Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 66 StGB; Art. 316e Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 StGB; § 354a StPO
  Rechtsfehlerhafte Anordnung der Sicherungsverwahrung

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach Verurteilung wegen Diebstahls, Betrugs und Computerbetrugs

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach Verurteilung wegen Diebstahls, Betrugs und Computerbetrugs

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BGH, 06.07.2011 - 2 StR 164/11
• BGH, 19.12.2013 - 2 StR 164/11

Wird zitiert von ... (2)

• BGH, 18.10.2011 - 4 StR 253/11

  Einschränkende Auslegung der Sicherungsverwahrung nach der Grundsatzentscheidung …

  Über Art. 316e EGStGB wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht befunden; die Vorschrift ist daher weiterhin geltendes Recht und als Sonderregelung gegenüber § 2 Abs. 6 StGB zu beachten (vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 8. Juni 2011 - 4 StR 127/11, vom 6. Juli 2011 - 2 StR 164/11).

  Da der Betrug nach dem Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung vom 22. Dezember 2010 nicht mehr zum Katalog der Straftaten zählt, deren Begehung zur Anordnung dieser Maßregel der Besserung und Sicherung führen kann, und auch die vom Landgericht angeführten Vorverurteilungen die Voraussetzungen des neu gefassten § 66 Abs. 1 Nr. 2 StGB nicht (mehr) erfüllen, hat der Senat die vom Landgericht angeordnete Maßregel - wie vom Generalbundesanwalt beantragt - in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO entfallen lassen (vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 11. Januar 2011 - 1 StR 528/10, vom 8. Juni 2011 - 4 StR 127/11, vom 6. Juli 2011 - 2 StR 164/11, dort auch zur Kostenentscheidung).

• OLG Köln, 06.05.2013 - 2 Ws 200/13

  Anrechnung von Zeiten des Vollzugs der Sicherungsverwahrung auf Strafhaft

  Eine zunächst zusätzlich angeordnete (erneute) Unterbringung in der Sicherungsverwahrung wurde im Revisionsrechtszug wegen der geänderten gesetzlichen Vorgaben aufgehoben (BGH, Beschluss vom 06.07.2011, 2 StR 164/11, Juris).