Rechtsprechung
   BGH, 06.07.2007 - V ZR 244/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,4893
BGH, 06.07.2007 - V ZR 244/06 (https://dejure.org/2007,4893)
BGH, Entscheidung vom 06.07.2007 - V ZR 244/06 (https://dejure.org/2007,4893)
BGH, Entscheidung vom 06. Juli 2007 - V ZR 244/06 (https://dejure.org/2007,4893)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ersatz für nicht gezogene Nutzungen wegen unentgeltlicher Überlassung eines Grundstücks an einen privaten Träger; Aufhebung und Zurückweisung einer angefochtenen Entscheidung bei Fehlen eines Tatbestandes im Berufungsurteil; Entgelt i.S.d. § 7 Abs. 7 S. 2 Gesetz zur ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anspruch auf Ersatz nicht gezogener Nutzungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VermG § 3 Abs. 3 § 7 Abs. 7
    Obliegenheiten des Verfügungsberechtigten zur Bewirtschaftung eines zurückzuübertragenden Vermögensgegenstandes

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadensersatzpflicht wegen ordnungswidriger Verwaltung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 17.07.2015 - V ZR 84/14

    VermG § 3 Abs. 3 Satz 2 Buchstabe b, Satz 4, § 7 Abs. 7 Satz 4 Nr. 3

    Er ist auch aus dem durch die Anmeldung entstehenden treuhandähnlichen Rechtsverhältnis nicht verpflichtet, einen Überschuss zu erwirtschaften (Senat, Urteil vom 29. Juni 2007 - V ZR 257/06, NJW-RR 2007, 1611 Rn. 10), ein Entgelt für die Nutzung von Räumen zu vereinbaren (Senat, Urteil vom 6. Juli 2007 - V ZR 244/06, ZOV 2007, 142 Rn. 14) oder gesetzlich zulässige Mieterhöhungen gegenüber den Mietern durchzusetzen (Senat, Urteil vom 16. Mai 2009 - V ZR 182/07, NJW-RR 2009, 90 Rn. 25).
  • BGH, 18.10.2007 - V ZR 12/07

    Nichtzulassungsbeschwerde der Waldorfschule in Berlin gegen "Abriss-Urteil"

    In einem solchen Fall kann von der Aufhebung des Berufungsurteils ausnahmsweise abgesehen werden (vgl. Senat, Urt. v. 6. Juli 2007, V ZR 244/06, Umdruck S. 4 f. m.w.N.).
  • BGH, 16.05.2008 - V ZR 182/07

    Anspruch des Berechtigten auf Nutzungsentgelt

    Dem Berechtigten steht im Sinne des § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG ein Nutzungsentgelt nicht zu, das er erst nach einer Anpassung des Miet-, Pacht- oder sonstigen Nutzungsverhältnisses hätte erzielen können (Fortführung der Senatsurteile vom 29. Juni 2007, V ZR 257/06, ZOV 2007, 143 und vom 6. Juli 2007, V ZR 244/06, ZOV 2007, 142).

    Dem Verfügungsberechtigten verbleibt damit der Wert einer Eigennutzung des Vermögensgegenstands (Senat, BGHZ 132, 306, 311), und er ist dem Verfügungsberechtigten nicht zum Ersatz solcher Erträge verpflichtet, die er durch Beendigung eines unentgeltlichen und Begründung eines entgeltlichen Nutzungsverhältnisses aus der Sache hätte ziehen können (Senat, BGHZ 141, 232, 236; Urt. v. 6. Juli 2007, V ZR 244/06, ZOV 2007, 142).

    aa) Der Senat hat dazu entschieden, dass mit der Stellung des Restitutionsantrags (§ 30 VermG) nach § 3 Abs. 3 Satz 6 VermG zwischen dem Verfügungsberechtigten und dem Berechtigten zwar ein gesetzliches Schuldverhältnis entsteht, das Züge einer gesetzlichen Treuhand trägt (Senat: BGHZ 128, 210, 211; Urt. v. 28. Juni 2002, V ZR 165/01, VIZ 2002, 622, 623), dieses Rechtsverhältnis aber nicht als ein umfassendes Treuhandverhältnis, etwa im Sinne des Auftragsrechts oder des Rechts der Geschäftsführung ohne Auftrag, sondern nur in einzelnen, vom Gesetz hervorgehobenen Fällen so ausgestaltet worden ist (Senat, Urt. v. 28. Juni 2002, V ZR 165/01, aaO; Urt. v. 6. Juli 2007, V ZR 244/06, ZOV 2007, 142, 143).

  • BGH, 18.10.2013 - V ZR 281/11

    Ansprüche nach dem Vermögensgesetz: Mitberechtigter als Verfügungsberechtigter;

    Diese Rechtsbeziehung ist zwar nicht umfassend, sondern nur in einzelnen, von dem Gesetz hervorgehobenen Fällen wie ein Treuhandverhältnis ausgebildet (BGH, Urteil vom 16. Dezember 2004 - III ZR 72/04, NJW-RR 2005, 391, 392; Senat, Urteil vom 6. Juli 2007 - V ZR 244/06, ZOV 2007, 142, 143 Rn. 13).

    Deshalb ist der Verfügungsberechtigte etwa weder verpflichtet, sich um eine Verbesserung der Erträge des Restitutionsgrundstücks zu bemühen (Senat, Urteil vom 29. Juni 2007 - V ZR 257/06, NJW-RR 2007, 1611, 1612 Rn. 10 und vom 6. Juli 2007 - V ZR 244/06, ZOV 2007, 142, 143 Rn. 14-16) noch dazu, sich bei Gläubigern, deren Forderungen durch Grundpfandrechte an dem Grundstück gesichert sind, für eine Stundung der Forderungen einzusetzen (Senat, Urteil vom 18. September 2009 - V ZR 118/08, NJW-RR 2010, 590, 592 Rn. 20).

    Er muss die zu restituierende Sache erhalten (Senat, Urteil vom 28. Juni 2002 - V ZR 165/01, WM 2002, 2425, 2427; BGH, Urteil vom 16. Dezember 2004 - III ZR 72/04, NJW-RR 2005, 391, 393) und entsprechende Maßnahmen so durchführen, wie es dem Interesse des Berechtigten entspricht (§ 3 Abs. 3 Satz 6 VermG; Senat, Urteil vom 6. Juli 2007 - V ZR 244/06, ZOV 2007, 142, 143 Rn. 13).

  • BGH, 21.01.2011 - V ZR 243/09

    Nutzungsherausgabe für ein restituiertes Grundstück: Anspruch des Berechtigten

    Die Beklagte war auch nicht verpflichtet, ein Entgelt hierfür zu verlangen (vgl. Senat, Urteile vom 29. Juni 2007 - V ZR 257/06, NJW-RR 2007, 1611, 1612 Rn. 9, vom 6. Juli 2007 - V ZR 244/06, ZOV 2007, 142, 143 Rn. 14 und vom 16. Mai 2008 - V ZR 182/07, NJW-RR 2009, 90, 91 f. Rn. 18 f.).
  • BGH, 18.09.2009 - V ZR 118/08

    Vorliegen von Rechtsgeschäften zur Erhaltung des Vermögenswertes bei der

    Es liegt genauso wie bei den Erträgen des Grundstücks, zu deren Verbesserung der Verfügungsberechtigte ebenfalls nicht verpflichtet ist (Senat,Urt. v. 29. Juni 2007, V ZR 257/06, NJW-RR 2007, 1611, 1612; Urt. v. 6. Juli 2007, V ZR 244/06 ZOV 2007, 142, 143).
  • OLG Brandenburg, 26.05.2010 - 3 U 132/09

    Rechte aus zurückzuübertragenden Vermögenswerten: Schadenersatzanspruch des

    Andererseits ist er aber weder verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Nutzung eines mit Restitutionsansprüchen behafteten Vermögensgegenstandes entgeltlich erfolgt, noch muss er einen finanziellen Überschuss zugunsten des Restitutionsberechtigten erwirtschaften (vgl. hierzu insb. BGH, Urt. v. 29.06.2007 - V ZR 257/06, ZOV 2007, 143 = NJW-2007, 1611 [ Kindertagesstätte ]; Urt. v. 06.07.2007 - V ZR 244/06, ZOV 2007, 142 = GuT 2008, 26 [ Literaturhaus ]; ferner Schmidt-Räntsch aaO).

    Denn ein gesetzliches Schuldverhältnis, das Züge einer gesetzlichen Treuhand trägt und aus dem sich - auch gemäß § 678 BGB i.V.m. § 3 Abs. 3 Satz 6 2. Halbs. VermG - Schadensersatzansprüche ergeben können, entsteht - ohne Rückwirkung - erst mit der Anmeldung des jeweiligen Restitutionsanspruchs (arg. § 3 Abs. 3 Satz 1 VermG; vgl. BGH, Urt. v. 06.07.2007 - V ZR 244/06, ZOV 2007, 142 = GuT 2008, 26, juris-Rdn. 13; ferner die Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von Investitionen, BR-Drucks. 70/91, S. 23, 26 = BT-Drucks. 12/103, S. 21, 24).

  • OLG Dresden, 11.05.2016 - 13 U 1353/15
    Zwischen der Klägerin als Restitutionsberechtigter und der Beklagten als Verfügungsberechtigter bestand eine gesetzliche Sonderverbindung, die Züge eines dem Auftragsverhältnis nahe kommenden Treuhandverhältnisses trug (ständige Rspr. des BGH, vgl. nur Urt. v. 22.02.2008 - V ZR 30/07; Urt. v. 06.07.2007 - V ZR 244/06, zit. nach juris).

    Das treuhandähnliche Verhältnis kommt mit der Anmeldung des Rückübertragungsanspruchs durch den (später als solchen festgestellten) Berechtigten zustande (BGH, Urt. v. 06.07.2007 - V ZR 244/06, zit. nach juris).

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