatsache, daß der Angeklagte nicht in Haft ist, ist es ihm mit Blick auf das verfassungsrechtliche (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) und in Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK ausdrücklich normierte Gebot angemessener Beschleunigung des Strafverfahrens (vgl. BVerfGE 63, 45, 69; BVerfG NStZ 2004, 335 ff. m. Anm. Foth; BVerfG, Beschluß vom 5. Februar 2003 - 2 BvR 29/03; BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 13, 17 m.w.N.) nicht zumutbar, auf die Entscheidung zum - entscheidungsreifen - Schuldspruch und Strafausspruch bis zum Abschluß des Vorlageverfahrens weiter zu warten. - BGH, 26.09.2003 - 2 StR 161/03
Entziehung der Fahrerlaubnis (Maßregel; Zusammenhang mit dem Führen eines …
Auszug aus BGH, 06.07.2004 - 4 StR 175/03
In seinem Urteil vom 26. September 2003 - 2 StR 161/03 - (= NStZ 2004, 144) hat er allerdings die gleiche Rechtsauffassung wie der erkennende Senat vertreten (vgl. hierzu Herzog StV 2004, 151, 152; Sowada NStZ 2004, 169, 170).
- BGH, 19.06.2002 - 2 StR 43/02
Beschleunigungsgrundsatz (angemessene Frist; Beginn; Umstände des Einzelfalles; …
Auszug aus BGH, 06.07.2004 - 4 StR 175/03
Selbst unter Berücksichtigung der Tatsache, daß der Angeklagte nicht in Haft ist, ist es ihm mit Blick auf das verfassungsrechtliche (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) und in Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK ausdrücklich normierte Gebot angemessener Beschleunigung des Strafverfahrens (vgl. BVerfGE 63, 45, 69; BVerfG NStZ 2004, 335 ff. m. Anm. Foth; BVerfG, Beschluß vom 5. Februar 2003 - 2 BvR 29/03; BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 13, 17 m.w.N.) nicht zumutbar, auf die Entscheidung zum - entscheidungsreifen - Schuldspruch und Strafausspruch bis zum Abschluß des Vorlageverfahrens weiter zu warten. - BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvR 864/81
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Zugang zu sog. Spurenakten
Auszug aus BGH, 06.07.2004 - 4 StR 175/03
Selbst unter Berücksichtigung der Tatsache, daß der Angeklagte nicht in Haft ist, ist es ihm mit Blick auf das verfassungsrechtliche (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) und in Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK ausdrücklich normierte Gebot angemessener Beschleunigung des Strafverfahrens (vgl. BVerfGE 63, 45, 69; BVerfG NStZ 2004, 335 ff. m. Anm. Foth; BVerfG, Beschluß vom 5. Februar 2003 - 2 BvR 29/03;… BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 13, 17 m.w.N.) nicht zumutbar, auf die Entscheidung zum - entscheidungsreifen - Schuldspruch und Strafausspruch bis zum Abschluß des Vorlageverfahrens weiter zu warten. - BVerfG, 05.02.2003 - 2 BvR 29/03
Ausreichende Berücksichtigung rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung im …
Auszug aus BGH, 06.07.2004 - 4 StR 175/03
Selbst unter Berücksichtigung der Tatsache, daß der Angeklagte nicht in Haft ist, ist es ihm mit Blick auf das verfassungsrechtliche (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) und in Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK ausdrücklich normierte Gebot angemessener Beschleunigung des Strafverfahrens (vgl. BVerfGE 63, 45, 69; BVerfG NStZ 2004, 335 ff. m. Anm. Foth; BVerfG, Beschluß vom 5. Februar 2003 - 2 BvR 29/03;… BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 13, 17 m.w.N.) nicht zumutbar, auf die Entscheidung zum - entscheidungsreifen - Schuldspruch und Strafausspruch bis zum Abschluß des Vorlageverfahrens weiter zu warten. - BVerfG, 25.07.2003 - 2 BvR 153/03
Überlange Dauer eines Strafverfahrens infolge rechtsstaatswidriger …
Auszug aus BGH, 06.07.2004 - 4 StR 175/03
Selbst unter Berücksichtigung der Tatsache, daß der Angeklagte nicht in Haft ist, ist es ihm mit Blick auf das verfassungsrechtliche (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) und in Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK ausdrücklich normierte Gebot angemessener Beschleunigung des Strafverfahrens (vgl. BVerfGE 63, 45, 69; BVerfG NStZ 2004, 335 ff. m. Anm. Foth; BVerfG, Beschluß vom 5. Februar 2003 - 2 BvR 29/03;… BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 13, 17 m.w.N.) nicht zumutbar, auf die Entscheidung zum - entscheidungsreifen - Schuldspruch und Strafausspruch bis zum Abschluß des Vorlageverfahrens weiter zu warten. - BGH, 11.07.2003 - 2 StR 531/02
Urteil wegen Angriffs auf Angehörige der "Skinhead"-Szene aufgehoben
Auszug aus BGH, 06.07.2004 - 4 StR 175/03
Wäre der Senat nicht gehalten gewesen, das Anfrageverfahren gemäß § 132 GVG durchzuführen, so hätte er die Revision zum Schuldspruch und zum Strafausspruch verworfen und hinsichtlich der Maßregelanordnung das Urteil aufgehoben und die Sache insoweit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen (vgl. den Anfragebeschluß Ziff. IV 2 c = NStZ 2004, 89 (weitere Feststellungen hierzu sind erforderlich)). - BGH, 06.07.2004 - 4 StR 85/03
Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Beschleunigungsgebot; Vorabteilentscheidung …
Auszug aus BGH, 06.07.2004 - 4 StR 175/03
Wie der Senat in seinem Urteil vom heutigen Tage in der Strafsache 4 StR 85/03 dargelegt hat, hält er eine "horizontale", d.h. denselben Prozeßgegenstand betreffende Teilentscheidung des Revisionsgerichts ausnahmsweise dann für zulässig, wenn (a) der rechtskräftige ebenso wie der nichtrechtskräftige Urteilsteil von dem übrigen Urteilsinhalt losgelöst, selbständig geprüft und rechtlich beurteilt werden kann und (b) schwerwiegende Interessen des Revisionsführers es gebieten, von der gesetzlichen Regel einer einheitlichen Revisionsentscheidung (§§ 353, 354 StPO) abzuweichen.