Rechtsprechung
   BGH, 06.07.2021 - XI ZB 27/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,33394
BGH, 06.07.2021 - XI ZB 27/19 (https://dejure.org/2021,33394)
BGH, Entscheidung vom 06.07.2021 - XI ZB 27/19 (https://dejure.org/2021,33394)
BGH, Entscheidung vom 06. Juli 2021 - XI ZB 27/19 (https://dejure.org/2021,33394)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2021,33394) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Musterverfahren über die Unrichtigkeit eines Verkaufsprospekts

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com

    Kapitalanlagemusterverfahren, Kapitalanleger-Musterverfahren, Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes

  • rewis.io

    Kapitalanlegermusterverfahren: Zulässigkeit der Ersetzung des Vorlagebeschlusses durch einen Beschluss des Oberlandesgerichts

  • diebewertung.de

    Sachwertrendite-Fonds Indien GmbH & Co. KG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KapMuG § 6 Abs. 1 S. 2; KapMuG § 15
    § 6 Abs. 1 Satz 2 KapMuG und § 15 KapMuG stehen einer Verfahrensweise entgegen, bei der der Vorlagebeschluss durch einen Beschluss des Oberlandesgerichts ersetzt wird, der von da ab alleinige Entscheidungsgrundlage des Musterverfahrens ist.

  • rechtsportal.de

    KapMuG § 6 Abs. 1 S. 2; KapMuG § 15
    Musterverfahren über die Unrichtigkeit eines Verkaufsprospekts

  • datenbank.nwb.de

    Kapitalanlegermusterverfahren: Zulässigkeit der Ersetzung des Vorlagebeschlusses durch einen Beschluss des Oberlandesgerichts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • WM (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unzulässigkeit einer Verfahrensweise, bei der im Musterverfahren der Vorlagebeschluss durch einen Beschluss des Oberlandesgerichts ersetzt wird, welcher anschließend alleinige Entscheidungsgrundlage des Musterverfahrens sein soll

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    KapMuG-Musterverfahren - und die Ersetzung des Vorlagebeschlusses

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Keine Ersetzung des Vorlagebeschlusses durch OLG-Beschluss als alleinige Entscheidungsgrundlage des KapMuG-Verfahrens

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 230, 240
  • ZIP 2021, 1811
  • MDR 2021, 1548
  • WM 2021, 1630
  • NZG 2021, 1554
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (23)

  • BGH, 19.09.2017 - XI ZB 17/15

    Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im

    Auszug aus BGH, 06.07.2021 - XI ZB 27/19
    Während des laufenden Musterverfahrens und nach Erlass des Senatsbeschlusses vom 19. September 2017 (XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 63 ff., 66) hat das Oberlandesgericht die Beteiligten mit Verfügung vom 27. März 2018 darauf hingewiesen, "dass die derzeit verfahrensgegenständlichen Feststellungsziele nach Maßgabe des landgerichtlichen Vorlagebeschlusses nicht hinreichend bestimmt" seien.

    Entgegen dem vom Oberlandesgericht zunächst selbst eingenommenen Standpunkt habe sich erst aus dem Beschluss des Senats vom 19. September 2017 (XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 62 ff.) ergeben, dass die in dem Vorlagebeschluss formulierten Feststellungsziele zu unbestimmt gefasst gewesen seien.

    Das Oberlandesgericht hat damit in seinem Musterentscheid nicht unbewusst die Entscheidung über die in dem Vorlagebeschluss formulierten Feststellungsziele unterlassen (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 39; BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2020 - II ZB 31/14, juris Rn. 295, insoweit nicht abgedruckt in WM 2021, 285).

    Der Vorlagebeschluss enthält die Feststellungsziele (§ 6 Abs. 3 Nr. 1 KapMuG) und bestimmt den Streitgegenstand des Musterverfahrens (Senatsbeschluss vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 32).

    Der Vorlagebeschluss muss die vom Oberlandesgericht zu treffenden Feststellungen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 KapMuG i.V.m. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO bestimmt bezeichnen (Senatsbeschluss vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 63 f.; BGH, Beschlüsse vom 9. Januar 2018 - II ZB 14/16, WM 2018, 556 Rn. 55 f. und vom 10. Juli 2018 - II ZB 24/14, WM 2018, 2225 Rn. 121 f.).

    Lässt sich der durch ein einzelnes Feststellungsziel umschriebene Streitgegenstand nicht im Wege der Auslegung ermitteln, so hat das Oberlandesgericht zunächst entsprechend § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO auf diesen Umstand hinzuweisen (vgl. Senatsbeschluss vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 66; BGH, Beschluss vom 9. Januar 2018 - II ZB 14/16, WM 2018, 556 Rn. 56).

    Das Musterverfahren bezweckt, die in den Feststellungszielen unterbreiteten Fragen mit Bindungswirkung für die Prozessgerichte in allen nach § 8 Abs. 1 KapMuG ausgesetzten Verfahren zu klären (§ 22 Abs. 1 Satz 1 und 2 KapMuG; Senatsbeschluss vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 32).

    Aus dem Grundsatz, dass die Bindungswirkung des § 6 Abs. 1 Satz 2 KapMuG das Oberlandesgericht nicht hindert, ein zu unbestimmt formuliertes Feststellungsziel nach Hinweis ohne Sachentscheidung als unzulässig zurückzuweisen (Senatsbeschluss vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 66), folgt nichts anderes.

    Vielmehr bestätigt er, dass der Vorlagebeschluss auch dann Entscheidungsgrundlage des Musterverfahrens bleibt und über die in ihm formulierten Feststellungsziele auch dann - wenn auch nicht in der Sache, so doch im Sinne einer Zurückweisung der Feststellungsziele als unzulässig - zu entscheiden ist, wenn sie nach Ansicht des Oberlandesgerichts den Anforderungen der § 11 Abs. 1 Satz 1 KapMuG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht genügen (vgl. Senatsbeschluss vom 19. September 2017, aaO; BGH, Beschluss vom 10. Juli 2018 - II ZB 24/14, WM 2018, 2225 Rn. 121).

    Dass das Oberlandesgericht gemeint hat, im Falle einer vollständigen Unbestimmtheit sämtlicher im Vorlagebeschluss enthaltener Feststellungsziele nach Erlass des Senatsbeschlusses vom 19. September 2017 (XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 66) nicht anders als durch eine vollständige Ersetzung des Vorlagebeschlusses reagieren zu können, anstatt die im Vorlagebeschluss formulierten Feststellungsziele sämtlich als unzulässig zurückzuweisen und von einer "ersetzenden Konkretisierung" abzusehen, beseitigt den Vorwurf objektiver Willkür nicht.

    Für die Prozessbevollmächtigten, die mehrere Beteiligte im Rechtsbeschwerdeverfahren vertreten, ist der Gegenstandswert für die Bestimmung der außergerichtlichen Kosten gemäß § 22 Abs. 1 RVG in Höhe der Summe der nach § 23b RVG zu bestimmenden Streitwerte festzusetzen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 118 und vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 75).

  • BGH, 17.12.2020 - II ZB 31/14

    BGH entscheidet über Rechtsbeschwerden im Kapitalanleger-Musterverfahren Hypo

    Auszug aus BGH, 06.07.2021 - XI ZB 27/19
    a) Allerdings entfalten Beschlüsse nach § 15 KapMuG wie der Vorlagebeschluss nach § 6 Abs. 1 Satz 2, § 20 Abs. 1 Satz 3 KapMuG grundsätzlich Bindungswirkung für das Rechtsbeschwerdegericht (Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2020 - XI ZB 24/16, WM 2021, 478 Rn. 155, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ; vgl. auch BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2020 - II ZB 31/14, WM 2021, 285 Rn. 292).

    Das Oberlandesgericht hat damit in seinem Musterentscheid nicht unbewusst die Entscheidung über die in dem Vorlagebeschluss formulierten Feststellungsziele unterlassen (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 39; BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2020 - II ZB 31/14, juris Rn. 295, insoweit nicht abgedruckt in WM 2021, 285).

    Ungeachtet der Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses gem. § 6 Abs. 1 Satz 2 KapMuG haben das Oberlandesgericht und das Rechtsbeschwerdegericht im Musterverfahren das Vorliegen der allgemeinen Prozessvoraussetzungen, zu denen auch die hinreichende Bestimmtheit der Feststellungsziele gehört, fortlaufend zu prüfen (vgl. Senatsbeschluss vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 106; BGH, Beschlüsse vom 9. März 2017 - III ZB 135/15, WM 2017, 706 Rn. 13, vom 4. Mai 2017 - III ZB 62/16, AG 2017, 543 Rn. 13 und vom 17. Dezember 2020 - II ZB 31/14, WM 2021, 285 Rn. 47).

    Eines Beschlusses nach § 15 KapMuG bedarf es in diesem Fall, weil die im Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz angelegte Begrenzung des Musterverfahrens auf die für die Ausgangsverfahren entscheidungserheblichen Fragen unterlaufen würde, wenn die Beteiligten des Musterverfahrens ein nicht hinreichend bestimmtes Feststellungsziel allein durch ihren Vortrag im Musterverfahren näher ausformen könnten (BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2020 - II ZB 31/14, juris Rn. 68 und 246, insoweit nicht vollständig abgedruckt in WM 2021, 285).

    Dieser Entscheidung würde durch eine nachträgliche Ersetzung des Vorlagebeschlusses in unzulässiger Weise die Grundlage entzogen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2020 - II ZB 31/14, WM 2021, 285 Rn. 292).

    Das Oberlandesgericht darf die Vorlagevoraussetzungen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 KapMuG grundsätzlich nicht in Frage stellen (KK-KapMuG/Vollkommer, 2. Aufl., § 6 Rn. 78; vgl. auch BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2020 - II ZB 31/14, WM 2021, 285 Rn. 334).

  • BGH, 16.06.2020 - II ZB 30/19

    KapMuG: Möglichkeit der Einleitung eines weiteren Musterverfahrens

    Auszug aus BGH, 06.07.2021 - XI ZB 27/19
    Das gilt aber über § 7 Satz 2 KapMuG hinaus (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 16. Juni 2020 - II ZB 10/19, WM 2020, 1418 Rn. 6) nicht, soweit ein Beschluss unter so erheblichen Fehlern leidet, dass er im Verfahrensrecht keine Stütze mehr findet und damit zugleich - wie hier von den Rechtsbeschwerden gerügt - gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters verstößt (KK-KapMuG/Rimmelspacher, 2. Aufl., § 20 Rn. 134 f.; Reuschle in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 20 KapMuG Rn. 21; vgl. zur Willkürlichkeit eines Vorlagebeschlusses auch BGH, Beschluss vom 26. Juli 2011 - II ZB 11/10, BGHZ 190, 383 Rn. 12 und zur Wirkungslosigkeit einer Entscheidung mangels verfahrensrechtlicher Grundlage BGH, Beschluss vom 16. Juni 2020 - II ZB 30/19, WM 2020, 1422 Rn. 26).

    Nur so kann rechtssicher beurteilt werden, in welchem Umfang und bis zu welchem Zeitpunkt Ausgangsverfahren nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG im Hinblick auf den Vorlagebeschluss auszusetzen sind und der Vorlagebeschluss nach § 7 Satz 1 KapMuG Sperrwirkung gegenüber der Einleitung eines weiteren Musterverfahrens entfaltet (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 16. Juni 2020 - II ZB 10/19, WM 2020, 1418 Rn. 20, 25 und 28 sowie - II ZB 30/19, WM 2020, 1422 Rn. 16).

    Denn die Sperrwirkung endet erst mit der rechtskräftigen Entscheidung über die im Vorlagebeschluss formulierten Feststellungsziele (BGH, Beschluss vom 16. Juni 2020 - II ZB 30/19, aaO, Rn. 19 ff.).

  • BGH, 22.11.2016 - XI ZB 9/13

    Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im

    Auszug aus BGH, 06.07.2021 - XI ZB 27/19
    Ungeachtet der Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses gem. § 6 Abs. 1 Satz 2 KapMuG haben das Oberlandesgericht und das Rechtsbeschwerdegericht im Musterverfahren das Vorliegen der allgemeinen Prozessvoraussetzungen, zu denen auch die hinreichende Bestimmtheit der Feststellungsziele gehört, fortlaufend zu prüfen (vgl. Senatsbeschluss vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 106; BGH, Beschlüsse vom 9. März 2017 - III ZB 135/15, WM 2017, 706 Rn. 13, vom 4. Mai 2017 - III ZB 62/16, AG 2017, 543 Rn. 13 und vom 17. Dezember 2020 - II ZB 31/14, WM 2021, 285 Rn. 47).

    Für die Prozessbevollmächtigten, die mehrere Beteiligte im Rechtsbeschwerdeverfahren vertreten, ist der Gegenstandswert für die Bestimmung der außergerichtlichen Kosten gemäß § 22 Abs. 1 RVG in Höhe der Summe der nach § 23b RVG zu bestimmenden Streitwerte festzusetzen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 118 und vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 75).

  • BGH, 16.06.2020 - II ZB 10/19

    BGH lässt Kapitalanleger-Musterverfahren in Stuttgart gegen die Porsche SE zu

    Auszug aus BGH, 06.07.2021 - XI ZB 27/19
    Das gilt aber über § 7 Satz 2 KapMuG hinaus (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 16. Juni 2020 - II ZB 10/19, WM 2020, 1418 Rn. 6) nicht, soweit ein Beschluss unter so erheblichen Fehlern leidet, dass er im Verfahrensrecht keine Stütze mehr findet und damit zugleich - wie hier von den Rechtsbeschwerden gerügt - gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters verstößt (KK-KapMuG/Rimmelspacher, 2. Aufl., § 20 Rn. 134 f.; Reuschle in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 20 KapMuG Rn. 21; vgl. zur Willkürlichkeit eines Vorlagebeschlusses auch BGH, Beschluss vom 26. Juli 2011 - II ZB 11/10, BGHZ 190, 383 Rn. 12 und zur Wirkungslosigkeit einer Entscheidung mangels verfahrensrechtlicher Grundlage BGH, Beschluss vom 16. Juni 2020 - II ZB 30/19, WM 2020, 1422 Rn. 26).

    Nur so kann rechtssicher beurteilt werden, in welchem Umfang und bis zu welchem Zeitpunkt Ausgangsverfahren nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG im Hinblick auf den Vorlagebeschluss auszusetzen sind und der Vorlagebeschluss nach § 7 Satz 1 KapMuG Sperrwirkung gegenüber der Einleitung eines weiteren Musterverfahrens entfaltet (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 16. Juni 2020 - II ZB 10/19, WM 2020, 1418 Rn. 20, 25 und 28 sowie - II ZB 30/19, WM 2020, 1422 Rn. 16).

  • BGH, 09.01.2018 - II ZB 14/16

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Hinreichende Bestimmtheit des Feststellungsziels;

    Auszug aus BGH, 06.07.2021 - XI ZB 27/19
    Der Vorlagebeschluss muss die vom Oberlandesgericht zu treffenden Feststellungen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 KapMuG i.V.m. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO bestimmt bezeichnen (Senatsbeschluss vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 63 f.; BGH, Beschlüsse vom 9. Januar 2018 - II ZB 14/16, WM 2018, 556 Rn. 55 f. und vom 10. Juli 2018 - II ZB 24/14, WM 2018, 2225 Rn. 121 f.).

    Lässt sich der durch ein einzelnes Feststellungsziel umschriebene Streitgegenstand nicht im Wege der Auslegung ermitteln, so hat das Oberlandesgericht zunächst entsprechend § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO auf diesen Umstand hinzuweisen (vgl. Senatsbeschluss vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 66; BGH, Beschluss vom 9. Januar 2018 - II ZB 14/16, WM 2018, 556 Rn. 56).

  • BGH, 10.07.2018 - II ZB 24/14

    Verfolgung von Schadensersatzansprüchen gegen ein ehemaliges Mitglied des

    Auszug aus BGH, 06.07.2021 - XI ZB 27/19
    Der Vorlagebeschluss muss die vom Oberlandesgericht zu treffenden Feststellungen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 KapMuG i.V.m. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO bestimmt bezeichnen (Senatsbeschluss vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 63 f.; BGH, Beschlüsse vom 9. Januar 2018 - II ZB 14/16, WM 2018, 556 Rn. 55 f. und vom 10. Juli 2018 - II ZB 24/14, WM 2018, 2225 Rn. 121 f.).

    Vielmehr bestätigt er, dass der Vorlagebeschluss auch dann Entscheidungsgrundlage des Musterverfahrens bleibt und über die in ihm formulierten Feststellungsziele auch dann - wenn auch nicht in der Sache, so doch im Sinne einer Zurückweisung der Feststellungsziele als unzulässig - zu entscheiden ist, wenn sie nach Ansicht des Oberlandesgerichts den Anforderungen der § 11 Abs. 1 Satz 1 KapMuG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht genügen (vgl. Senatsbeschluss vom 19. September 2017, aaO; BGH, Beschluss vom 10. Juli 2018 - II ZB 24/14, WM 2018, 2225 Rn. 121).

  • BGH, 12.01.2021 - XI ZB 18/17

    Verfahrensstreit nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz über die

    Auszug aus BGH, 06.07.2021 - XI ZB 27/19
    Der Umstand, dass die zulasten der Musterrechtsbeschwerdeführerin und der Musterbeklagten zu 2 getroffenen Feststellungen des Oberlandesgerichts der Aufhebung unterliegen, führt nicht zur Anwendung des § 26 Abs. 2 KapMuG (vgl. Senatsbeschlüsse vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16, BGHZ 220, 100 Rn. 76 und vom 12. Januar 2021 - XI ZB 18/17, WM 2021, 672 Rn. 105).
  • BGH, 19.07.2018 - V ZB 6/18

    Überprüfung der Entscheidung des unteren Gerichts zur Fortführung des Verfahrens

    Auszug aus BGH, 06.07.2021 - XI ZB 27/19
    Damit unterliegt nicht nur der Musterentscheid, soweit er die Musterbeklagten beschwert, der Aufhebung, sondern auch der von den Rechtsbeschwerden mit einer Verfahrensrüge mit angegriffene Beschluss vom 12. Juli 2018 (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 2016 - IX ZR 197/15, WM 2016, 2147 Rn. 10; Beschluss vom 19. Juli 2018 - V ZB 6/18, WM 2018, 1900 Rn. 5 und 16).
  • BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88

    Erörterungsgebühr

    Auszug aus BGH, 06.07.2021 - XI ZB 27/19
    (3) Die Ersetzung des Vorlagebeschlusses durch den Beschluss vom 12. Juli 2018 entgegen der ausdrücklich angeordneten Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses nach § 6 Abs. 1 Satz 2 KapMuG und entgegen dem eindeutigen Wortlaut, der Systematik, dem Sinn und Zweck sowie der Gesetzgebungsgeschichte des § 15 KapMuG war objektiv willkürlich (vgl. nur BVerfGE 87, 273, 278 f.; 89, 1, 13 f.; 96, 189, 203; BGH, Urteil vom 10. Dezember 2020 - IX ZR 80/20, WM 2021, 257 Rn. 12).
  • BGH, 19.01.2021 - XI ZB 35/18

    Ausschluss der Haftung der Gründungsgesellschafter als Prospektveranlasser unter

  • BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93

    Besitzrecht des Mieters

  • BGH, 10.12.2020 - IX ZR 80/20

    Verpflichtung des Arbeitgebers zur Abführung der Winterbeschäftigungsumlage über

  • BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1934/93

    Fink

  • BGH, 23.10.2018 - XI ZB 3/16

    Rechtsbeschwerde nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG)

  • BGH, 09.10.2018 - VIII ZB 44/18

    Die Prozesskostenhilfe wurde in erster Instanz aufgehoben, weil der

  • BGH, 14.04.2016 - IX ZR 197/15

    Rechtsmittelverfahren: Prüfungsumfang bei Fortführung des Verfahrens durch das

  • OLG Hamburg, 05.03.2015 - 6 U 207/12

    Prospekthaftung: Beweislast für eine Verletzung der Aufklärungspflicht

  • BGH, 26.07.2011 - II ZB 11/10

    Kapitalanlegermusterverfahren: Bindungswirkung eines Vorlagebeschlusses bei

  • BGH, 15.12.2020 - XI ZB 24/16

    Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im

  • BGH, 20.08.2009 - VII ZR 205/07

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Abschlagszahlung nach Abnahme einer

  • BGH, 04.05.2017 - III ZB 62/16

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Bindung des Oberlandesgerichts an einen

  • BGH, 09.03.2017 - III ZB 135/15

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses;

  • BGH, 23.05.2023 - XI ZB 30/20

    HCI Shipping Select Fonds XXV: Rechtsbeschwerde ist eingelegt

    So wie das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz die Möglichkeit einer Ersetzung eines zu unbestimmt gefassten Vorlagebeschlusses nicht vorsieht (vgl. Senatsbeschluss vom 6. Juli 2021 - XI ZB 27/19, BGHZ 230, 240 Rn. 25), lässt es auch keinen Raum für inhaltliche Modifikationen, die dem Feststellungsziel eine andere Zielrichtung geben.

    Prospektfehler in Bezug auf etwaige Sondervorteile der Reederei H. V.        GmbH hätten demnach nur dann vom Oberlandesgericht geprüft und gegebenenfalls festgestellt werden dürfen, wenn ein Beteiligter ein entsprechendes (weiteres) Feststellungsziel formuliert und das Oberlandesgericht es auf der Grundlage des § 15 KapMuG zum Gegenstand des Musterverfahrens gemacht hätte (vgl. Senatsbeschluss vom 6. Juli 2021, aaO; BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2020 - II ZB 31/14, WM 2021, 285 Rn. 292).

  • OLG München, 19.10.2021 - 5 Kap 1/18

    Gegenstandslosigkeit eines Vorlagebeschlusses im Kapitalanleger-Musterverfahren

    Das folgt auch daraus, dass der Vorlagebeschluss des Landgerichts München I vom 27.12.2017 in der am 09.01.2018 veröffentlichten Fassung die alleinige Grundlage des Musterverfahrens ist (BGH, Beschluss vom 06.07.2021, XI ZB 27/19 Rn.26 f.).

    Dann muss, wenn auch nicht in der Sache, so doch im Sinne einer Zurückweisung des Feststellungsziels als unzulässig entschieden werden (BGH, Beschluss vom 06.07.2021, XI ZB 27/19 Rn.26).

  • OLG Hamburg, 03.05.2022 - 2 Kap 1/21

    MPC Global Maritime Opportunity Private Placement GmbH & Co. KG:

    Der Senat vermag den von den Musterbeklagten angeführten Entscheidungen des BGH vom 8.6.2022, XI ZB 22/19 und vom 6.7.2021, XI ZB 27/19, nicht zu entnehmen, dass die spezialgesetzliche Haftung auch eine Haftung aus anderem Rechtsgrund, also nicht aus dem Anbahnungsverhältnis zur Beteiligung, sondern aus dem Anbahnungsverhältnis zu dem parallel abzuschließenden Treuhandverhältnis (vgl. hierzu BGH v. 8.4.2021, III ZR 62/20 Rn. 46 f.) verdrängt.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht