Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 353 StPO; § 354 StPO; § 69 StGB; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; Art. 5 EMRK; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 2 GG; § 132 GVG
  Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Beschleunigungsgebot; Durchführung eines zeitaufwendigen Anfrage- und Vorlageverfahrens; horizontale Teilentscheidung der Revision); Entziehung der Fahrerlaubnis (Ungeeignetheit zur Führung eines Fahrzeuges; Erfordernis des ...

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer
• Wolters Kluwer

  Revision des Angeklagten gegen die Verurteilung wegen unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln; Entziehung der Fahrerlaubnis und Einziehung des Führerscheins als Gegenstand des Beschlusses; Notwendigkeit der Durchführung eines Anfrageverfahrens zur Herbeiführung einer ...

• Judicialis

  GVG § 132; ; MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 69 Abs. 1
  Keine Ungeeignetheit bei bloßer Benutzung eines Kfz zur Tatbegehung

• datenbank.nwb.de