Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Erklärung mangelnder Vorbereitung bei Übernahme der Verteidigung kurz vor der Hauptverhandlung - Antrag auf Einholung einer Aussagegenehmigung zur Gewährleistung der Aufklärungspflicht - Gewerbsmäßigkeit beim Rauschgifthandel - Beschränkungen durch den Anklagegrundsatz ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 06.03.1951 - 1 StR 68/50

  Umfang der Nachprüfbarkeit der Strafzumessung durch das Revisionsgericht - …

  Auszug aus BGH, 06.08.1974 - 1 StR 171/74

  Ob das Landgericht bei der Annahme dieser Umstände, die auch sonst die Strafhöhe beeinflußt haben können, von einem einwandfrei geklärten Sachverhalt ausgegangen ist (vgl. BGHSt 1, 51), erscheint zweifelhaft.
• BayObLG, 23.11.1972 - RReg. 4 St 141/72

  Haschisch; Nicht geringe Menge

  Auszug aus BGH, 06.08.1974 - 1 StR 171/74

  Dabei kann offen bleiben, ob bereits ein Schwarzmarktverbraucherpreis von 1.000,00 DM den maßgeblichen Grenzwert darstellen kann, der die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens des § 11 Abs. 4 BetmG geboten erscheinen läßt (vgl. BayObLG NJW 1973, 669); denn die hier veräußerte Haschischmenge hatte einen Wert von 5.100,00 DM (UA S. 26).
• BGH, 12.04.1951 - 3 StR 28/51

  Pflicht eines Kraftfahrers zur Anwendung besonderer Vorsicht bei sich auf oder …

  Auszug aus BGH, 06.08.1974 - 1 StR 171/74

  Dabei kann es aber in aller Regel nur darum gehen, Umstände festzustellen, die wegen ihrer engen Beziehung zur Tat als Anzeichen für Schuld oder Gefährlichkeit des Täters verwertbar sind (…Jescheck, Lehrbuch des Strafrechts, Allg. Teil 2. Aufl. § 80 III 1 S. 656), nicht aber um die gesonderte Bewertung strafrechtlich erheblicher Verhaltensweisen außerhalb der Anforderungen eines geordneten Strafverfahrens, wodurch wegen möglichen Nichtverbrauchs der Strafklage die Gefahr der Doppelbestrafung hervorgerufen werden könnte (vgl. BGH NJW 1951, 770)".

 
• BGH, 12.07.1951 - 4 StR 339/51

  Auszug aus BGH, 06.08.1974 - 1 StR 171/74

  Es ist vielmehr in Rechtsprechung und Schrifttum anerkannt, daß der Tatrichter bei Feststellung und Bewertung von Strafzumessungstatsachen durch den Anklagegrundsatz (§§ 155, 264 StPO) nicht beschränkt ist und demnach auch strafbare Handlungen ermitteln und würdigen kann, die nicht Gegenstand der Anklage sind (BGH NJW 1951, 769, 770; OLG Oldenburg NdsRpfl 1950, 63; Seibert MDR 1952, 457, 459;… Bruns, Strafzumessungsrecht 2. Aufl. S. 583, 584).
• BGH, 30.10.1959 - 1 StR 418/59

  Verfahren bei Verteidigerwechsel

  Auszug aus BGH, 06.08.1974 - 1 StR 171/74

  Der Verteidiger muß aber die Erklärung mangelnder Vorbereitung bei Übernahme der Verteidigung abgeben; er kann die Unterbrechung oder Aussetzung nicht zu einem beliebigen späteren Zeitpunkt erzwingen (BGHSt 13, 337, 339).
• BGH, 12.03.1963 - 1 StR 36/63

  Einhaltung der Ladungsfrist für den Verteidiger - Bestellung eines Verteidigers …

  Auszug aus BGH, 06.08.1974 - 1 StR 171/74

  Zwar ist § 145 Abs. 3 StPO entsprechend anwendbar, wenn der Verteidiger kurz vor dem Hauptverhandlungstermin bestellt worden ist (vgl. BGH NJW 1963, 1114, 1115 Nr. 13).
• BGH, 14.05.1969 - 4 StR 85/69

  Verwertung verlesenener früherer Erklärungen über das Geständnis eines …

  Auszug aus BGH, 06.08.1974 - 1 StR 171/74

  Die Revision räumt selbst ein, daß das richterliche Geständnis des Mitangeklagten Ö. auch gegen den Angeklagten E. verwertet werden kann (vgl. BGHSt 22, 372).
• BGH, 09.05.1972 - 1 StR 619/71

  Hehlerei: Gewerbsmäßigkeit

  Auszug aus BGH, 06.08.1974 - 1 StR 171/74

  Gewerbsmäßigkeit setzt an sich nur voraus, daß der Täter die Absicht verwirklicht, sich durch wiederholte Begehung der Tat eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen (BGHSt 1, 382; BGH, Urteil vom 9. Mai 1972 - 1 StR 619/71 -).
• BGH, 07.05.1974 - 1 StR 42/74

  Verdachtsstrafe - Heranziehung erheblicher Verhaltensweisen - Untersuchungsbefund …

  Auszug aus BGH, 06.08.1974 - 1 StR 171/74

  Wie der erkennende Senat bereits im Urteil vom 7. Mai 1974 - 1 StR 42/74 - (Landgericht Würzburg…, Urt. vom 25. Juni 1973 - KLs 12/73) ausgeführt hat, steht "zwar der Umstand, daß es sich bei den verwerteten Vorgängen um ein vor der angeklagten Tat liegendes Verhalten handelt, der Berücksichtigung bei der Strafzumessung nicht schlechthin entgegen.
• BGH, 02.12.1954 - 3 StR 120/54

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 06.08.1974 - 1 StR 171/74

  Die Handlungen müssen nicht die Haupteinnahmequelle des Täters sein, es genügt, wenn sie eine Nebeneinnahmequelle bilden (BGH GA 1955, 212).

• BGH, 15.12.1986 - StbSt (R) 3/86

  Ausschluss eines Steuerberaters wegen Berufspflichtverletzungen - Zuverlässigkeit …

  In Rechtsprechung und Schrifttum ist anerkannt, daß der Tatrichter im Rahmen der Feststellung und Bewertung von Strafzumessungstatsachen weder durch den Anklagegrundsatz noch durch einen rechtskräftigen Schuldspruch beschränkt ist und demnach auch strafbare Handlungen ermitteln und würdigen darf, die nicht Gegenstand der Anklage und des Schuldspruchs sind (vgl. BGH, Urt. vom 6. August 1974 - 1 StR 171/74).
• BGH, 14.01.1975 - 1 StR 652/74

  Wegfallen einer Verurteilung wegen Neufassung des Gesetzes

  Insbesondere ist der Angeklagte durch die Erörterung des durch Nachtragsanklage einbezogenen und durch Einstellung nach § 154 b Abs. 4 StPO ausgeschiedenen Vorfalls vom 8. April 1973 nicht in unzulässiger Weise beschwert (vgl. BGH, Urteil vom 6. August 1974 - 1 StR 171/74).