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   BGH, 06.07.2017 - I ZB 59/16   

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https://dejure.org/2017,46619
BGH, 06.07.2017 - I ZB 59/16 (https://dejure.org/2017,46619)
BGH, Entscheidung vom 06.07.2017 - I ZB 59/16 (https://dejure.org/2017,46619)
BGH, Entscheidung vom 06. Juli 2017 - I ZB 59/16 (https://dejure.org/2017,46619)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 78 Abs 2 MarkenG, § 83 Abs 3 Nr 3 MarkenG
    Beschwerde gegen eine Markenlöschung: Gewährung einer Schriftsatzfrist zur Wahrung des rechtlichen Gehörs - PLOMBIR

  • Wolters Kluwer

    Gewährung einer Schriftsatzfrist oder Vertagung der mündlichen Verhandlung ohne Antrag auf Schriftsatznachlass durch das Bundespatentgericht (BPatG) zur Wahrung des rechtlichen Gehörs; Fehlende Möglichkeit einer Partei zur abschließenden Stellungnahme zu einem in der ...

  • kanzlei.biz

    Verletzung des Gebots rechtlichen Gehörs vor dem Bundespatentgericht

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewährung einer Schriftsatzfrist oder Vertagung der mündlichen Verhandlung ohne Antrag auf Schriftsatznachlass durch das Bundespatentgericht (BPatG) zur Wahrung des rechtlichen Gehörs; Fehlende Möglichkeit einer Partei zur abschließenden Stellungnahme zu einem in der ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Markenrecht: PLOMBIR

  • datenbank.nwb.de

    Beschwerde gegen eine Markenlöschung: Gewährung einer Schriftsatzfrist zur Wahrung des rechtlichen Gehörs - PLOMBIR

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Rechtliches Gehör - Bundespatentgericht muss auch ohne Antrag auf Schriftsatznachlass vertagen wenn eine Partei in mündlicher Verhandlung auf einen Hinweis des Gerichts nicht Stellung nehmen ka

Papierfundstellen

  • MDR 2018, 222
  • GRUR 2018, 111
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 17.10.2019 - I ZB 14/19

    Löschung der Marke wegen des Bestehens des Freihaltebedürfnisses für die

    Darauf, ob die Rügen durchgreifen, kommt es für die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde nicht an (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 6. Juli 2017 - I ZB 59/16, GRUR 2018, 111 Rn. 7 = WRP 2018, 197 - PLOMBIR, mwN).

    Das Verfahren der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde dient nicht der Überprüfung, ob die Entscheidung des Bundespatentgerichts in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht fehlerfrei ist (st. Rspr.; vgl. BGH, GRUR 2018, 111 Rn. 11 - PLOMBIR, mwN).

    Dies ist nur dann entbehrlich, wenn die Entscheidungserheblichkeit der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör unmittelbar und zweifelsfrei aus dem bisherigen Prozessstoff ersichtlich ist (BGH, GRUR 2018, 111 Rn. 14 - PLOMBIR sowie BGH, Beschluss vom 28. Juli 2016 - III ZB 127/15, NJW 2016, 2890 Rn. 11, jeweils mwN).

    Dies entspricht dem in § 295 ZPO zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken, demzufolge eine Partei eine Gehörsrechtsverletzung nicht mehr rügen kann, wenn sie die ihr nach Erkennen des Verstoßes verbleibende Möglichkeit zu einer Äußerung nicht genutzt hat (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 28. März 2019 - IX ZR 147/18, juris Rn. 4 mwN) oder jedenfalls hinreichend deutlich gemacht hat, dass sie noch Gelegenheit zu einer nachträglichen Stellungnahme sucht (vgl. BGH, GRUR 2018, 111 Rn. 19 - PLOMBIR).

  • OLG Düsseldorf, 09.05.2019 - 2 U 66/18

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Verfahren vor den Patentgerichten

    Erlässt das Gericht in diesem Fall ein Urteil, ohne die Sache vertagt zu haben, verstößt es gegen den Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör, Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BGH, NJW-RR 2011, 877 Rn. 11; NJW-RR 2013, 1358 Rn. 7; GRUR 2018, 111 Rn. 13 - PLOMBIR; NJW 2018, 2202 Rn. 8).
  • BGH, 23.04.2020 - I ZB 77/19
    Auf die Frage, ob die erhobene Rüge durchgreift, kommt es für die Statthaftigkeit des Rechtsmittels nicht an (st. Rspr. zur gleichlautenden Vorschrift des § 83 Abs. 3 MarkenG, vgl. nur BGH, Beschluss vom 6. Juli 2017 - I ZB 59/16, GRUR 2018, 111 Rn. 7 = WRP 2018, 197 - PLOMBIR; Beschluss vom 17. Oktober 2019 - I ZB 14/19, juris Rn. 5).

    Das Verfahren der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde dient nicht der Überprüfung, ob die Entscheidung des Bundespatentgerichts in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht fehlerfrei ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, GRUR 2018, 111 Rn. 11 - PLOMBIR; BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2019 - I ZB 14/19, juris Rn. 7).

  • BGH, 30.04.2020 - I ZB 101/19
    Auf die Frage, ob die erhobenen Rügen durchgreifen, kommt es für die Statthaftigkeit des Rechtsmittels nicht an (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 6. Juli 2017 - I ZB 59/16, GRUR 2018, 111 Rn. 7 = WRP 2018, 197 - PLOMBIR, mwN; Beschluss vom 9. Mai 2018 - I ZB 68/17, MarkenR 2018, 389 Rn. 6; Beschluss vom 17. Oktober 2019 - I ZB 14/19, juris Rn. 5).
  • BPatG, 04.12.2019 - 28 W (pat) 50/14
    Das rechtliche Gehör erfordert ferner die Gewährung eines Schriftsatznachlasses, wenn die betroffene Partei nicht ohne Weiteres in der Lage ist, zu einem in der mündlichen Verhandlung erteilten Hinweis des Gerichts umfassend und abschließend Stellung zu nehmen (vgl. BGH GRUR 2018, 111 - PLOMBIR).
  • LAG Köln, 26.01.2018 - 4 Sa 489/17

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Zahlung der Verzugspauschale

    Ein Schriftsatznachlass ist zur Gewährung rechtlichen Gehörs dann erforderlich, wenn die betroffene Partei nicht ohne Weiteres in der Lage ist, zu einem in der mündlichen Verhandlung erteilten Hinweis des Gerichts umfassend und abschließend Stellung zu nehmen (BGH, Beschluss vom 06.07.2017 - I ZB 59/16 (BPatG) -, GRUR 2018, 111, 112).
  • OLG Düsseldorf, 13.04.2018 - 21 U 39/18

    Voraussetzungen eines Anspruchs aus ungerechtfertigter Bereicherung

    Auf die Verletzung einer Hinweispflicht durch das Landgericht kann er sich dann aber nicht berufen (vgl. BGH Urteil vom 06.07.2017,WRP 2018 S. 197 ff, Rn. 14; BGH Beschluss vom 28.07.2016, Aktenzeichen III ZB 127/15, zitiert nach juris, dort Rn. 11 ff.).
  • BPatG, 04.03.2020 - 28 W (pat) 27/13
    Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 6. Juli 2017 (vgl. BGH GRUR 2018, 111) der Rechtsbeschwerde stattgegeben, den Beschluss des Senats vom 6. April 2016 aufgehoben und die Sache an das Bundespatentgericht zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen.
  • BPatG, 17.06.2019 - 19 W (pat) 104/17
    Wird ein Beteiligter aber in einer mündlichen Verhandlung bzw. Anhörung erstmals mit neuen Tatsachen oder Rechtsfragen konfrontiert, zu denen er sich "aus dem Stand" - auch nach einer Unterbrechung - nicht angemessen äußern kann, ist die Anhörung zu vertagen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2004 - X ZR 212/02, GRUR 2004, 354 - Crimpwerkzeug; Schulte, a. a. O., Einleitung Rdn. 307) oder dem Beteiligten ein Schriftsatz nachzulassen (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juli 2017 - I ZB 59/16, GRUR 2018, 111 - PLOMBIR) bzw. ist ggf. ins schriftliche Verfahren zurückzukehren.
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