Rechtsprechung
   BGH, 06.07.2017 - IX ZB 73/16   

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https://dejure.org/2017,28602
BGH, 06.07.2017 - IX ZB 73/16 (https://dejure.org/2017,28602)
BGH, Entscheidung vom 06.07.2017 - IX ZB 73/16 (https://dejure.org/2017,28602)
BGH, Entscheidung vom 06. Juli 2017 - IX ZB 73/16 (https://dejure.org/2017,28602)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    InsO §§ 9, 34 Abs. 1; InsNetV § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

  • IWW

    § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, §§ ... 6, 34 Abs. 1 InsO, § 575 Abs. 1, 2 ZPO, § 34 Abs. 1 InsO, § 4 InsO, § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 6 Abs. 2 InsO, § 26 Abs. 1 Satz 3, § 9 Abs. 3 InsO, § 9 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 286 ZPO, § 9 InsO, § 9 Abs. 2 Satz 2 InsO, § 9 Abs. 2 Satz 3 InsO, § 9 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 InsO, § 9 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 InsO, § 577 Abs. 3 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 InsO, § 34 Abs 1 InsO, § 2 Abs 1 S 1 Nr 2 InsoBekV
    Öffentliche Bekanntmachung der Ablehnung einer Insolvenzverfahrenseröffnung: Anscheinsbeweis durch Ausdruck eines Sendeberichts über die Veröffentlichung im Internet

  • Wolters Kluwer

    Internetveröffentlichung des Insolvenzverfahrens; Ausdruck eines Sendeberichts als Anscheinsbeweis für die tatsächlich erfolgte öffentliche Bekanntmachung im Internet; Öffentliche Bekanntmachung des Beschlusses auf der Internetseite "www.insolvenzbekanntmachungen.de"; ...

  • Betriebs-Berater

    Insolvenzeröffnung - öffentliche Bekanntmachung durch Veröffentlichung im Internet

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Kein Anscheinsbeweis für die tatsächlich erfolgte öffentliche Bekanntmachung durch Veröffentlichung im Internet aufgrund des Ausdrucks eines Sendeberichts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Internetveröffentlichung des Insolvenzverfahrens; Ausdruck eines Sendeberichts als Anscheinsbeweis für die tatsächlich erfolgte öffentliche Bekanntmachung im Internet; Öffentliche Bekanntmachung des Beschlusses auf der Internetseite "www.insolvenzbekanntmachungen.de"; ...

  • rechtsportal.de

    Internetveröffentlichung des Insolvenzverfahrens; Ausdruck eines Sendeberichts als Anscheinsbeweis für die tatsächlich erfolgte öffentliche Bekanntmachung im Internet; Öffentliche Bekanntmachung des Beschlusses auf der Internetseite "www.insolvenzbekanntmachungen.de"; ...

  • datenbank.nwb.de

    Öffentliche Bekanntmachung der Ablehnung einer Insolvenzverfahrenseröffnung: Anscheinsbeweis durch Ausdruck eines Sendeberichts über die Veröffentlichung im Internet

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Sendeberichtsausdruck für Internetveröffentlichung kein Anscheinsbeweis für erfolgte öffentliche Bekanntmachung durch Veröffentlichung im Netz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2017, 1680
  • MDR 2017, 1268
  • NZI 2017, 950
  • WM 2017, 1614
  • MMR 2017, 816
  • BB 2017, 1921
  • Rpfleger 2017, 644
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Waldshut-Tiengen, 20.12.2018 - 1 O 73/12

    Klage gegen Bayer wegen Antibabypille Yasminelle abgewiesen

    Sie muss jedoch so häufig vorkommen, dass die Wahrscheinlichkeit, einen solchen Fall vor sich zu haben, sehr groß ist (BGH, Beschluss vom 06.07.2017 - IX ZB 73/16, Rn. 10; BGH, Urteil vom 13.12.2016 - VI ZR 32/16).
  • BGH, 18.12.2018 - XI ZB 16/18

    Bezeichnung des Rechtsmittelgegners bei Streitgenossenschaft in der Vorinstanz

    In diesem Falle beruht die Beschwerdeentscheidung nicht auf der in der Beurteilung des Rechtsmittels als unzulässig liegenden Gesetzesverletzung (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juli 2017 - IX ZB 73/16, WM 2017, 1614 Rn. 21; für das Revisionsverfahren BGH, Urteile vom 25. November 1966 - V ZR 30/64, BGHZ 46, 281, 283 f. und vom 2. Oktober 2015 - V ZR 5/15, NJW 2015, 3713 Rn. 14 f.).
  • SG Augsburg, 14.12.2017 - S 11 AS 1200/17

    Fax-Sendebericht stellt allein keinen (Anscheins-)Beweis für den Zugang eines

    Andererseits belegt der Sendebericht mit "OK" Vermerk die Herstellung einer Verbindung zwischen Sende- und Empfangsgerät (BGH, Urteil vom 06.07.2017, IX ZB 73/16, Rn. 11, OLG Koblenz, Beschluss vom 04.07.2013, Az. 3 W 298/13).
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