Rechtsprechung
   BGH, 06.07.2016 - 4 StR 253/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,22848
BGH, 06.07.2016 - 4 StR 253/16 (https://dejure.org/2016,22848)
BGH, Entscheidung vom 06.07.2016 - 4 StR 253/16 (https://dejure.org/2016,22848)
BGH, Entscheidung vom 06. Juli 2016 - 4 StR 253/16 (https://dejure.org/2016,22848)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 41 StPO
    Zustellung des Urteils an die Staatsanwaltschaft (Zustellungszeitpunkt: Eingang bei der Behörde; Form)

  • lexetius.com
  • IWW

    §§ 69, ... 69a StGB, § 345 Abs. 1 StPO, § 36 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 36 Abs. 1 Satz 2 StPO, § 36 Abs. 2 StPO, § 37 Abs. 1 StPO, § 41 StPO, § 347 StPO, § 142 GVG, § 343 Abs. 2 StPO, § 473 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 142 GVG, § 36 Abs 1 S 1 StPO, § 36 Abs 1 S 2 StPO, § 36 Abs 2 StPO, § 37 Abs 1 StPO
    Strafverfahren: Anforderungen an die Zustellung eines Strafurteils an die Staatsanwaltschaft

  • Jurion

    Anforderungen an eine wirksame Urteilszustellung; Ordnungsgemäße Bewirkung der Zustellung des Urteils an die Staatsanwaltschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an eine wirksame Urteilszustellung; Ordnungsgemäße Bewirkung der Zustellung des Urteils an die Staatsanwaltschaft

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an eine wirksame Urteilszustellung; Ordnungsgemäße Bewirkung der Zustellung des Urteils an die Staatsanwaltschaft

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Zustellung des Urteils schon bei Eingang der Akten bei der Staatsanwaltschaft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2017, 171
  • StV 2018, 73



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 08.02.2018 - 3 StR 274/17

    Beginn der Revisionsbegründungsfrist durch Zustellung des Urteils

    Denn durch die formlose Übersendung der Urteilsabschrift wurde die Frist nach § 345 Abs. 1 StPO nicht in Lauf gesetzt: Die Frist beginnt in Fällen wie dem vorliegenden, in denen bei Ablauf der Revisionseinlegungsfrist das Urteil noch nicht zugestellt ist, nach § 345 Abs. 1 Satz 2 StPO mit der Zustellung des Urteils; Zustellungen an die Staatsanwaltschaft bedürfen - wie jede Zustellung - einer Anordnung des Vorsitzenden (§ 36 Abs. 1 Satz 1 StPO) und werden von der Geschäftsstelle (§ 36 Abs. 1 Satz 2 StPO) - da bei Urteilen kein Fall von § 36 Abs. 2 StPO vorliegt (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 36 Rn. 10, 12) - entweder nach § 37 Abs. 1 StPO in Verbindung mit den entsprechenden Regelungen der Zivilprozessordnung oder nach § 41 StPO bewirkt (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juli 2016 - 4 StR 253/16, BGHR StPO § 36 Abs. 1 Anordnung 1).

    Hier wurde der Staatsanwaltschaft aber - wie dargelegt - nur eine Urteilsabschrift ohne Akten formlos übersandt; angesichts dessen kann keine Rede davon sein, dass aus der Übersendungsverfügung in Verbindung mit der aus den Akten zu ersehenden Verfahrenslage für die empfangende Staatsanwaltschaft erkennbar war, dass die Übersendung der Abschrift die - so in der StPO nicht vorgesehene - Zustellung des Urteils an sie bezweckte (vgl. insoweit BGH, Beschluss vom 6. Juli 2016 - 4 StR 253/16, BGHR StPO § 36 Abs. 1 Anordnung 1).

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