Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 21 Abs 2 EnWG, § 4 StromNEV, § 6 StromNEV, § 7 Abs 1 S 2 Nr 4 StromNEV, § 5 AusglMechAV
  Festlegung der Netzentgelte durch die Bundesnetzagentur: Verhältnis von Netzentgeltfestlegung und EEG-Ausgleichsmechanismus

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Forderungen und Verbindlichkeiten des Übertragungsnetzbetreibers aus der Umsetzung des der Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien und aus KraftWärme-Kopplung dienenden Ausgleichsmechanismus; Anspruch eines Übertragungsnetzbetreibers auf Anerkennung eines um ...

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StromNEV § 7; EEG (2017) §§ 56 ff.; KWKG §§ 26 ff.
  Forderungen und Verbindlichkeiten des Übertragungsnetzbetreibers aus der Umsetzung des der Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien und aus KraftWärme-Kopplung dienenden Ausgleichsmechanismus; Anspruch eines Übertragungsnetzbetreibers auf Anerkennung eines um ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OLG Düsseldorf, 13.05.2020 - 3 Kart 702/19
• BGH, 06.07.2021 - EnVR 44/20

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 17.07.2018 - EnVR 12/17

  Genehmigung und Vereinbarung eines individuellen Netzentgelts

  Auszug aus BGH, 06.07.2021 - EnVR 44/20

  a) Der aus dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG abgeleitete Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung verpflichtet eine Behörde, eine durch Verwaltungsvorschriften vorgegebene oder durch tatsächliche Übung entstandene Verwaltungspraxis bei der Ausübung eines Ermessensspielraums einzuhalten (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Juni 2009 - EnVR 19/08, ZNER 2009, 261 Rn. 9; vom 17. Juli 2018 - EnVR 12/17, RdE 2018, 531 Rn. 26;… vom 11. Dezember 2018 - EnVR 48/17, RdE 2019, 172 Rn. 21 - Eigenkapitalzinssatz I).

  Eine Selbstbindung der Verwaltung im Sinne einer gleichförmigen Verwaltungspraxis kann danach zwar Auswirkungen auf das Verwaltungshandeln entfalten; es wirkt jedoch nicht auf die diesem Handeln zugrundeliegenden Rechtsnormen zurück (vgl. BGH, RdE 2018, 531 Rn. 26;… BVerwG, NVwZ-RR 2017, 385 Rn. 25).

• BVerwG, 29.06.2017 - 1 WB 11.16

  Freigestelltes Personalratsmitglied; Bildung einer Referenzgruppe; fiktive …

  Auszug aus BGH, 06.07.2021 - EnVR 44/20

  Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit unter dem Blickwinkel des Gleichbehandlungsgebots ist die in ständiger Praxis geübte tatsächliche Handhabung maßgeblich (…BGH, RdE 2019, 172 Rn. 21 - Eigenkapitalzinssatz I;… BVerwG, ZBR 1999, 308, juris Rn. 10; Beschluss vom 29. Juni 2017 - 1 WB 11/16, juris Rn. 40).
• BGH, 23.06.2009 - EnVR 19/08

  Begriff und Erfassung der Kosten des Netzbetriebs

  Auszug aus BGH, 06.07.2021 - EnVR 44/20

  a) Der aus dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG abgeleitete Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung verpflichtet eine Behörde, eine durch Verwaltungsvorschriften vorgegebene oder durch tatsächliche Übung entstandene Verwaltungspraxis bei der Ausübung eines Ermessensspielraums einzuhalten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Juni 2009 - EnVR 19/08, ZNER 2009, 261 Rn. 9;… vom 17. Juli 2018 - EnVR 12/17, RdE 2018, 531 Rn. 26;… vom 11. Dezember 2018 - EnVR 48/17, RdE 2019, 172 Rn. 21 - Eigenkapitalzinssatz I).

 
• BVerwG, 25.03.2010 - 2 C 52.08

  Beihilfe, Kostendämpfungspauschale, Anwendungssperre, Nichtanwendung, …

  Auszug aus BGH, 06.07.2021 - EnVR 44/20

  Ein entsprechendes gesetzgeberisches Defizit wäre jedoch nicht dadurch zu beheben, dass das für eine von der Durchführung des EEG-Ausgleichsmechanismus getrennte, eigenständige Aufgabe wie den Betrieb des Übertragungsnetzes festzulegende Entgelt oder die hierfür geltende Erlösobergrenze erhöht wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 2010 - 2 C 52/08, NVwZ 2010, 1567 Rn. 15; BGH, Beschluss vom 23. August 1989 - StB 29/89, BGHSt 36, 236 ff.).
• BGH, 10.11.2015 - EnVR 26/14

  Verfahren der Landesregulierungsbehörde über die Festlegung von …

  Auszug aus BGH, 06.07.2021 - EnVR 44/20

  Danach ist die Grundlage für eine Verzinsung das betriebsnotwendige Eigenkapital, welches durch § 7 Abs. 1 Satz 2 StromNEV definiert wird (vgl. nur BGH, Beschluss vom 10. November 2015 - EnVR 26/14, RdE 2016, 70 Rn. 26 - Stadtwerke Freudenstadt II [zu § 7 GasNEV]).
• BGH, 21.07.2009 - EnVR 33/08

  Berücksichtigung der sog. Verlustenergie bei der Festsetzung der Entgelte; …

  Auszug aus BGH, 06.07.2021 - EnVR 44/20

  Zum betriebsnotwendigen Eigenkapital gehört, wie das Beschwerdegericht ebenfalls richtig ausgeführt hat, gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 StromNEV unter anderem die Summe des betriebsnotwendigen, also für die Leistungserstellung benötigten Umlaufvermögens (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juli 2009 - EnVR 33/08, RdE 2010, 30 Rn. 14).
• BVerwG, 29.07.2010 - 4 BN 21.10

  Bebauungsplan; DIN-Vorschrift; Verweisung; Verkündung; Bekanntmachung

  Auszug aus BGH, 06.07.2021 - EnVR 44/20

  Ein entsprechendes gesetzgeberisches Defizit wäre jedoch nicht dadurch zu beheben, dass das für eine von der Durchführung des EEG-Ausgleichsmechanismus getrennte, eigenständige Aufgabe wie den Betrieb des Übertragungsnetzes festzulegende Entgelt oder die hierfür geltende Erlösobergrenze erhöht wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 2010 - 2 C 52/08, NVwZ 2010, 1567 Rn. 15; BGH, Beschluss vom 23. August 1989 - StB 29/89, BGHSt 36, 236 ff.).
• BGH, 23.08.1989 - 1 BJs 72/87

  Entschädigung eines Zeugen wegen zu Unrecht erlittener Erzwingungshaft

  Auszug aus BGH, 06.07.2021 - EnVR 44/20

  Ein entsprechendes gesetzgeberisches Defizit wäre jedoch nicht dadurch zu beheben, dass das für eine von der Durchführung des EEG-Ausgleichsmechanismus getrennte, eigenständige Aufgabe wie den Betrieb des Übertragungsnetzes festzulegende Entgelt oder die hierfür geltende Erlösobergrenze erhöht wird (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25. März 2010 - 2 C 52/08, NVwZ 2010, 1567 Rn. 15; BGH, Beschluss vom 23. August 1989 - StB 29/89, BGHSt 36, 236 ff.).
• BVerwG, 05.11.1998 - 2 A 3.98

  Mietzuschußsonderregelung des Bundesnachrichtendienstes (MZSR); …

  Auszug aus BGH, 06.07.2021 - EnVR 44/20

  Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit unter dem Blickwinkel des Gleichbehandlungsgebots ist die in ständiger Praxis geübte tatsächliche Handhabung maßgeblich (…BGH, RdE 2019, 172 Rn. 21 - Eigenkapitalzinssatz I; BVerwG, ZBR 1999, 308, juris Rn. 10;… Beschluss vom 29. Juni 2017 - 1 WB 11/16, juris Rn. 40).
• BVerwG, 02.12.2016 - 2 B 5.16

  Auslandszuschlag; Berechnungsfaktor; Bewertung; Dienstpostenbewertung; …

  Auszug aus BGH, 06.07.2021 - EnVR 44/20

  Eine Selbstbindung der Verwaltung im Sinne einer gleichförmigen Verwaltungspraxis kann danach zwar Auswirkungen auf das Verwaltungshandeln entfalten; es wirkt jedoch nicht auf die diesem Handeln zugrundeliegenden Rechtsnormen zurück (…vgl. BGH, RdE 2018, 531 Rn. 26; BVerwG, NVwZ-RR 2017, 385 Rn. 25).
• BGH, 11.12.2018 - EnVR 48/17

  Rechtmäßigkeit der Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die zweite …

• BGH, 09.11.2021 - EnVR 36/20

  Anreizregulierung: Anwendbarkeit einer Übergangsregelung auf Investitionsmaßnahme …

  aa) Der aus dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG abgeleitete Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung verpflichtet eine Behörde, eine durch solche Verwaltungsvorschriften vorgegebene oder durch tatsächliche Übung entstandene Verwaltungspraxis bei der Ausübung eines Ermessensspielraums einzuhalten (BGH, Beschluss vom 6. Juli 2021 - EnVR 44/20, Rn. 24 mwN).

  Eine Selbstbindung der Verwaltung im Sinne gleichförmiger Verwaltungspraxis kann somit zwar Auswirkungen auf das Verwaltungshandeln entfalten, ein solches Verwaltungshandeln wirkt aber nicht auf die dem Behördenverfahren zugrundeliegenden Rechtsnormen zurück (…BGH, RdE 2018, 531 Rn. 26; Beschluss vom 6. Juli 2021 - EnVR 44/20, Rn. 24 mwN).

• OLG Düsseldorf, 30.05.2023 - 26 U 7/22

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von EEG -Umlagezahlungen eines …

  Gerade weil aber den Übertragungsnetzbetreibern, denen bei der Umverteilungsaufgabe des EEG-Ausgleichsmechanismus eine zentrale organisatorische Rolle zukommt, eine vollständige Kostenerstattung unter Einschluss ihrer Personal-, Material- und Finanzierungskosten zusteht, die in die ihnen zufließende EEG-Umlage eingerechnet wird (BGH, Beschluss vom 06.07.2021, EnVR 44/20, Rn. 12), agieren die Übertragungsnetzbetreiber nicht als reine Treuhänder fremden Vermögens.
• OLG Düsseldorf, 29.03.2023 - 26 U 7/22

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von EEG -Umlagezahlungen eines …

  Dadurch wird nur ausgeschlossen, dass die aus dem EEG-Ausgleichsmechanismus resultierenden Forderungen und sonstigen Vermögenswerte der Übertragungsnetzbetreiber auch nur kurzfristig für den Netzbetrieb eingesetzt werden (BGH, Beschluss vom 06.07.2021 - EnVR 44/20 -, juris Rn. 13).