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   BGH, 06.08.1970 - 4 StR 518/69   

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https://dejure.org/1970,4389
BGH, 06.08.1970 - 4 StR 518/69 (https://dejure.org/1970,4389)
BGH, Entscheidung vom 06.08.1970 - 4 StR 518/69 (https://dejure.org/1970,4389)
BGH, Entscheidung vom 06. August 1970 - 4 StR 518/69 (https://dejure.org/1970,4389)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verjährung der Strafverfolgung bei Straftaten aus der NS-Zeit - Zulässigkeit der Einrichtung einer zentralen Schwerpunktstaatsanwaltschaft - Anforderungen an die Vorschriftsmäßigkeit einer Anklageschrift - Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten - Verkündung der ...

  • junsv.nl

    Tötung invalider und kranker Häftlinge in sog. Totbadeaktionen

 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (24)

  • BGH, 13.11.1958 - 4 StR 368/58
    Auszug aus BGH, 06.08.1970 - 4 StR 518/69
    Auch der Hinweis auf BGH NJW 1959, 396 und 1961, 2069 geht fehl.

    Die Sachaufklärung geht zwar der Wahrunterstellung vor (BGH NJW 1959, 396).

  • BGH, 05.06.1951 - 1 StR 129/51
    Auszug aus BGH, 06.08.1970 - 4 StR 518/69
    Wie der Bundesgerichtshof bereits wiederholt entschieden hat, können die deutschen Gerichte nicht erwarten, daß bei der Ausführung zwischenstaatlicher Rechtshilfeersuchen das deutsche Verfahrensrecht beachtet wird (BGHSt 1, 219, 221 [BGH 05.06.1951 - 1 StR 129/51]; 7, 15, 16 [BGH 28.10.1954 - 3 StR 466/54]; Urteil vom 18. Juli 1967, 5 StR 324/67).
  • BGH, 15.05.1953 - 5 StR 17/53

    Tatbeteiligte i.S.v. § 60 Nr. 3 Strafprozessordnung (StPO) in einem

    Auszug aus BGH, 06.08.1970 - 4 StR 518/69
    Das Revisionsgericht kann diese Entscheidung nur daraufhin nachprüfen, ob sie auf rechtsirrigen Erwägungen beruht (BGHSt 4, 255, 368, 369 [BGH 15.05.1953 - 5 StR 17/53]; 9, 71, 72) [BGH 22.12.1955 - 1 StR 381/55].
  • BGH, 28.10.1954 - 3 StR 466/54

    Beweiskraft einer kommissarischen Vernehmung eines in der Schweiz wohnhaften

    Auszug aus BGH, 06.08.1970 - 4 StR 518/69
    Wie der Bundesgerichtshof bereits wiederholt entschieden hat, können die deutschen Gerichte nicht erwarten, daß bei der Ausführung zwischenstaatlicher Rechtshilfeersuchen das deutsche Verfahrensrecht beachtet wird (BGHSt 1, 219, 221 [BGH 05.06.1951 - 1 StR 129/51]; 7, 15, 16 [BGH 28.10.1954 - 3 StR 466/54]; Urteil vom 18. Juli 1967, 5 StR 324/67).
  • BGH, 05.07.1955 - 1 StR 195/55

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 06.08.1970 - 4 StR 518/69
    Nur in Fällen dieser Art, deren Beurteilung oft ein spezielles Fachwissen auf dem Gebiet der Medizin oder der Psychologie erfordert, hat der Bundesgerichtshof die Notwendigkeit der Zuziehung eines Sachverständigen anerkannt; auch BGHSt 8, 130 [BGH 05.07.1955 - 1 StR 195/55] betraf einen solchen Fall.
  • BGH, 22.12.1955 - 1 StR 381/55
    Auszug aus BGH, 06.08.1970 - 4 StR 518/69
    Das Revisionsgericht kann diese Entscheidung nur daraufhin nachprüfen, ob sie auf rechtsirrigen Erwägungen beruht (BGHSt 4, 255, 368, 369 [BGH 15.05.1953 - 5 StR 17/53]; 9, 71, 72) [BGH 22.12.1955 - 1 StR 381/55].
  • BGH, 03.07.1962 - 3 StR 22/61

    Fristgemäße Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts - Begründung

    Auszug aus BGH, 06.08.1970 - 4 StR 518/69
    Der Vergleich mit dem Fall BGHSt 17, 337 geht fehl.
  • BGH, 18.07.1967 - 5 StR 324/67

    Vernehmung eines Zeugen durch einen spanischen Untersuchungsrichter

    Auszug aus BGH, 06.08.1970 - 4 StR 518/69
    Wie der Bundesgerichtshof bereits wiederholt entschieden hat, können die deutschen Gerichte nicht erwarten, daß bei der Ausführung zwischenstaatlicher Rechtshilfeersuchen das deutsche Verfahrensrecht beachtet wird (BGHSt 1, 219, 221 [BGH 05.06.1951 - 1 StR 129/51]; 7, 15, 16 [BGH 28.10.1954 - 3 StR 466/54]; Urteil vom 18. Juli 1967, 5 StR 324/67).
  • BGH, 02.08.1968 - 4 StR 623/67

    Massenerschiessungen von jüdischen Männern, Frauen und Kindern sowie

    Auszug aus BGH, 06.08.1970 - 4 StR 518/69
    Dies hat der Senat insbesondere auch für die Verlesung von Niederschriften österreichischer Gerichte wiederholt anerkannt (BGH, Urteile vom 2. August 1968, 4 StR 623/67 und vom 5. Februar 1970, 4 StR 272/68).
  • BGH, 05.02.1970 - 4 StR 272/68

    Rüge ordnungswidriger Besetzung des Gerichts wegen mangelnder Verhandlungs- und

    Auszug aus BGH, 06.08.1970 - 4 StR 518/69
    Dies hat der Senat insbesondere auch für die Verlesung von Niederschriften österreichischer Gerichte wiederholt anerkannt (BGH, Urteile vom 2. August 1968, 4 StR 623/67 und vom 5. Februar 1970, 4 StR 272/68).
  • BGH, 28.10.1966 - 5 StR 482/66

    Anforderungen an berufliche Verhinderung eines Schöffens bezüglich Erscheinung

  • BGH, 04.05.1951 - 4 StR 216/51

    Anstiftung - Begründung eines Beweisantrages - Wahrunterstellung

  • BGH, 08.07.1955 - 5 StR 43/55

    Rechtsmittel

  • BGH, 26.02.1957 - 5 StR 411/56
  • BGH, 02.12.1960 - 4 StR 433/60
  • BGH, 14.07.1961 - 4 StR 191/61
  • BGH, 05.06.1964 - 2 StR 159/64

    Rechtsmittel

  • BGH, 24.05.1967 - 2 StR 455/66

    Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord - Geeignetheit eines Beweismittels

  • BGH, 13.08.1968 - 1 StR 249/68

    Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen schweren Raubes -

  • BVerfG, 14.03.1967 - 1 BvR 533/66

    Verfassungsmäßigkeit deiner annähernd sechsjährigen Untersuchungshaft bei

  • RG, 21.11.1929 - III 996/29

    Kann die Untauglichkeit eines Zeugen schon aus seiner nahen Verwandtschaft zum

  • RG, 30.01.1897 - 4/97

    Ablehnung eines Beweisantrages wegen Unerheblichkeit des Beweisthemas.

  • RG, 18.11.1924 - I 856/24

    Inwiefern darf das Berufungsgericht den Antrag des Verteidigers auf wiederholte

  • RG, 14.03.1924 - IV 704/23

    Kann ein Staatsanwalt für mehrere Gerichte bestellt werden? Kann dies unter

  • BGH, 03.05.1994 - GSSt 2/93

    Grundlegende Einschränkung der Anwendung der Rechtsprechung zur fortgesetzten

    Auch insoweit kann es wegen anders nicht zu überwindender Ermittlungsschwierigkeiten genügen, daß lediglich diejenige Zahl der Tatbegehungen innerhalb eines bestimmten Tatzeitraums angegeben wird, derer der Angeschuldigte "mindestens" hinreichend verdächtig ist (vgl. BGH, Urteil vom 6. August 1970 - 4 StR 518/69; für die Notwendigkeit, eine "Höchstzahl" anzugeben, vgl. aber auch BGH MDR 1994, 399, zum Abdruck in BGHSt bestimmt).
  • BGH, 03.02.1982 - 2 StR 374/81

    Strafbarkeit wegen des vollendeten und versuchten Herbeiführens einer

    Zwar trifft es zu, daß ein Zeuge dann ein völlig ungeeignetes Beweismittel ist, wenn er sich nach allgemeiner Lebenserfahrung unmöglich noch mit einiger Zuverlässigkeit an die Beweistatsache erinnern kann, über die er aussagen soll (BGH, Urteile vom 6. August 1970 - 4 StR 518/69 -, 28. November 1972 - 1 StR 334/72 -, mitgeteilt bei Dallinger MDR 1973, 372, und 26. Februar 1975 - 3 StR 414/74; Gollwitzer in Löwe-Rosenberg, StPO 23. Aufl. § 244 Rdn. 234; vgl. auch RGSt 54, 181).
  • BGH, 21.12.1983 - 3 StR 330/83

    Gegenstand des Strafverfahrens - Bestimmtheit - Anforderungen - Erschießungen in

    Von diesen Grundsätzen weicht die Rechtsprechung auch nicht ab, soweit sie es bei einer Verurteilung im Zusammenhang mit Massenverbrechen (z.B. Erschiessungen durch Einsatzkommandos oder Massentötungen in Vernichtungslagern der NS-Zeit) ausreichen lässt, die Opfer durch Angabe von Mindestzahlen festzulegen (vgl. BGH JZ 1967, 643; BGH, Urteil vom 30.Juni 1970 - 3 StR 17/68 ; 6.August 1970 - 4 StR 518/69 ; 22.Januar 1975 - 1 StR 341/74 ); denn in solchen Fällen wird in der Regel eine durch mehrere Tätigkeiten verübte Mitwirkung an einer sich über eine gewisse Zeit hinziehenden bestimmten Massentötung als natürliche Handlungseinheit gewertet und dem Täter nur die Zahl der Opfer angelastet, die unter seiner Beteiligung getötet worden sind (vgl. BGH, Urteil vom 22.Januar 1975 - 1 StR 341/74).
  • LG Düsseldorf, 30.06.1981 - 8 Ks 1/75

    Tötung von 200-400 seuchenkranken Häftlingen ('Fleckfieberaktion'). Selektion und

    Der Rechtszustand hat sich durch die Gesetzesergänzung allerdings nicht geändert: Der Justizminister war auch zuvor jedenfalls in seiner Eigenschaft als Landeszentralbehörde kraft seiner Organisationsgewalt zur Errichtung von Zentralstellen befugt, so wie er auch berechtigt war, einen Staatsanwalt bei mehreren Gerichten für einen bestimmten Kreis von Dienstgeschäften zu bestellen (BGH - 4 StR 518/69 - vom 6.8.1970 ; RGSt. 58/105); § 143 Abs. 4 GVG stellt das lediglich ausdrücklich klar.
  • LG Düsseldorf, 12.01.1973 - 8 Ks 3/70

    Erschiessung von Juden, Kommunisten und Widerstandskämpfern sowie von Insassen

    Die Zentralstelle in Dortmund ist für die ihr zugewiesenen Dienstgeschäfte im Sinne des § 143 Abs. 1 GVG die örtlich zuständige Staatsanwaltschaft bei allen Gerichten des Landes Nordrhein-Westfalen (vgl. dazu das Urteil des BGH vom 6.8.1970 - 4 StR 518/69 -).
  • LG Düsseldorf, 15.10.1971 - 8 Ks 4/70

    Tötung von mindestens 71 Häftlingen im Rahmen der Aktion 'Vernichtung durch

    So sind die Beweisanträge aber auch nicht zu verstehen - andernfalls wären sie auf etwas Unmögliches gerichtet, weil in dieser Allgemeinheit eine Schlussfolgerung dieser Art sicherlich unzutreffend ist und über diese Fragen auch durch einen Sachverständigen nicht entschieden werden kann (BGH 6.8.1970 - 4 StR 518/69 ).
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