Rechtsprechung
| BGH, 06.07.2017 - IV ZR 408/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 552a Satz 1 ZPO, § 79 Abs. 1, 1a VBLS, Art. 3 Abs. 1 GG, § 547 Nr. 6 ZPO
- Wolters Kluwer
Rechtmäßige Erteilung einer Startgutschrift nach Umstellung der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst von einem Gesamtversorgungs- auf ein Punktesystem
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtmäßige Erteilung einer Startgutschrift nach Umstellung der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst von einem Gesamtversorgungs- auf ein Punktesystem
- rechtsportal.de
BetrAVG § 18 ; VBLS § 79 Abs. 1
Rechtmäßige Erteilung einer Startgutschrift nach Umstellung der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst von einem Gesamtversorgungs- auf ein Punktesystem - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Karlsruhe, 24.10.2014 - 6 O 550/13
- OLG Karlsruhe, 11.08.2015 - 12 U 433/14
- BGH, 18.04.2017 - IV ZR 408/15
- BGH, 06.07.2017 - IV ZR 408/15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 09.03.2016 - IV ZR 9/15
GG Art. 3 Abs. 1; BetrAVG § 2, § 18 Abs. 2; VBL-Satzung § 79 Abs. 1 und Abs. 1a
Auszug aus BGH, 06.07.2017 - IV ZR 408/15
Die gerügte Nichterhebung des angebotenen Beweises über Auswirkungen des Näherungsverfahrens betrifft vor dem Hintergrund, dass die von der Beklagten ermittelte Startgutschrift den Wert der von rentenfernen Versicherten erlangten Anwartschaften weiterhin nicht verbindlich festlegt, weil die Übergangsregelung in § 79 Abs. 1 und 1a VBLS mit dem allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, keinen derzeit entscheidungserheblichen Sachvortrag (vgl. Senatsurteil vom 9. März 2016 - IV ZR 9/15, BGHZ 209, 201 Rn. 15, 41).