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   BGH, 06.08.2008 - XII ZR 155/06   

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https://dejure.org/2008,2352
BGH, 06.08.2008 - XII ZR 155/06 (https://dejure.org/2008,2352)
BGH, Entscheidung vom 06.08.2008 - XII ZR 155/06 (https://dejure.org/2008,2352)
BGH, Entscheidung vom 06. August 2008 - XII ZR 155/06 (https://dejure.org/2008,2352)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Deutsches Notarinstitut

    EGBGB Art. 231 § 6, Art. 234 § 4; FGB § 39
    Auseinandersetzung von gemeinschaftlichem Vermögen von vor dem Beitritt geschiedenen Ehegatten, die im gesetzlichen Güterstand des FGB-DDR (FamGB) lebten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Auseinandersetzung von ehelichen gemeinschaftlichen Eigentum und Vermögen nach Maßgabe des Art. 234 § 4 Abs. 5 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) i.V.m. § 39 Abs. 1 des Familiengesetzbuchs der DDR (FGB); Anspruch auf Entschädigung für die Nutzung eines im ...

  • Judicialis

    EGBGB Art. 231 § 6; ; EGBGB Art. 234 § 4; ; FGB § 39

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGBGB Art. 231 § 6 Art. 234 § 4; FGB § 39
    Auseinandersetzung des gemeinsamen Vermögens der Ehegatten bei Scheidung der Ehe vor dem Beitritt der neuen Bundesländer

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    EGBGB Art. 234 § 4; Art. 231 § 6; FGB-DDR § 39
    Eigentums- und Vermögensgemeinschaft nach FGB-DDR; Scheidung der Ehe vor Wirksamwerden des Beitritts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 178, 34
  • NJW-RR 2008, 1674
  • MDR 2009, 388
  • NJ 2008, 552
  • FamRZ 2008, 2015
  • JR 2009, 195
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Stuttgart, 18.10.2018 - 19 U 83/18

    Nicht rechtskräftig; Erbengemeinschaft; Verwaltung; Benutzung;

    Vielmehr ist dieser zufolge lediglich ein hinreichend bestimmtes Neuregelungsverlangen erforderlich, welches auch darin bestehen kann, dass - was der Beklagte (GA 189) verkennt - für die Zukunft die Zahlung eines Entgelts für die Nutzung verlangt wird; für einen vor dem deutlichen Verlangen nach Neuregelung liegenden Zeitraum kann allerdings ein Nutzungsentgelt nicht beansprucht werden (vgl. BGH, Urt. v. 11. Dezember 1985 - IVb ZR 82/84, FamRZ 1986, 434 f. i.V.m. BGH, Urt. v. 4. Februar 1982 - IX ZR 88/80, NJW 1982, 1753 f.; BGH, Urt. v. 6. August 2008 - XII ZR 155/06, FamRZ 2008, 2015 Tz. 22; vgl. auch OLG Köln, Beschl. v. 9. November 1998 - 13 W 55/98, FamRZ 1999, 1272, 1273).
  • OLG Stuttgart, 16.02.2016 - 18 UF 156/15

    Anspruch eines geschiedenen Ehegattens auf Auszahlung des hälftigen

    Dazu soll nach der obergerichtlichen Rechtsprechung (z.B. OLG Naumburg FamRZ 2012, 1941 und OLG Brandenburg FamRZ 2001, 1713, weitergehend allerdings BGH FamRZ 2008, 2015) eine bloße Zahlungsaufforderung des ausgezogenen Ehegatten nicht ausreichen.
  • OLG Hamm, 22.12.2015 - 3 UF 83/15

    Anspruch auf Nutzungsentgelt für eine zum Gesamtgut gehörende, von nur einem

    Eine Verpflichtung des Antragsgegners zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung für den ihm überlassenen Gebrauch des im gemeinschaftlichen Eigentum der Beteiligten stehenden Hausgrundstücks ergibt sich jedoch aus § 1472 Abs. 3 Hs. 1 BGB, aus seiner Verpflichtung zur Mitwirkung an Verwaltungsmaßnahmen der Gemeinschaft (vgl. BGH, NJW-RR 2008, 1674-1678, entgegen: OLG Düsseldorf, FamRZ 1984, 1098-199; offengelassen: OLG Koblenz, a.a.O.; jeweils auch juris).

    Der sich danach aus § 1472 Abs. 3 BGB als Folge der Neuregelung der Verwaltung und Benutzung ergebende Anspruch auf Nutzungsentschädigung steht allerdings - im Unterschied zu einem Anspruch nach § 745 Abs. 2 BGB - nach § 1473 Abs. 1 BGB zunächst nicht der Antragstellerin selbst zu und ist auch nicht auf Zahlung unmittelbar an sie gerichtet, sondern ist - auch wenn die Antragstellerin nach § 1455 Nr. 6 BGB zur gerichtlichen Geltendmachung für die Gütergemeinschaft berechtigt ist - vielmehr Teil des gemeinschaftlichen Vermögens der Ehegatten, der Sachantrag geht insofern auf Leistung an beide Ehegatten gemeinsam (vgl. BGH, NJW-RR 2008, 1674-1678, auch juris).

    Ein Zahlungsanspruch setzt jedoch frühestens in dem Zeitpunkt ein, in dem eine Neuregelung der Verwaltung und Benutzung mit hinreichender Deutlichkeit verlangt wird (vgl. BGH, NJW-RR 2008, 1674 ff., auch juris).

  • OLG Brandenburg, 22.06.2020 - 15 UF 15/20
    Hierfür genügt es, dass dem allein nutzenden Miteigentümer unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls die Forderung des anderen nach einer Neuregelung der Verwaltung und Nutzung hinreichend erkennbar war (BGH, NJW-RR 2008, 1674).
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