Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  Art. 103 Abs. 2 GG; § 370a AO; § 261 StPO; § 246 Abs. 2 StGB; § 244 Abs. 6 StPO; § 930 BGB
  Veruntreuende Unterschlagung (Drittzueignung; Vollendung bei der Unterschlagung: Sicherungseigentum und Aufschwingen zum Eigenbesitzer; Anvertrautsein); Beweisantrag der Staatsanwaltschaft (Pflicht zur Hinwirkung auf eine vollständige Behandlung eines gestellten ...

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Revision der Bundesanwaltschaft gegen den Freispruch vom Vorwurf der gewerbsmäßigen Steuerhinterziehung in sechs Fällen und Würdigung einer Unterschlagungen als nicht veruntreuende im Sinne des § 246 Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB); Einbeziehung aller ersichtlich, ...

• Judicialis

  StGB § 246 Abs. 2; ; StGB § 46 Abs. 2; ; MRK Art. 6 Abs. 1

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 246 Abs. 1
  Zueignung und Drittzueignung nach Sicherungsübereignung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• IWW (Kurzinformation)

  USt-Karussell - BGH beanstandet Beweiswürdigung

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2006, 377
• StV 2007, 30

Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (14)

• BGH, 21.03.2002 - 5 StR 566/01

  Neue Hauptverhandlung gegen Grenzschutzpolizisten in Dresden angeordnet

  Auszug aus BGH, 06.09.2006 - 5 StR 156/06

  b) Darüber hinaus begründet die vom Landgericht ausschließlich als entlastend gewürdigte Barzahlung in Höhe von jeweils 25.000 Euro auf die 133 H. -Rechnungen einen Wertungsfehler (vgl. BGH wistra 2002, 260, 262; BGH, Urteil vom 16. März 2004 - 5 StR 490/03).

  Der Senat weist darauf hin, dass bei der Bewertung des Vorstellungsbildes des Angeklagten die einen Tatkomplex betreffenden belastenden Indizien wegen der hier vorliegenden Verschränkung der Sachverhalte auch für den jeweils anderen Tatkomplex beweiswürdigend heranzuziehen sind (vgl. BGH wistra 2002, 260, 261; 430).

• BGH, 17.03.1987 - 1 StR 693/86

  Begriff des Beiseiteschaffens; Zueignung sicherungsübereigneter Gegenstände

  Auszug aus BGH, 06.09.2006 - 5 StR 156/06

  Für eine Zueignung ist es in den hier zu beurteilenden Fällen bestehender Sicherungsübereignung erforderlich, dass der Täter ein Verhalten an den Tag gelegt hat, das den sicheren Schluss darauf zulässt, dass er den Sicherungsgegenstand unter Ausschluss des Sicherungseigentümers seinem eigenen Vermögen einverleiben will (BGHSt 34, 309, 312).

  Bei der Unterschlagung von Sicherungsgut zum eigenen Vorteil ist dies anerkannt, falls der Sicherungsgeber das Sicherungsgut in einer Art und Weise weiter nutzt, die zum Ausdruck bringt, dass der Täter das Sicherungseigentum nicht mehr achtet, sondern den bisherigen Fremdbesitz an den Gegenständen in Eigenbesitz umwandeln wollte (BGHSt 34, 309, 313).

• BGH, 26.04.2002 - 2 StR 55/02

  Beschleunigungsgrundsatz; Recht auf gerichtliche Entscheidung in angemessener …

  Auszug aus BGH, 06.09.2006 - 5 StR 156/06

  Solches wird Anlass geben, im Rahmen der Strafzumessung eine Art. 6 Abs. 1 MRK verletzende Verfahrensverzögerung im Rechtsmittelverfahren zu prüfen und zu bewerten (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 2006 - 5 StR 587/05; vgl. im Übrigen BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 13 und 16).

 
• BGH, 17.10.1961 - 1 StR 382/61

  Möbel unter Eigentumsvorbehalt - §§ 263, 246 Abs. 2, 52 StGB

  Auszug aus BGH, 06.09.2006 - 5 StR 156/06

  Die hier vorliegenden Sicherungsübereignungen begründen ein Anvertrautsein (vgl. BGHSt 16, 280, 282;… Eser in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl. § 246 Rdn. 29).
• BGH, 08.03.2006 - 5 StR 587/05

  Subventionsbetrug (Investitionszulagen; vorteilhafte unrichtige Angaben: …

  Auszug aus BGH, 06.09.2006 - 5 StR 156/06

  Solches wird Anlass geben, im Rahmen der Strafzumessung eine Art. 6 Abs. 1 MRK verletzende Verfahrensverzögerung im Rechtsmittelverfahren zu prüfen und zu bewerten (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 2006 - 5 StR 587/05;… vgl. im Übrigen BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 13 und 16).
• BGH, 21.12.1998 - 3 StR 561/98

  Strafzumessung bei (rechtsstaatswidriger) Verfahrensverzögerung (Verfahrensrüge)

  Auszug aus BGH, 06.09.2006 - 5 StR 156/06

  Solches wird Anlass geben, im Rahmen der Strafzumessung eine Art. 6 Abs. 1 MRK verletzende Verfahrensverzögerung im Rechtsmittelverfahren zu prüfen und zu bewerten (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 2006 - 5 StR 587/05; vgl. im Übrigen BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 13 und 16).
• BGH, 28.01.2003 - 5 StR 378/02

  Freisprüche eines brandenburgischen Amtsdirektors und zweier Geschäftsführer …

  Auszug aus BGH, 06.09.2006 - 5 StR 156/06

  Der Senat kann es deshalb dahingestellt sein lassen, ob die Zurückweisung des Beweisantrags der Staatsanwaltschaft als bedeutungslos schon wegen dem Antrag nicht zu entnehmender Konnexität (vgl. BGHSt 43, 321, 329 f.) oder deshalb nicht gegen § 244 Abs. 6 StPO verstoßen konnte, weil die Staatsanwaltschaft verpflichtet war, auf eine vollständige Behandlung des von ihr gestellten Beweisantrags hinzuwirken (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 37).
• BGH, 22.07.2004 - 5 StR 85/04

  Verfassungswidrigkeit der gewerbsmäßigen Steuerhinterziehung (Merkmal "in großem …

  Auszug aus BGH, 06.09.2006 - 5 StR 156/06

  Mit Blick auf die vom Senat gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 370a AO geäußerten Bedenken (BGH wistra 2005, 30, 31 f.; NJW 2004, 2990, 2991 f.) wird es sich für den neuen Tatrichter anbieten, die Strafverfolgung gemäß § 154a StPO auf die Vorschrift des § 370 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 AO zu beschränken.
• BGH, 01.08.2000 - 5 StR 624/99

  Anonymer Kapitaltransfer ins Ausland durch Bankmitarbeiter als Beihilfe zur …

  Auszug aus BGH, 06.09.2006 - 5 StR 156/06

  Der Senat weist darauf hin, dass eine Beihilfestrafbarkeit in Betracht kommt, auch wenn wieder festgestellt werden sollte, dass der Angeklagte Einzelheiten der Haupttat nicht gekannt hat (vgl. BGHSt 46, 107, 109).
• BGH, 28.11.1997 - 3 StR 114/97

  Verurteilung des ehemaligen parlamentarischen Geschäftsführers der …

  Auszug aus BGH, 06.09.2006 - 5 StR 156/06

  Der Senat kann es deshalb dahingestellt sein lassen, ob die Zurückweisung des Beweisantrags der Staatsanwaltschaft als bedeutungslos schon wegen dem Antrag nicht zu entnehmender Konnexität (vgl. BGHSt 43, 321, 329 f.) oder deshalb nicht gegen § 244 Abs. 6 StPO verstoßen konnte, weil die Staatsanwaltschaft verpflichtet war, auf eine vollständige Behandlung des von ihr gestellten Beweisantrags hinzuwirken (…vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 37).
• BGH, 02.12.2005 - 5 StR 119/05

  Verurteilungen im "Kölner Müllskandal" rechtskräftig
• BGH, 28.10.2004 - 5 StR 276/04

  Gewerbsmäßige Steuerhinterziehung; Bestimmtheitsgrundsatz; besonders schwerer …
• BGH, 16.03.2004 - 5 StR 490/03

  Vollständigkeit der Beweiswürdigung - vor allem im freisprechenden Urteil
• BGH, 22.08.2002 - 5 StR 240/02

  Beweiswürdigung (Prüfungsmaßstab; Freispruch; Gesamtwürdigung; erheblicher …

• BGH, 10.01.2023 - 6 StR 133/22

  Freisprüche im Prozess um die Vergütung von Betriebsräten der Volkswagen AG …

  In die erforderliche Gesamtwürdigung (…vgl. BGH, Urteile vom 7. Juli 2022 - 4 StR 28/22, Rn. 9;… vom 8. Juni 2022 - 2 StR 503/21, Rn. 11; vom 6. September 2006 - 5 StR 156/06, Rn. 16) hätte das Landgericht - gegebenenfalls nach den gebotenen Feststellungen über eine Bonuszahlung an O. für das Jahr 2011 - aber einstellen müssen, dass die zusätzliche Gewährung eines Bonus die jährlichen Zuwendungen auf teils sehr hohe sechsstellige Beträge ansteigen ließ.
• BGH, 08.09.2011 - 1 StR 38/11

  Vorsatz und Irrtum bei der Steuerhinterziehung (Beweiswürdigung; Irrtum über die …

  Dies ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Urteile vom 16. Dezember 2009 - 1 StR 491/09 Rn. 18, HFR 2010, 866; vom 11. September 2007 - 5 StR 213/07, wistra 2008, 22, 24; vom 6. September 2006 - 5 StR 156/06, wistra 2007, 18, 19; jew. mwN).

  Insbesondere dann, wenn das Tatgericht auf Freispruch erkennt, obwohl gegen den Angeklagten ein ganz erheblicher Tatverdacht besteht, muss es jedoch in seine Beweiswürdigung und deren Darlegung die ersichtlich möglicherweise gegen den Angeklagten sprechenden Umstände und Erwägungen einbeziehen und in einer Gesamtwürdigung betrachten (vgl. BGH, Urteile vom 6. September 2006 - 5 StR 156/06, wistra 2007, 18, 19 und vom 22. August 2002 - 5 StR 240/02, wistra 2002, 430 mwN).

• BGH, 11.11.2020 - 1 StR 328/19

  Urkundenfälschung (Begriff der unechten Urkunde: Einverständnis des aus der …

  Wenn aber nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung ein ganz erheblicher Tatverdacht besteht, muss das Tatgericht in seine Beweiswürdigung und deren Darlegung die ersichtlich möglicherweise wesentlich gegen den Angeklagten sprechenden Umstände und Erwägungen einbeziehen und in einer Gesamtwürdigung betrachten (BGH, Urteile vom 6. September 2006 - 5 StR 156/06 Rn. 16;… vom 11. November 2015 - 1 StR 235/15 Rn. 39 …und vom 8. September 2011 - 1 StR 38/11 Rn. 13).

 
• BGH, 18.05.2021 - 1 StR 144/20

  Untreue (Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht: grundsätzlich weiter …

  Insbesondere wenn das Tatgericht auf Freispruch erkennt, obwohl nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung ein ganz erheblicher Tatverdacht besteht, muss es allerdings in seiner Beweiswürdigung und deren Darlegung die ersichtlich möglicherweise wesentlichen gegen den Angeklagten sprechenden Umstände und Erwägungen einbeziehen und in einer Gesamtwürdigung betrachten (…BGH, Urteile vom 4. Juni 2019 - 1 StR 585/17 Rn. 28; vom 6. September 2006 - 5 StR 156/06 Rn. 16;… vom 11. November 2015 - 1 StR 235/15 Rn. 39 …und vom 8. September 2011 - 1 StR 38/11 Rn. 13).
• BGH, 29.11.2023 - 6 StR 191/23

  Schuldspruch wegen veruntreuender Unterschlagung, Vorenthaltens von …

  b) Soweit es hingegen die Rechtsprechung (vgl. RG, Urteil vom 10. Juli 1939 - 3 D 513/39, RGSt 73, 253, 254; BGH, Urteile vom 19. Juni 1951 - 1 StR 42/51, BGHSt 1, 262, 264; vom 17. März 1987 - 1 StR 693/86, BGHSt 34, 309, 311 f.; vom 6. September 2006 - 5 StR 156/06, NStZ-RR 2006, 377; Beschluss vom 5. März 1971 - 3 StR 231/69, BGHSt 24, 115, 119) bisher für eine Zueignung im Sinne des § 246 Abs. 1 StGB ausreichen lässt, dass sich der Zueignungswille des Täters in einer nach außen erkennbaren Handlung manifestiert (…"weite Manifestationstheorie", für eine Beschränkung auf "eindeutige" Handlungen vgl. etwa Lackner/Kühl/Heger, 30. Aufl., § 246 Rn. 4;… ähnlich Schönke/Schröder/Eser/Bosch, StGB, 30. Aufl., § 246 Rn. 10;… vgl. ferner jeweils mit einem Überblick über den Meinungsstand nach dem 6. StrRG SK-StGB/Hoyer, aaO, Rn. 9 ff.;… NK-StGB/Kindhäuser/Hoven, 6. Aufl., § 246 Rn. 11 ff.; Kudlich, JuS 2001, 767), überzeugt dies aus den zuvor ausgeführten Gründen nicht.
• BGH, 16.12.2009 - 1 StR 491/09

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim Vorwurf der Mitwirkung an einem …

  Dies ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.; vgl. nur BGH wistra 2008, 22, 24; 2007, 18, 19; jeweils m.w.N.).
• BGH, 11.02.2009 - 5 StR 11/09

  Unterschlagung (Anvertrautsein bei Leasingverträgen und einem Rechtsübergang); …

  Die Leasingverträge begründeten - nicht anders als Mietverträge (BGHSt 9, 90) oder Sicherungsübereignungen (BGH wistra 2007, 18, 21) - besondere, auf den Erhalt und die Rückführung des Eigentums ausgerichtete Verhaltenspflichten des Leasingnehmers (…vgl. Eser in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl. § 246 Rdn. 29;… Fischer, StGB 56. Aufl. § 246 Rdn. 16).

  Daraus wird indes nicht deutlich, dass das Landgericht von den maßgeblichen Wiederbeschaffungswerten der Fahrzeuge im Zeitpunkt der Unterschlagungshandlungen ausgegangen ist und nicht - zum Nachteil des Angeklagten - auch auf rückständige Raten oder einen entgangenen Gewinn in Form eines Zinsausfallschadens abgestellt hat (vgl. BGH wistra 2007, 18, 21).

• BGH, 20.06.2013 - 2 StR 113/13

  Hinreichende Verteidigung bei der Vernehmung eines Auslandszeugen (wirksame …

  Die Tathandlung muss dabei zu einer Stellung des Dritten in Bezug auf die Sache führen, wie sie auch bei der Selbstzueignung für die Tatbestandserfüllung notwendig wäre (BGH NStZ-RR 2006, 377 = wistra 2007, 18).
• BGH, 11.09.2007 - 5 StR 213/07

  Steuerhinterziehung (Hinterziehung von Erbschaftssteuer; ungerechtfertigter …

  Dies ist in sachlichrechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.; BGH wistra 2007, 18, 19; BGH NJW 2006, 925, 928 m.w.N., insoweit in BGHSt 50, 299 nicht abgedruckt; BGH, Urteil vom 21. Juni 2007 - 5 StR 532/06).

  Insbesondere wenn das Tatgericht auf Freispruch erkennt, obwohl nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung gegen den Angeklagten ein ganz erheblicher Tatverdacht besteht, muss es jedoch in seine Beweiswürdigung und deren Darlegung die ersichtlich möglicherweise wesentlichen gegen den Angeklagten sprechenden Umstände und Erwägungen einbeziehen und in einer Gesamtwürdigung betrachten (BGH wistra 2007, 18, 19; 2002, 430 m.w.N.).

• BGH, 04.12.2007 - 5 StR 324/07

  Garantenstellung aus enger Gemeinschaftsbeziehung und aus Ingerenz (Totschlag; …

  Zwar beruhen die Erwägungen des Landgerichts, mit denen es einen Verzicht auf die Erfüllung der allgemeinen Hilfspflicht angenommen hat, auf einer bedenklich unvollständigen Auswertung der getroffenen Feststellungen (vgl. BGH wistra 2002, 260, 262; 2007, 18, 19 f.; 108, 109; BGH…, Urteil vom 31. Januar 2007 - 5 StR 404/06 Rdn. 23 ff.; Brause NStZ 2007, 505, 507 m.w.N.).
• BGH, 04.07.2018 - 5 StR 650/17

  Voraussetzungen für die Annahme eines Verfahrenshindernisses bei …
• BGH, 24.01.2008 - 5 StR 253/07

  Verurteilungen gegen Mitglieder der "XY-Bande" überwiegend rechtskräftig
• BGH, 18.09.2008 - 5 StR 224/08

  Anforderungen an die Begründung eines Freispruchs und einer Verurteilung; …
• BGH, 04.06.2019 - 1 StR 585/17

  Insiderhandel; Urteilbegründung (Anforderungen an ein freisprechendes Urteil)
• BGH, 11.11.2015 - 1 StR 235/15

  Steuerhinterziehung (Anforderungen an die Darstellung eines freisprechenden …
• BGH, 20.12.2017 - 4 StR 66/17

  Besonders schwerer Fall des Betrugs (Vermögensschaden: Berechnung bei Betrug im …
• BGH, 27.04.2010 - 1 StR 454/09

  Tateinheit und Tatmehrheit bei der Steuerhinterziehung (maßgebliche …
• BGH, 31.01.2007 - 5 StR 404/06

  Rechtsfehlerhafter Freispruch vom Vorwurf des Totschlages (lückenhafte …
• BGH, 06.06.2019 - 1 StR 75/19

  Einziehung von Taterträgen (Handeln des Täters für eine juristische Person: nur …
• BGH, 20.09.2022 - 1 StR 14/22

  Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (Tateinheit bei mehreren …
• BGH, 21.06.2007 - 5 StR 532/06

  Betrug (Vorsatz: Beweiswürdigung; besonders schwerer Fall); Urkundenfälschung; …
• OLG Köln, 07.02.2019 - 7 U 176/17

  Voraussetzungen der Feststellung des Herrührens einer Forderung aus vorsätzlich …
• BGH, 18.10.2011 - 4 StR 346/11

  Konkurrenzverhältnisse beim Betrug (Täterschaft und Teilnahme bei einer …
• BGH, 27.11.2019 - 3 StR 301/19

  Beweiswürdigung (Anforderungen an die umfassende Würdigung der festgestellten …
• BGH, 02.09.2008 - 4 StR 281/08

  Veruntreuende Unterschlagung durch Lkw-Fahrer
• BGH, 07.11.2007 - 5 StR 325/07

  Unzulässige Verfahrensrügen der Staatsanwaltschaft; begrenzte Revisibilität der …
• BGH, 27.09.2007 - 5 StR 414/07

  Rechtsfehlerhafte Gesamtfreiheitsstrafe (zeitliche Voraussetzungen: …
• BGH, 14.01.2016 - 4 StR 361/15

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen an die Darstellung in einem …
• BGH, 01.02.2007 - 5 StR 519/06

  Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage und teilweise Auskunftsverweigerung des …
• LG Deggendorf, 10.03.2021 - 2 Ns 2 Js 1426/20

  Bestimmtheitsgebot, Berufungshauptverhandlung, Vorbereitung der Hauptverhandlung, …