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   BGH, 06.07.2005 - IV ZR 141/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,2971
BGH, 06.07.2005 - IV ZR 141/04 (https://dejure.org/2005,2971)
BGH, Entscheidung vom 06.07.2005 - IV ZR 141/04 (https://dejure.org/2005,2971)
BGH, Entscheidung vom 06. Juli 2005 - IV ZR 141/04 (https://dejure.org/2005,2971)
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Volltextveröffentlichungen (11)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 1720 (Ls.)
  • FamRZ 2005, 1827
  • VersR 2005, 1270
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 04.10.2005 - VII ZB 9/05

    Vollstreckung von Gebührenansprüchen eines ausländischen Staates

    Hat ein Rechtsmittelgericht über mehrere prozessuale Ansprüche entschieden und die Zulassung wegen einer Frage ausgesprochen, die nur für einen von ihnen erheblich ist, ergibt sich daraus regelmäßig eine Beschränkung der Zulassung auf diesen Anspruch (vgl. BGH, Urteile vom 29. Januar 2003 - XII ZR 92/01, BGHZ 153, 358, 360 ff und vom 6. Juli 2005 - IV ZR 141/04, zur Veröffentlichung bestimmt).

    Sind mehrere Forderungen Gegenstand eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, kann die Zulässigkeit der Vollstreckung für jede einzelne Forderung selbständig beantwortet werden, weil es insoweit um tatsächlich und rechtlich selbständige, abtrennbare Teile des Streitstoffes geht (vgl. BGH, Urteile vom 17. Juni 2004 - VII ZR 226/03, NJW 2004, 3264 = BGHReport 2004, 1583 = BauR 2004, 1650 und vom 6. Juli 2005 - IV ZR 141/04, zur Veröffentlichung bestimmt, jeweils m.w.N.).

  • OLG Dresden, 19.02.2009 - 4 U 1721/08

    Kommunaler Schadensausgleich; Einmalzahlung; Transparenzgebot; Satzungsautonomie

    Für derartige Verträge gilt die Freistellung des § 310 Abs. 4 BGB für Verträge auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts nicht (vgl. BGH VersR 2005, 1270; VersR 2004, 364; vgl. BGHZ 142, 103, 105 ff.; Palandt-Grüneberg, a.a.O. § 310 Rn. 50).

    Vielmehr bleibt es bei den allgemeinen Grundsätzen zur AGB-rechtlichen Vereinbarkeit von Satzungen, die nicht gesetzesähnlich auszulegen, sondern anhand eines generalisierenden Maßstabes zu überprüfen sind (BGH VersR 2005, 1270; VersR 2003, 719; VersR 2000, 1090; VersR 1994, 549).

  • LG Stuttgart, 20.05.2008 - 15 O 8/08

    Zusatzversorgungskasse des kommunalen Versorgungsverbandes Baden-Württemberg:

    Die Satzungsbestimmungen des Klägers (ZVK-S) sind deswegen als privatrechtliche Allgemeine Geschäftsbedingungen in Form Allgemeiner Versicherungsbedingungen zu verstehen (vgl. dazu entsprechend BGH, Urteil vom 06.07.2005, IV ZR 141/04, Rn. 13 - juris; BGH, Urteil vom 14.11.2007, IV ZR 74/06, Rn. 30 - juris).

    Maßgebend ist, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer die Allgemeinen Versicherungsbedingungen bei Abschluss des Versicherungsvertrages bei verständiger Würdigung verstehen muss (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH, Urteil vom 09.12.1987, IV a ZR 151/86, Rn. 10 - juris; BGH, Urteil vom 18.12.1991, IV ZR 204/90, Rn. 13 - juris; BGH, Urteil vom 23.06.1993, IV ZR 135/92, Rn. 14 - juris; BGH, Urteil vom 06.07.2005, IV ZR 141/04, Rn. 14 - juris).

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