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   BGH, 06.07.2016 - 4 StR 149/16   

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https://dejure.org/2016,22584
BGH, 06.07.2016 - 4 StR 149/16 (https://dejure.org/2016,22584)
BGH, Entscheidung vom 06.07.2016 - 4 StR 149/16 (https://dejure.org/2016,22584)
BGH, Entscheidung vom 06. Juli 2016 - 4 StR 149/16 (https://dejure.org/2016,22584)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • HRR Strafrecht

    § 302 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 StGB; § 296 Abs. 1 StPO; § 298 Abs. 1 StPO
    Rücknahme des Rechtsmittels durch den Verteidiger (ausdrückliche Ermächtigung: keine Ermächtigung durch den gesetzlichen Vertreter des Angeklagten, selbstständiges Recht des Angeklagten zur Rechtsmitteleinlegung)

  • lexetius.com

    StPO § 302 Abs. 2

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 296 StPO, §§ 296 ff StPO, § 298 StPO, § 302 Abs 2 StPO
    Sicherungsverfahren: Wirksamkeit der Erteilung einer Ermächtigung zur Rücknahme eines vom Verteidiger für den Beschuldigten eingelegten Rechtsmittels durch den Betreuer des Beschuldigten

  • IWW

    § 63 StGB, § 349 Abs. 2 StPO, § 302 Abs. 2 StPO, §§ 296 ff. StPO, § 296 Abs. 1 StPO, § 297 StPO, § 302 Abs. 1 Satz 3 StPO, § 298 Abs. 1 StPO, § 298 StPO, § 55 Abs. 3 JGG, § 303 Satz 1 StPO

  • Wolters Kluwer

    Erteilung der erforderlichen Ermächtigung zur Rücknahme des vom Verteidiger für den Beschuldigten eingelegten Rechtsmittels für den Beschuldigten durch den gesetzlichen Vertreter; Nebeneinander voneinander unabhängiger Rechtsmittelbefugnisse; Anordnung der Unterbringung ...

  • rewis.io

    Sicherungsverfahren: Wirksamkeit der Erteilung einer Ermächtigung zur Rücknahme eines vom Verteidiger für den Beschuldigten eingelegten Rechtsmittels durch den Betreuer des Beschuldigten

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 302 Abs. 2
    Erteilung der erforderlichen Ermächtigung zur Rücknahme des vom Verteidiger für den Beschuldigten eingelegten Rechtsmittels für den Beschuldigten durch den gesetzlichen Vertreter; Nebeneinander voneinander unabhängiger Rechtsmittelbefugnisse; Anordnung der Unterbringung ...

  • rechtsportal.de

    Erteilung der erforderlichen Ermächtigung zur Rücknahme des vom Verteidiger für den Beschuldigten eingelegten Rechtsmittels für den Beschuldigten durch den gesetzlichen Vertreter; Nebeneinander voneinander unabhängiger Rechtsmittelbefugnisse; Anordnung der Unterbringung ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Vertretung durch gesetzlich bestellten Betreuer im Strafverfahren

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Rechtsmittelrücknahme: Der Beschuldigte hat das Sagen…..

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Der Betreuer im Strafverfahren

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Ermächtigung zur Rücknahme eines eingelegten Rechtsmittels

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Rechtsmittelerklärung des gesetzlichen Vertreters für den Beschuldigten

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Die Rechtsmittelrücknahme bleibt auch bei einem betreuten Beschuldigten dessen persönliches Recht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 61, 218
  • NJW 2016, 2675
  • NStZ 2017, 724
  • StV 2017, 567
  • FamRZ 2016, 1682
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 10.07.2019 - 2 StR 181/19

    Zurücknahme und Verzicht auf die Revision (Auslegung der Erklärung der Rücknahme

    Unbeschadet der Tatsache, dass der Verteidiger nach § 297 StPO aus eigenem Recht und in eigenem Namen tätig werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 1972 - 3 StR 282/71, GA 1973, 46, 47), handelt es sich bei dem von ihm eingelegten Rechtsmittel um ein solches des Beschuldigten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Juli 2016 - 4 StR 149/16, BGHSt 61, 218, 220; vom 17. Februar 2011 - 4 StR 691/10, StraFo 2011, 232; vom 13. Juni 2006 - 4 StR 182/06, NStZ-RR 2007, 210; vom 9. August 1995 - 1 StR 699/94, BGHR StPO § 302 Abs. 2 Rücknahme 8).
  • BGH, 13.04.2021 - StB 12/21

    Auswechselung und/oder weiterer Pflichverteidiger

    Die "Beschwerde" ist als sofortige Beschwerde der Angeklagten nach § 142 Abs. 7 Satz 1 StPO auszulegen und als solche zulässig (vgl. im Einzelnen BGH, Beschluss vom 31. August 2020 - StB 23/20, NJW 2020, 3736 Rn. 7 ff.; zum Rechtsmittelführer BGH, Beschluss vom 6. Juli 2016 - 4 StR 149/16, BGHSt 61, 218 Rn. 7 mwN).
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